SPD – die besten Beiträge

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. ^[13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ ^[

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Das die Sätze für das Bürgergeld und Sozialhilfe im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Wie sollen die Armen den jemals aus Ihrer Armut herauskommen ?. Dadurch wird die Armut nie enden. Ich habe die Ampel nicht gewählt. Und auch was dann nach der Ampel kommt lässt wenig hoffen. Mit einer Koalition aus der CDU und SPD wird es nicht besser ebenso wenig mit Schwarz Grün. Ich habe keine der etablierten Parteien gewählt. Ich wähle seit 2009 nur noch die Linke. Die Menschen, Wähler sind selber Schuld das Sie so eine Politik wählen.

Svenja Schulze (SPD) will für alle diese Maßnahmen größere Summen von Steuergeld einsetzen. So sind beispielsweise für die „gendertransformstorischen Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun“ 21 Millionen € vorgesehen.

Schulze weist die Kritik an diesen Vorhaben zurück. „Weltweit werden Menschen diskriminiert; Frauen und Mädchen bilden dabei die größte benachteiligte Gruppe. Sie sind häufig Gewalt ausgesetzt“, erklärt eine Schulze-Sprecherin. Deshalb seien die Projekte wichtig. Sie würden „umfassend und mehrstufig geprüft“. Am Ende gebe es „Schlussberichte und Schlusskontrollen“.

Habeck hält eine Schwarz Grüne Regierung ab 2025 für realistisch. Begrüßt ihr auch eine Schwarz Grüne Regierung? Ich würde zwar eine Blau Grüne Regierung für das Optimum halten, aber danach sieht es momentan nicht aus, daher begrüße ich auch Schwarz Grün. Hauptsache die Grünen sind drin, da Klima und Umweltschutz so mit an höchster Stelle stehen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-maximilian-krah-rueckzug-aus-bundesvorstand-angekuendigt-a-9745adc7-ea80-42bd-8d5d-312888f6f35d

Na was ist da denn passiert 😉

Anscheinend ist die AfD auch noch zu rechts für die französische Partei.

Muss peinlich sein für eine Partei, die im Wahlkampf zwei Spitzenkandidaten verliert. Keine Sorge, Bystron wird sicherlich auch noch ausscheiden.

Sie setzt sich für soziale und finanzielle Gerechtigkeit ein. Warum wird so wenig gewählt? Sollte es nicht um die Mehrheit der Menschen gehen, statt um wenige Reiche? Warum vollen lieber SPD oder aktuell die CDU? Warum habt ihr die Nase voll jetzt von der SPD und die meisten setzen jetzt doch wieder auf die CDU?

Ist euch aufgefallen, dass sich seit Beginn der BRD immer SPD und CDU quasi abgewechselt haben mit der Regierung (Bundeskanzler)?

Findet ihr nicht, dass Umweltschutz eines der wichtigsten Themen ist und man sich daher nochmal die Grünen angucken sollte?

Danke, Grüße

Was trifft auf dich zu und warum?

Welche Partei wählt ihr bei der Europawahl und warum?

Jeder Bürger der berechtigt ist zu wählen hat ja per Post den Brlef bekommen, wo steht wo man hin muss usw.

Hab den leider nicht mehr, ausversehen weggeschmissen oder so. Kann man einen neuen beantragen oder Briefwahl beantragen?

BTW 25

Bitte respektvoll bleiben, ich weiß politische Themen sind emotional sehr aufwühlend.

Dennoch hoffe ich, das wir alle (auch wenn wir nicht einer Meinung sind) einen respektvollen Umgang und Kritik äußern können, ohne ausfallend zu werden.

Danke im voraus 🌷

Habe ich mal gelesen. Sozusagen dass es einzige Möglichkeit ist unsere ampel Regierung loszuwerden und unsere Heimat zu retten.

Stimmt das?

Wer sollte eher Kanzler werden?

Sie Bekam aber nur leichte Verletzungen. Gibt dafür demos gegen rechts in Berlin. Wann ja warum wo waren die Demos gegen links als ein afd Politiker zusammen geschlagen. Der sah schlimmer aus als giffy und dieser spd Politiker aus Dresden. Was ist los in Deutschland 4. Politiker innerhalb 1 jahr Angriffe wurden.

https://youtu.be/3m2Etr2UH8I?si=xG0dk3HJaPdg0v4P

https://youtu.be/iXRdC9dtDBg?si=v9uRnQdOJz0drOYW

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenminister-treffen-gewalt-politiker-102.html

Ah übrigens die Angriffe auf diese 2. Afd Politiker wurde. Da wurden die Ermittlungen eingestellt.Was versucht die Regierung zu verstecken oder möchte sie nicht das die afd so viel Aufmerksamkeit bekommt wie die spd aktuell?

Was meint ihr?

Menschen mit Behinderungen sollen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen besser betreut werden. Dafür sollen die Voraussetzungen für eine soziale Assistenz geschaffen werden, wodurch dann auch die Angehörigen entlastet würden.

Findet ihr es gut oder schlecht, dass die AFD möchte dass die Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen besser betreut werden?

Ist das gut oder schlecht, dass die Voraussetzungen für eine soziale Assistenz geschafft werden soll? Was bedeutet das?

Was möchte somit die AFD bezwecken und erreichen?

Wäre das für behinderte ein Vorteil oder ein Nachteil?

Glaubt ihr an sowas?

Und bitte mit Begründung

Wo soll ich ansetzen? Also ich bin ein Sohn tamilischer Eltern aus Sri Lanka. Ich besitze die doppelte Staatsbürgerschaft (sri-lankisch und deutsch). Ich stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nun: Das öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von deutschen AfD-Fans als "Staatsmedium/-fernsehen" angesehen, die anderen Parteien, sei es Grüne, FDP, SPD oder früher auch die Unionsparteien, als Kartell und dass sie nichts für das Volk tun. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite? So manch ein ausländischer Mitbürger meint, dass "die deutschen Medien" gegen sie hetzen würden. Dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen ARD, ZDF, den Dritten Programmen, RTL und auch nicht zwischen BLÖD, der Süddeutschen Zeitung, der FAZ, Spiegel oder Zeit. Ich weiß nicht, wie es bei den anderen Herkunftsstaaten aussieht, aber die türkische Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete einmal SPD, CDU und die Grünen als "Feinde der Türkei". Näheres siehe diesen Artikel von der Süddeutschen Zeitung vom 18. August 2017. Es wird behauptet, die Politik agiere gegen Migranten.

Kommt es mir nur so vor oder haben beide eine ziemlich komische Ansicht auf die Dinge?

Ich meine ja: ARD oder ZDF können keine Staatsmedien sein, denn sie unterliegen nicht dem Staat. Ein Staatsfernsehen gibt es in manchen Ländern, Deutschland gehört nicht dazu. Und dass die AfD generell nur gegen andere Politiker hetzen kann, spricht doch dafür, dass die Politik nicht gegen Migranten agiert. Als Angela Merkel noch Kanzlerin war, hatte die AfD sogar die Unionsparteien als "links" angesehen.

Ich weiß schon, warum Katharina Barley (SPD) bei der Europawahl meine Favoritin ist.