Strafe – die besten Beiträge

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Grüß Gott, wir sind Veranstalter von Zoom Meetings und haben Hobby Gruppen in dem Internet. Wir veranstalten die Videoanrufe mit Zoom und posten die Links auf Hobbyforen, zum Beispiel Musik. Bei uns kommen immer Internet Störer herein und wir können die Störer nicht entfernen. Die Störer kommen immer wieder und das sind immer die gleichen Störer. Die gehen in die Kamera mit Partyhut und Tröte und Musikbox und beschallen uns mit schrecklicher Musik. Im Netz habe ich gelesen das Zoom Internet Störer gefahndet wurden von der Polizei aber die Störer aus den Nachrichten haben strafbare und dritte Reich Inhalte angespielt. Unserer Störer schreien nur mit Musik die leider legal ist.

Wir möchten die Interne Störer anzeigen. Es sind immer die gleichen Kinder und ich wette die Bengel sind über 14. Gegen welche Paragraphen verstoßen die Störer und kann man die Störer verurteilen lassen? Ich hoffe wir können sie hart bestrafen lassen, wir lassen uns nicht unsere Gruppen von halbstarken kaputt machen uns rennen die Besucher raus. Wir machen das alles kostenlos und geben Fleiß

Wiederschaun

Welchen Schutz vor Männern auf der Frauentoilette findet ihr wichtig oder würdet ihr euch wünschen?

Sollte man Männer dafür bestrafen, wenn sie einfach ohne Grund auf der Frauentoilette herumlungern oder sie benutzen?

Wenn ja, wie schwer sollte die Strafe sein?

Hallo zusammen,

wurde Euch schon mal zur Strafe der Hosenboden stramm gezogen?

Heute ist es schon zum 2. mal passiert wegen ein blatt das ich gesucht habe hat er einfach meine Tasche genommen und vor der ganzen klasse umgeleert und dann musste ich es alles wieder aufräumen unf sotieren darf er das und wad soll ich machen?

Salam aleikum akhi w ukhti ,

Warum bekommen wir Schüler von den den Lehrern ärger wenn ich wir paar Minuten zu spät sind .Und wenn die Lehrer zu spät sind dann passiert nichts .Wir Schüler haben ca 1-1:30 h fahrt und ihr wisst wie die Bahnen drauf sind .Und die Lehrer kommen mit dem Auto nur 30 min .

Und wenn jemand sagt ja das ist so, ihr seit Schüler , scheiße wir sind alle über 18 und wir sind genau so wie die Lehrer Menschen und nicht mehr minderjährig

Hallo meine frage wäre,

Ich musste einmal schon meinen führerschrin 8 monate abgeben und habe eine probezeitverlängerung bekommen jetzt ungefähr nach einem jahr wurde ich außerorts unter 21 Kmh geblitzt was hat das für folgen?

Also ich hab keine Gnade oder Mitgefühl mit Männern die sich umbringen, oder depressiv sind, Ich halte sie für schwach. Ich habe null Sympathie für sie. Denn ein Mann muss STARK sein, immer, immer und immer, er darf niemals, nie, nie, nie Schwach sein. Ein Schwacher Mann der hat keine Gnade verdient.

Also wer sich umbringt, der kommt ganz sicher in die Hölle. Denn Gott hat keine Gnade mit Menschen die sich umbringen.

Ist diese Meinung eine falsche? Ich glaube nicht ,dass Suizid verzeihbar ist, wie seht ihr das?

Merken die das und sind dann sauer ZB als wenn das ein normaler Arbeiter ist🤔🤔Aus Interesse nur habe keine Bienen hier

Hey, wir haben letzten Montag in der Schule eine Liste bekommen, auf der wir unterschreiben sollten, weil wir irgendwas bekommen haben. Und jetzt heute kam mein Lehrer zu mir und meinte ich hätte Urkundenfälschung begangen, weil ich in der Zeile verrutscht war und ausversehen bei jemand anderem unterschrieben hatte. Jetzt soll ich deswegen 4 Stunden nachsitzen findet ihr sowas inordnung? Weil das war doch ausversehen hab ich ja nicht extra gemacht.

