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Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Kurz um was es geht.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL%3AST_15669_2022_INIT&from=EN

Indem sog. Demokratiepaket geht es um die Regulierung und das Targeting politischer Werbung. Bedeutet, dass politische Werbung nicht mehr von einem Algorithmus vorgeschlagen werden darf. Egal ob die Werbung bezahlt wurde oder jemand einfach nur seine persönliche Meinung öffentlich kund tut. Besonders besorgniserregend finde ich folgende Punkte.

Recital 13: Additional text has been introduced to clarify that this Regulation does not alter national rules relating, amongst others, to bans or limitations on political advertising during specified periods or to prohibitions of use of commercial space for election campaign purposes.
Recital 18: Text has been introduced to further clarify that communication by public authorities or members of the Governments in relation to legislative and regulatory initiatives does not usually constitute political advertising under this Regulation.

Es wird sich auf Verbote und Beschränkung politischer Werbung während bestimmten Zeiträumen bezogen (z.B. wenn Wahlen anstehen). Auch Petitionen die für Gesetzesvorschläge gemacht werden, wären auch von sowas betroffen (z.B. für Meeresschutz wenn sowas wie die UNEA oder Cites-Konferenz bald stattfinden). Politische Diskussionen oder Aufklärung im öffentlichen Raum zu verbieten spricht natürlich sehr für die Meinungsfreiheit. Dieser Beitrag wäre mit dem Gesetz übrigens auch verboten.

Ausgenommen Behörden und Regierungsmitglieder*innen, da sie natürlich nicht als politische Werbung angesehen wird bei denen. Wem das wohl in die Karten spielt?

Ganz wild wird es ab der achten Seite.

Wir sind so weit, dass wir Klima-Kleber wegsperren. Strafe finde ich wichtig, weil sie durch ihre Aktionen andere Menschen gefährden, aber 2 Wochen Haft find ich übertrieben. In Bayern übrigens bis zu 30 Tagen. Danke Söder.

https://www.focus.de/panorama/welt/nach-blockade-am-stachus-muenchner-klimaaktivisten-muessen-fuer-30-tage-in-polizeigewahrsam_id_176828058.html

Was ist eure Meinung dazu (es geht nur um das Gesetz)?
Sprache, Gesetz, Meinungsfreiheit, Zensur, einschränken, Einschränkung

Wie findet ihr diese Spielsprache?

Diese ist ähnlich wie das pig latin, nur auf deutsch und etwas anders:

  1. Der 1. Buchstabe eines Wortes wird nach hinten gesetzt. (Ausnahme von Vokale bei z. B dem Wort "ALLE", wo nach dem a 2 Konsonanten stehen, wird das a dazwischen gestellt = lale...)
  2. Nomen bekommen die Endung us, Verben die Endung es und Adjektive die Endung is
  3. der Rest der nicht dazugehört (Artikel, Präpositionen etc) und in ihrer Grundform (bevor Schritt 1.) einen Konsonanten als 1. Buchstaben haben bekommen am Ende ein O, Wörter mit Vokal am Anfang ein a (egal ob Plural oder singular)
  4. Das Ch wird als Ć geschrieben und als k ausgesprochen
  5. ä ö und ü werden als ā ō ū geschrieben, trotzdem als ä ö ü ausgesprochen
  6. Das ß wird als ź geschrieben und als z oder s ausgesprochen
  7. doppelte Konsonanten, die am Ende noch zusammen stehen, werden als ein Buchstabe geschrieben (z. B tt - > t)
  8. BEISPIELWÖRTER: Schöner Tag => Ćōnersis Agtus
  9. BEISPIELSATZ: Heute ist ein schöner Tag. => Euteho sita inea ćōnersus Agtus.

10. Nochmal zusätzlich als Hinweis bei z. B dem Wort Uhu, das ja Huuus heißen würde, habe ich einfach die beiden u's als ú geschrieben und die Endung us normal dahinter gesetzt: Húus was für mich als "Hu-us" ausgesprochen wird :)

11. Zu lange Wörter mit 4 Silben wie z. B Generation oder Katzenklappe kann man zwischen den beiden vorderen und hinteren silben trennen und jeden Teil selbst übersetzen:

Katzen Klappe => Atzenkus Lapekus

12. Wer es noch mehr lateinisch hätte: damit man die Zusammengehörigkeit dieser beiden Wörter erkennt kommt dazwischen ein et oder ē je nach Belieben:

Atzenkus et Lapekus/ Atzekus ē Lapekus

[Generation - > Ge ne ra ti on - >Gene Ration - > Enegus ē/et Ationrus]

(Wer ist simple haben will befolgt Schritt 1-7)

Insgesamt sind es 10 Regeln

Viel Spaß und Erfolg beim ausprobieren! :))

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