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Meinung des Tages: Nach Tortenangriff auf Lindner - wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?

Egal, ob Farbbeutel, Eier oder Torten: Attacken auf Politiker gab es hierzulande immer wieder. Nun traf es auch FDP-Chef Christian Lindner. Doch obgleich er's zunächst mit Humor nahm, warnen viele vor der Verrohung politischer Diskussions- und Streitkultur...

Torten-Attacke auf FDP-Chef Lindner

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer linken Lokalpolitikerin mit einer Torte beworfen. Diese traf den FDP-Politiker mitten ins Gesicht. Nach anfänglichem Schock reagierte er in der Situation zunächst mit Humor.

Gegen die 34-jährige Tortenwerferin wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die LINKE distanzierte sich von der Tat der Politikerin.

Reaktionen aus der Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, dass "solche Angriffe [ . ] in unserer Demokratie nichts verloren" hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, dass "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker [ . ] kein Ausdruck demokratischen Verhaltens" seien. Auch Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche [ . ] in einer demokratischen Debatte nichts verloren" hätten.

Droht eine Verrohung der Diskussions- und Streitkultur?

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermutet, dass der Angriff "einen Vorgeschmack darauf [bietet], was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben" werden. Zugleich warnte er vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in dem Tortenwurf den Beginn einer Gewaltspirale und mahnte, es würde "mit der Torte [anfangen] und mit Steinen oder mit Sprengsätzen" aufhören.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?
  • Ist es Eurer Meinung nach in Ordnung, politischen Unmut durch das Werfen von Torten oder Eiern zu äußern?
  • Befürchtet Ihr, dass die politische Diskussionskultur in diesem Wahlkampf weiter verrohen könnte?
  • Was muss Eurer Meinung nach geschehen, dass Politiker und Menschen unterschiedlicher politischer Meinungen wieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Derartige Aktionen sind nicht in Ordnung, weil... 67%
Solche Aktionen sind als Ausdruck des Protests okay, da... 25%
Andere Meinung und zwar... 8%
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Ist satirische Kritik gegenüber Politikern inzwischen auch strafbar?

Vielfach sind satirische Darstellungen dazu geeignet, die Ehre des Betroffenen zu kränken. Damit können sie nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, sondern auch den Straftatbestand der Beleidigung des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen (§ 185 StGB).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zulaessigkeit-und-grenzen-von-satire-205572.html

Ich beobachte das Vorgehen gegenüber Satirikern mit zunehmender Sorge. Besonders das Anzeigeverhalten der Grünen (samt ,,grüner Netzfeuerwehr" und Anzeige-Agenturen - welche noch so kleine Kritik gegenüber den Regierenden zur Anzeige bringen, mit dem Vorwand ,,es könnte") fällt deutlich auf.

Zu welchen Strafen so manche satirischen Kritiker verdonnert werden, finde ich persönlich unverhältnismäßig. Auch den § 188 stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Schlecht gealtert:

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.
Robert Habeck
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Meinung des Tages: Tote, Schwerverletzte und unbewohnbare Wohnungen – sollten Raketen, Böller und co. künftig verboten werden?

Obwohl viele Behörden von einem „friedlichen Silvester“ sprachen, gab zum Jahreswechsel fünf Tote, einige (schwer) Verletzte, Angriffe auf Einsatzkräfte und durch eine Detonation sind in Berlin 36 Wohnungen unbewohnbar. Es werden härtere Strafen gefordert – vor allem bei Angriffen auf Einsatzkräfte.

Angriffe auf Einsatzkräfte

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) erklärte, es sei bedenklich, dass kontinuierlich mehr Personal benötigt wird, um Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen. Angriffe auf Letztere gab es in Städten wie Berlin, München, Köln, Leipzig und Hamburg. In Berlin wurden 37 Polizisten und eine Person der Feuerwehr verletzt. In Leipzig griffen 50 mit Flaschen bewaffnete Personen Einsatzkräfte an. In München gingen 200 bis 300 Personen aus dem linken Spektrum laut Polizei auf Beamte los.

Bayerns Innenminister J. Herrmann (CSU), sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, D. Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender) erklärte, es sei an der Zeit, Einsatzkräfte besser zu schützen. Er appellierte an die Union, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Unbewohnbares Haus durch Kugelbomben

Neben den Angriffen in Berlin detonierte in Berlin scheinbar eine Kugelbombe – mit der Folge, dass fünf Menschen verletzt, Häuserfassaden schwer beschädigt und 36 Wohnungen vorübergehend unbewohnbar wurden.

Eigentlich sind Kugelbomben nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen – doch an Silvester gibt es vermehrt den Einsatz illegaler Feuerwerkskörper. Auch die verzeichneten Todesfälle scheinen alle in Zusammenhang mit selbstgebauten, illegalen oder nicht frei verkäuflichen Sprengkörpern zu stehen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollten Böller & Raketen für Privatpersonen verboten werden?
  • Nutzt Ihr Raketen/Böller an Silvester?
  • Welche Konsequenzen müssen Folgen, um derartigen Vorfällen vorzubeugen?
  • Wie können Handel und Regierung die Menschen mehr sensibilisieren im Umgang mit derart gefährlichen Gegenständen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, es sollte kein Verbot geben, weil... 38%
Feuerwerk sollte von Pyrotechnikern veranstaltet werden, da... 32%
Ja, Böller, Raketen sollten verboten werden, da... 30%
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