Gestern haben meine BFF und ich im Untericht einen sehr GEHEIMEN Zettel geschrieben. Nach kurzer zeit kam unser Lehrer und hat uns ohne etwas zu sagen einfach den Brief weggenommen. als er dann am pult war hat er sich den Zettel durchgelesen und hat dann gesagt das er besser nicht weiter liest. Am Ende der Stunde hat er dann den Brief einfach abfotografiert und uns dann wieder gegeben.

Ich kann mich daran erinnern, dass ein Klassenkamerad von mir noch in der Oberstufe mit 17 Jahren Hausarrest hatte. Wann hattet ihr den letzten Hausarrest? Schreibt auch gerne, wenn ihr jemanden kennt/kanntet, der/die noch länger Hausarrest bekommen hat.

Weist ihr es zurecht oder nicht?

Hallo, ich und eine freundin wurden verdächtigt klopapier gegen die wände geworfen zu haben und die ganze schultoilette verschmutzt zu haben. Es soll angeblich Videos geben wo wir zu sehen sind. Was könnte die Konsequenz sein da der Hausmeister uns nicht glaubt? Morgen redet unser Klassenlehrer mit uns darüber der uns noch weniger glauben wird. Also was könnte die ,, Konsequenz“ sein?

Klarnamenpflicht, Fakeprofilverbot und ein Entzug von Rechten, öffentlich Inhalte zu posten.

Natürlich durchgesetzt von staatlichen Organisationen oder Akteuren im staatlichen, gesetzestreuen Auftrag.

Was haltet ihr von dieser Idee, die auch Herr Voigt von der Thüringer CDU vorgetragen hat?

Denkt ihr auch, dass dadurch das antidemokratische Gift, der Hass und die Hetze von überwiegend Rechten auf Social Media Plattformen gebannt werden kann?

Viele Schüler in unsere Klasse haben heimlich Fotos von Mitschülern und Lehrern in einem Gruppenchat gepostet. Davon sind 17 von 27 betroffen. Deswegen darf die ganze Klasse während des Segel Ausfluges keine Handys mitbringen. Ist das Kollektivstrafe?

Also.

Ich hab etwas verkauft auf eBay das meinen Opa damals gehört hatte, es gehörte mir danach weil er es mir damals geschenkt und versprochen hat.

Ich konnte es aus Platzgründen nicht behalten weswegen er mir den Tipp gegeben hat "Versuche es zu verkaufen", hab ich gemacht, für einen guten Betrag dazu. Sagen wir knapp 200

Das hat er mitbekommen und verlangt jetzt die Hälfte des Geldes, dabei haben wir nie irgendwas abgesprochen oder sonst was in der Art.

Ich gebe ihm das Geld nicht weil es nicht fair ist, nicht mal ein bisschen, hätte er es mit mir abgesprochen von Anfang an, klar , vielleicht hätte er was bekommen, aber er kam erst nach dem ich es schon verkauft habe.

Kaum hab ich das Paket versand fertig gemacht, nimmt er es mir ab und versteckt es so das ich es nicht finde bis er das Geld bekommt und droht mit das er es mir nicht geben wird bis er das Geld hat sonst verkauft er es selber und nimmt das ganze Geld für sich selber ein und meint das ich dann sonst wo schauen kann was ich mache und soll das Geld dann zurück schicken.

Dabei ist ein rechtlicher Kaufvertrag schon längst abgeschlossen mit dem Käufer, ich wollte es eigentlich morgen rausschicken, aber so kann ich das nicht.

Ich bin 20, nicht finanziell stabil dadurch das ich noch schulisch unterwegs bin, weswegen ich mit den Eltern noch zusammen wohne. Aber wichtig ist folgendes, mein Alter spielt keine Rolle in diesem Haushalt, ich könnte mich es nicht mal wagen was zu sagen oder irgendwas was anderes zu machen ohne Konsequenzen, wie zum Beispiel physische Aktionen .

Ich sage dies aus Erfahrung