Sozialdemokratie – die besten Beiträge

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

https://youtu.be/QsJDhKcKx2M?si=b2pTHf7uJiCJeeQS

(Der Song ist nicht von mir)

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

2014 / 2015 wurden die Grenzen geöffnet und seither strömten in Summe ca. zwei Millionen Menschen aus Nordafrika und dem nahen & mittleren Osten nach Deutschland. Ab März 2018 steht der Familiennachzug an, wonach noch mal einige Hunderttausend bis Millionen Menschen nachkommen werden.

Nun gibt es politisch vielfältige Meinungen: auf der einen Seite die Linken & Grünen, die in der jetzigen Form der Migration eine Bereicherung und Verjüngung unserer Kultur sehen, auf der anderen Seite die AfD & CSU, die das Ende des Abendlandes prophezeien. Dazwischen die CDU und SPD, die das ganze etwas differenzierter betrachten.

Mich interessiert aber nicht die Meinung von Politikern & Parteien, sondern eure Meinung. Wird die aktuelle Massenmigration nach Deutschland sich auf unser Land bereichernd und positiv auswirken? Seht ihr das ganze mehr positiv oder negativ? Oder vielleicht neutral und etwas differenzierter? Für eure vollumfängliche Meinung bin ich euch sehr dankbar!

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundestariftreuegesetz-2322044

Was haltet ihr davon, dass die Rot Grüne Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag im Kabinett beschlossen hat welches dazu führt dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen gehen?

Durch Tarifverträger werden Arbeitnehmer fairer bezahlt und auch Gewerkschaften fordern das schon lange.

https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++60e41356-71df-11ef-9c82-db82b6e951c3

Bis jetzt hatte die FDP das blockiert.

Politik

Girolamo Savonarola setzte sich für die Armen ein. Er war der Meinung, dass die Armut der Gesellschaft ein Zeichen für den moralischen Niedergang und die Verderbtheit der Reichen war. Er forderte die Umverteilung von Reichtum und die Schaffung von Wohltätigkeitsorganisationen, um den Armen zu helfen.

Savonarola gründete in Florenz das sogenannte "Haus der Armen", ein Wohlfahrtszentrum für Bedürftige, das von Freiwilligen betrieben wurde. Er forderte auch die Enteignung der Kirchengüter und die Schaffung von Stiftungen, um den Armen zu helfen.

Savonarolas Fokus auf die Armen und seine Betonung der Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit und Barmherzigkeit in der christlichen Lehre waren ein wichtiger Teil seiner Predigten und Schriften. In der Tat war es diese Betonung, die ihm viele Anhänger unter den Armen und den einfachen Menschen einbrachte.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Savonarola auch kontroverse Ansichten hatte, insbesondere in Bezug auf die Rolle der Kirche und die Autorität des Papsttums. Seine Positionen führten schließlich zu seinem Fall und seiner Hinrichtung.

Thomas Müntzer war ein deutscher Theologe und Reformator, der im 16. Jahrhundert lebte. Er war ein wichtiger Vertreter der radikalen Reformation und gilt als einer der Vorläufer der Bauernkriege in Deutschland.

Müntzer setzte sich auch für die Armen und Unterdrückten ein und forderte eine gerechtere Verteilung von Reichtum und Eigentum. Er glaubte, dass die herrschende Oberschicht und die Kirche verantwortlich für die soziale Ungerechtigkeit und die Armut der Bevölkerung waren.

Müntzer lehnte auch die Institutionalisierung der Kirche ab und forderte eine demokratischere Struktur, in der alle Gläubigen gleichberechtigt waren. Er betonte auch die Bedeutung der persönlichen Erfahrung des Glaubens und der direkten Beziehung zwischen dem Individuum und Gott.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Müntzer auch kontroverse Ansichten hatte und einige seiner Aktionen und Ansichten als gewalttätig und extrem angesehen wurden. Im Zusammenhang mit den Bauernkriegen wurde er beschuldigt, zur Gewalt und zum Blutvergießen beigetragen zu haben. Seine radikalen Ansichten und Handlungen trugen schließlich zu seinem Fall und seiner Hinrichtung bei.

Waren sie die Sozialisten des sogenannten Mittelalters?

Seine Freundschaft zu Wladimir Putin und die ganz eigene Haltung zum Ukrainekrieg machten Gerhard Schröder innerhalb der SPD vor zweieinhalb Jahren zur Persona non grata.

Der Versuch ihn loszuwerden scheiterte.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-kehrtwende-gerhard-schr%C3%B6der-soll-wieder-teil-der-partei-werden/ar-AA1t878V?ocid=hpmsn&cvid=aa99efe5fe6c4cc0e8eaf7a453fc5657&ei=57

Es interessiert mich, welche politische Ausrichtung ihr im Schema von Links bis nach Rechts habt. Falls ihr jedoch der Meinung seid, dass ihr euch gar nicht mit diesem Schema identifizieren könnt, steht euch auch die Auswahlmöglichkeit "Andere Ausrichtung" zur Verfügung.

