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Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

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Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 84%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Garage - Kameraüberwachung Akku / Smartphone App?

Hallo zusammen,

ich habe eine Garage auf einem Garagenhof gemietet und öffne diese am Morgen, um das Auto rauszufahren. Danach lass ich die Garagentür geöffnet, bis ich zurück bin, um dann wieder das Auto einstellen zu können.

In letzter Zeit kommt es ab und an vor, dass Fremde Müll in meine Garage werfen oder mein zusammengeschobenen Müllhaufen in der Garage verteilen.

Daher möchte ich den Garagen Innenbereich jetzt Videoüberwachen. Da es kein öffentlicher Raum ist, sehe ich hier erstmal keine Probleme.

Ich stelle mir vor, dass eine kleine Minikamera auf dem Garagentor "gelegt" wird oder woanders positioniert werden kann. Internet steht dort so nicht zur Verfügung!

1) Was könnt ihr hierfür als Lösung empfehlen? Es sollte im Bereich unter 50€ liegen. Man sollte bei halbwegs Tageslicht Personen erkennen können. Es sollte keine klobige Kamera sein sondern ruhig etwas kleiner. Die Gefahr besteht, dass der Verursacher die Kamera entdeckt und dann sicherlich entwendet oder beschädigt.

Alternativ hab ich noch ein altes Smartphone vom Wert unter 50€. Von der Akkulaufzeit her würde es ausreichen. Ich könnte es ebenfalls entsprechend positionieren (mit Improvisationstalent und so..)

2) Gibt es für dieses Vorhaben eine Art App, die bei Bewegung Bilder / Videos aufnimmt?

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REWE Pick & Go: ohne Kasse einkaufen. Hat das schon mal einer von Euch gemacht?

Heute war ich im Düsseldorfer Pick & Go von REWE und ich war ja geplättet, was die da an elektronischem Zauber treiben. Kürzlich war ich schon mal kurz da und hab gar nicht gerafft in was für einem Laden ich war - hatte mich nur über das picobello aufgeräumte Ambiente gewundert. Nirgendwo stand irgend ein Warentrolley herum und es wurde nicht eingeräumt und nun ist mir klar warum: nur wenn alles super für die hunderten Kameras einsehbar ist, kann es funktionieren!

Bevor man den laden betritt, wird man durch Displays und auch Videoscreens informiert, dass hier eine Testphase läuft und die Datenschutzregeln werden benannt. Man geht rein, und dann wird man von den (wirklich hunderten!) Deckenkameras erkannt und durch den ganzen Laden verfolgt. Die sehen, was man aus dem Regal, TK-Schrank oder Gemüsekisten nimmt und listet es automatisch auf die Einkaufsrechnung. Sie erkennt auch, wenn man es sich anders überlegt und Dinge wieder zurück legt, sogar an einem falschen Ort. So heißt es in der Beschreibung.

Irre finde ich das Abwiegen von losem Gemüse: man stellt sich auf eine leuchtende Markierung vor die Kasse, dann weiß sie KI: aha, dieser Kunde wiegt jetzt sein Zeug ab und genau bei dem muss es auf die Rechnung.

Wenn man fertig ist, geht man einfach zu einer der SB-Kassen, stellt seinen Einkaufskorb hin und - plopp - erscheint all das was gekauft werden soll. Bei mir gab es heute zwei Fehler: ich hatte 2x Biomilch, aber es war 1x bio und 1x normale Milch drauf, statt 1 Bund Radieschen waren es 4 Bund. Das habe ich dann korrigieren können, aber dafür muss ein Mitarbeiter kommen. Naja.

Man zahlt mit Giro/KK und das war es. Noch irrer ist es wenn man die Pick&Go App auf dem Handy hat, beim ersten Mal eine Altersverifizierung bekommt (damit man Alkohol und Feuerzeug und all sowas kaufen kann). Dann schmeißt man das Zeug in seinen Warenkorb, kann alles auf seinem Handy sehen, und dann marschiert man einfach raus - Zahlung erfolgt durch KI und den Kassenbon gibt's online. Der Hammer.

Wer hat das schon mal gemacht? Und wie findet Ihr das? Ist es die Zukunft? Big Brother is watching us? Arbeitsplätzevernichtung? Oder sind stupide Abkassiertätigkeiten zu blöd um von Menschen gemacht zu werden, weil wir diese Leute zukünftig für Sinnvolleres brauchen?

Die SB Kassen

Terminal für Kunden mit der App

Groß und weitläufig ist das Ding und an der Decke hunderte Kameras

Hier diese Gemüse- und Obstwaage

Hat man gefeiert als es los ging. Rewe ist der erste damit am Markt.

Also, dass der Markt so übersichtlich, ordentlich, sauber und aufgeräumt war, hat mich schon irgendwie gekriegt. Kein Vergleich mit dem Rewe City wo ich sonst kaufe, da stehen oft so viele Wagen und Karren herum, ständig sind da massenhaft Einräumer zur normalen Geschäftszeit, dass ich kaum noch durch komme und ständig über Kartons steigen muss.

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Nix für mich: Kamerabeobachtung will ich nicht. 50%
Modern ist es und da geht unsere Zukunft hin -super! 50%
Naja, ich guck mir das mal an, bin aber noch unsicher. 0%
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