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Werden Abschiebungen von der Bundesregierung mit Absicht möglichst niedrieg gehalten?

Eins dürfen wir nie vergessen: Die Interessen der Bundesregierung decken sich nicht mit den Interessen der Mehrheit. Sie wollen möglichst wenige Abschiebungen, wollen Deutschland bunter und multikultureller machen. Der Anteil der Deutschen soll niedriger werden zugunsten von Migranten. Auf einer von der Bundesregierung geförderten Seite wird das ganz offen ausgesprochen, wenn man es aber der Bundesregierung vorwirft, ist man ein rechter Verschwörungstheoretiker. Niemand wolle einen Austausch.

Die Bundesregierung fördert ganz aktiv mit Steuergeld eine Seite, auf der man Tipps bekommt, was man gegen Abschiebungen tun kann. Man könnte ja seine Kinder kurz verschwinden lassen, ohne Kinder dürfen die Eltern nicht abgeschoben werden, man könnte ja Krach im Fleugzeug machen, man könnte andere mit Zivilcourage davon überzeugen, gegen die Abschiebung zu protestieren, es gibt noch viele andere Tipps, die sie geben.

Seit Januar gilt, dass jeder Abschiebekandidat einen Anwalt auf Steuerzahlerkosten bekommt. Das haben die Grünen durchgesetzt.

Auf dieser Seite werden linksradikale Positionen vertreten, wie "no boder, no nations" und Abschiebungen sind grundsätzlich falsch laut dieser Seite.

Vergleicht mal die Anzahl der Abschiebubgen von früher mit heute.

https://youtu.be/ZgAwVRuNxP4?feature=shared

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Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen: Gute Idee oder Überregulierung?

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der eine Ausweitung des Rauchverbots auf bestimmte Außenbereiche vorsieht. Ziel ist es laut RND, den Schutz vor Passivrauchen in Europa zu verbessern. Langfristig strebt die EU bis 2040 eine „rauchfreie Generation” an. Der EU zufolge sterben jährlich etwa 700.000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen des Rauchens. Den EU-Mitgliedstaaten steht es frei, die Vorschläge der Kommission in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland haben sich SPD und Grüne bereits für die Umsetzung der Empfehlung und somit für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes ausgesprochen.

Nichtraucherschutz: Arme Raucher im Abseits © Peter Muhly/​AFP/​Getty Images

SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut möchte besonders diejenigen schützen, die sich unfreiwillig den gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und Dampfprodukten aussetzen müssen. Daher hält er generelle Rauchverbote überall dort für sinnvoll, wo sich Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher aufhalten. Auch für die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann wäre ein derartiges Verbot ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gesundheitsfördernder Lebenswelten. Sie sehe in der EU-Initiative auch einen wichtigen Appell, den expandierenden Markt für E‑Produkte und Vaper zu stoppen. Gerade E-Zigaretten mit süßen Aromen hätten „ein erhebliches Einstiegspotenzial“.

Kritikerinnen und Kritiker des Rauchverbots warnen indes vor einer Überregulierung. „Die EU steht seit Langem in der Kritik, sich in zu viele Lebensbereiche einzumischen. Open-Air-Rauchverbote gehören definitiv in diese Kategorie”, sagte Manfred Pentz, Europaminister von Hessen (CDU) der Bild. Er warnte davor, dass die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung durch derartige Maßnahmen noch weiter sinken könnte. Viele Menschen hätten derzeit andere Existenzsorgen, daher ginge die EU bei dem Vorschlag laut Pentz zu weit. Hierzulande warb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt für ein Rauchverbot in Autos, was von FDP und Union der Zeit nach als Bevormundung abgelehnt wurde.

Quelle: Civey Umfrage https://civey.com/umfragen/42398/wie-bewerten-sie-dass-grune-und-spd-sich-fur-ein-rauchverbot-in-bestimmten-aussenbereichen-z-b-an-spielplatzen-bahnhofen-vor-krankenhausern-aussprechen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241005_sendinblue_1153

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr, wie SPD und Grüne, die Pläne der EU-Kommission, oder steht ihr dem kritisch gegenüber wie die CDU?
  • Sind die angedachten Bereiche die richtigen Bereiche, oder wo sollte ein Rauchverbot gelten und wo nicht?
  • Welche Alternativen gäbe es zu einem Totalverbot?
  • Werden Raucher immer mehr zu einer diskriminierten Gruppe? Zum Beispiel ein Tag im Freibad wäre für einen starken Raucher in Zukunft nicht mehr möglich.
  • Sollte man das Rauchen von Tabak generell verbieten, wenn man jetzt schon Verbote des Rauchens an der frischen Luft plant?
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