Wenn ihr möchtet, dann könnt ihr eure Ausrichtung gerne in den Kommentaren erklären und begründen oder aber ihr behaltet eure Beweggründe einfach für euch selbst. Bedenkt bitte, dass es mir um die wirkliche innere Einstellung geht und nicht was man beispielsweise bei den kommenden Neuwahlen wählen würde.

In Brandenburg ist seit letztem Mittwoch die bundesweit erste Landesregierung aus SPD und dem BSW im Amt. Dietmar Woidke wurde im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Einen Tag später folgte Thüringen, wo nun der neue Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine sogenannte „Brombeerkoalition” aus CDU, SPD und BSW anführt. Beide Regierungschef zeigten sich nach schwierigen Koalitionsverhandlungen optimistisch. Laut Deutschlandfunk beschwor der thüringische Landeschef insofern den „Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Wochenende deutlich, dass eine Zusammenarbeit von BSW und SPD auf Bundesebene nicht infrage käme. Im Gegensatz zum BSW wolle die SPD die Ukraine bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie unterstützen, sagte er in der Sendung rbb24 Brandenburg aktuell. Er kritisierte die Haltung des BSW, diplomatische Lösungen und zugleich ein Ende der Waffenlieferungen zu fordern. „Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, so Scholz.

Die BSW-Co-Chefin Sahra Wagenknecht, die seit Montag auch BSW-Kanzlerkandidatin ist, hatte dem Koalitionsbeitritt ihrer Partei in den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen zugestimmt. Was mögliche Bündnispartner auf Bundesebene angeht, hat sie sich noch nicht konkret positioniert. Bislang schließt sie aber eine Zusammenarbeit mit Grünen und AfD dem ZDF nach kategorisch aus. Mit diesen beiden Parteien gebe es die größten inhaltlichen Unterschiede, erklärte sie im Tagesspiegel. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali signalisierte in der ARD Offenheit für Gespräche mit der CDU nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg – zumindest auf Landesebene.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44442/sollte-sich-die-spd-ihrer-meinung-nach-einer-koalition-mit-dem-bsw-auf-bundesebene-eher-offnen-oder-diese-eher-ausschliessen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Zeigt hier die SPD nun ihr wahres, verfassungsfeindliches Gesicht?

Mehr Worte braucht es hier eigentlich nicht. Das spricht für sich.

Was denkt ihr? Zeigt hier die SPD ihre wahre, verfassungsfeindliche Gesinnung im Jahr 2024? - Würde dann wohl auch erklären warum die Bundesregierung weiterhin Waffen und Munition an das gesichert Rechtsradikale Regime in Israel liefert...

Wie steht ihr zur SPD (Partei)?

In März 2017 waren seine Umfragewerte bei 30% (Für SPD). Trotzdem brachte er der SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten, wie kann das sein?

Bonusfrage: Warum fürchten die Menschen sich vor der CDU?

Gerhard Schröder

Von mir aus auch gerne unter der Berücksichtigung, dass Olaf Scholz vielleicht irgendwann in anderen Bereichen sich verwirklichen wird.

Ich bin immer wieder verwirrt, warum bestimmte Parteien im Bundestag und in den Landtagen einen anderen Platz haben. Mal sind Die Grünen zwischen Die Linke und SPD, mal zwischen SPD und CDU/CSU, mal zwischen SPD und FDP. Die FDP sitzt mal entweder links oder rechts von der CDU/CSU. Was ist jetzt die richtige Sitzordnung 😵‍💫? Und wohin gehört eigentlich das BSW? Ist sie links von Die Linke, weil kommunistisch oder rechts davon, weil linkskonservativ?

Also so wie ich das sehe müsste es doch wie folgt sein (von links nach rechts) 🤔:

Kommunismus (BSW), Sozialismus (Die Linke), Sozialdemokratie (SPD), Ökologismus (Die Grünen), Konservatismus & Christdemokratie (CDU/CSU), Libertarismus (FDP), Nationalismus (AFD).

Oder habe ich da was übersehen 🤔? Ich habe jetzt einfach mal die acht größten politischen Strömungen und Philosophien genommen, die mir eingefallen sind 😅.

Populismus habe ich mal weggelassen, da alle Parteien und Strömungen mal mehr und mal weniger populistisch sind.

Ich freue mich sehr auf eure Beiträge und danke im voraus für eure Antworten 😄!

Ich finde, Olaf vertritt authentisch die SPD. Er soll bitte das verdiente Ergebnis seiner Arbeit einfahren.