SPD – die besten Beiträge

Derzeit bekommen abgelehnte Asylwerber und ausreisepflichtige Asylwerber Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz. Die Auszahlung der Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz an abgelehnte Asylwerber ist gesetzlich nicht verpflichtend.

Deswegen plant die FDP folgende Maßnahmen für abgelehnte Asylwerber:
--> Wohnplatz (für abgelehnte Asylwerber, wenn möglich, in Flüchtlingsheimen.)
--> Hygieneartikel
--> Verpflegung
--> 146 € Taschengeld pro Person pro Monat. (Ob auf die Bezahlkarte oder in Bar steht noch nicht fest.)

Damit sollen abgelehnte Asylwerber aufgefordert werden zu gehen.

Wie findet Ihr diese Maßnahmen? Schreibt wenn Ihr wollt auch eine Erklärung dazu.

Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen fehlen) – bundesweit – und das, obwohl dem BSW bereits im März 2024 rund 8.000 Mitgliedsanträge vorlagen. Die derzeit im Bundestags vertretenen Parteien haben dagegen zwischen 390.000 und 30.000 Mitglieder (vgl. Mitgliederstatistik). Das BSW nimmt nur wenige neue Mitglieder auf. Eine solche restriktive Aufnahmepraxis ist in einer Parteiendemokratie misslich, aber, soweit sie dem Parteiengesetz nicht widerspricht, hinzunehmen.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter:innen erklären das langsame Wachstum des BSW damit, dass sie die Kontrolle darüber behalten wollen, wer Mitglied im BSW wird. Zu groß sei die Gefahr, dass Menschen, die nicht die politischen Grundüberzeugungen des BSW teilten und die insbesondere eine AfD-Vergangenheit hätten, versuchen würden, Mitglied des BSW zu werden. Deswegen sei eine intensive Überprüfung der politischen Ansichten und Vergangenheit der Anwärter:innen notwendig, die Zeit benötige.

https://www.juwiss.de/55-2024/

Besten. Warum gibt ds Artikel 1?? Und warum gibt es so viele Regelungen im politischen System?? Welche regelungsströme sind das??

Seien es politische Themen, die euch bewegen, allgemeine Diskusionen und / oder welche Partei der andere Partner wählt.

Sollte die 5% Hürde und das Koalitions- und Oppositionssystem abgeschafft werden? Ähnlich wie es im Schweizer Parlament abläuft.

Hallo,

es gibt Menschen, wie etwa im Pott, die nicht wählen zur Bundestagswahl, da ihre Heimatstadt verkommt ist.

Meine Frage: Der Zusammenhang ist hierbei aber nicht gegeben, weil im Grunde die einzelnen Städte eine Folge von schlechter Politik auf Landesebene und Kommunalebene sind, und mit dem Bund wenig zu tun haben?
Verstehe ich das so richtig oder liege ich falsch?

Manche sagen sie würden dann auswandern...

Würdet ihr das auch in Betracht ziehen?

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Ich bin selber Jahrgang '99 und finde es schade, dass die junge Generation so ignorant geworden ist....

Partys, Zocken, Trinken, Instagram, Snapchat, 24/7 Selfies und über andere zu klatschen. Ich weiß ich generalisiere, aber ich traue es mir zu sagen!

Früh um 05:00 aufzustehen arbeiten zu gehen kann man sich vorstellen, die extra Meile zu gehen, um die Beförderung zu bekommen, Geld hin und her ausgeben und dann meckern über hohe Lebenshaltungskosten. Etc...

Jetzt noch in der Politik. Sachsen, Thüringen und Brandenburg. So viele junge Menschen haben AfD gewählt. Informiert sich keiner, dass diese Partei xenofobe und chauvinistische Tendenzen aufzeigt?!

Wie wäre es die Flasche Bier, den Controller oder Snapchat beiseite zu legen und das Geschichtsbuch zu öffnen! Zu lesen was passiert in der Vergangenheit als unsere Vorfahren ähnliche Parteien wählten! Wenn man aus Protest keine Mainstream Partei wählt, dann den Birne einschalten und andere Parteien wählen, die keine Extremisten sind! Wählen mit Kopf! Und nicht Politik lernen auf TikTok und Facebook. Die Parlamentsdebatten folgen und sich richtig informieren, über welche Gesetze grad diskutiert wird! Das Parlament ist die nationale Versammlung der Führer des Volkes und soll man Acht geben!

Mein Freund ist kein Rechtsradikaler, aber trotzdem ist er AfD-Fan. Er hat auf Instagram folgenden Kommentar geschrieben:

„Wenn die AfD an die Macht kommt, wird der Wohlstand steigen und durch Grenzkontrollen mehr Sicherheit geben – ich danke allen, die ihre Stimmen der AfD geben.“

Ein Fremder hat daraufhin den folgenden Kommentar geschrieben:

„Du bist ein Ar+++kriecher und ungebildet, dich kann man nicht brauchen in Deutschland.“

Das ist eindeutig eine Ehrenbeleidigung und wurde leider auch geliket.

Wie wir wissen, ist das ganze System gegen die AfD. Kann er trotz der AfD-Wahlempfehlung und der positiven Äußerung zur AfD diese Ehrenbeleidigung gerichtlich geltend machen?

Oder würde er sofort verlieren, weil er ja AfD-Wähler ist?

Was wird der Staatsanwalt und Richter sich denken?

Soll er eine Anzeige machen bei der Polizei oder würde er selbst eine Strafe bekommen weil er AfD pro ist?

Egal ob Rechtsradikale, Linksradikale, den RADIKALEN ISLAM oder sonstiges....

Ich sehe immer mehr Leute, die meinen, man müsste mit den Terroristen reden, aber in Realität wäre direkt der Kopf ab..... Ich höre sogar: Abbau der Bundeswehr. WTF...

Sind wir verblendet und sehen alles aus unserer WOHLSTANDS Brille...

Null Toleranz für Terrorismus, würde unsere Bevölkerung schützen... aber wir sind BLIND und LEICHTGLÄBIG.

Eure Ansicht?

Was ist eure Meinung zur Werteunion?