Thüringer AfD-Landtag möchte parteiinterne Kritiker ausschließen. Was sagt dies über das Verhältnis von AfD Thüringen zur Meinungsfreiheit?

Ein paar Kommunalpolitiker der AfD in Thüringen möchten ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke anregen, Höcke verhalte sich narzistisch, lasse parteiinterne Kritiker ausschließen usw.. Der Landtag der AfD in Thüringen beantragte daraufhin gegen 9 Mitglieder der AfD ein Parteiausschlussverfahren und entzog prompt 7 von ihnen die Mitgliedsrechte.

Die AfD redet so gern von Meinungsfreiheit, wobei übelste Beleidigungen gegenüber anderen als Kritik dargestellt werden. Kritik an Führungspersonen der AfD scheint dagegen ungern gesehen und hart bestraft zu werden.

Update vom 17. Mai, 12:00 Uhr: Thüringens AfD-Vize Torben Braga hat Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke als „absurd“ bezeichnet. „Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind“, sagte Braga am heutigen Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Braga sagte, dass gegen insgesamt neun AfD-Mitglieder aus der Region ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zugleich habe der Landesvorstand die „sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte“ von sieben dieser Personen beschlossen. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Betroffenen dürften damit nicht an Parteitagen teilnehmen und seien auch nicht antragsberechtigt beim Schiedsgericht. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Höcke gehe also ins Leere, sagte Braga.
Jörg Gasda, Bürgermeisterkandidat der AfD für Rudolstadt, äußerte gegenüber der Zeitung: „Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor.“ Bislang mussten alle, die Höcke nicht genehm waren, die Partei verlassen. Höcke umgibt sich hauptsächlich mit Ja-Sagern. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen“, so Gasda.

https://www.fr.de/politik/kommunalwahlen-bjoern-hoecke-afd-politiker-thueringen-ruecktritt-ausschluss-umfragen-waehler-zr-93075865.html

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Warum nimmt Selensky das Angebot von Putin nicht an, er muss zwar das Gebiet abgeben welches Russland erobert hat aber immer noch besser als weitere Tote?

Ich verstehe auch nicht was Scholz da der Ukraine drein redet, wir unterstützen blablabla. Es ist nicht das Geld von Scholz, es ist nicht unser Krieg und es ist nicht Scholz Krieg. Er hat sich da gefälligst raus zu halten.

In eine bessere Position wie jetzt kommt die Ukraine nicht mehr. Glaubt das Selensky und Scholz nicht oder sind sie lernresistent.

Wenn man logisch überlegt, was die Ukraine in diesem Jahr zurückerobern konnte und was sie verloren hat. Dann muss man zum Ergebnis kommen, dass mehr verloren wurde als gewonnen wurde. Da bringen auch die Friedensverhandlungen in der Schweiz NULL. Friedensverhandlungen ohne Russland bringen genau gar nichts. Das müssten sogar die Grünen wissen, dass hier nur das Klima geschädigt wird. Die SPD kann noch soviel Cannabis rauchen, die Situation wird nicht besser.

Ich glaube dass Scholz auf Cannabis umgestiegen ist und nicht mehr klar denken kann. Seine Vergesslichkeit weiß jeder. Dieser Versagertyp ist aber auch lernresistent. Wenn die Ukraine dann in 4 Jahren 50% Land verloren hat und dann knickt Selensky doch ein, was dann?

Dann heisst es in der SPD das konnten wir damals nicht wissen. Hat uns niemand gesagt und der populistischen BSW und AfD konnte man ja nicht glauben.

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Ukraine hat 3.größtes Erdgasvorkommen Europas! Glaubt ihr, USA hat nix mit dem Ukrainekrieg zu tun?

Ich glaube da nicht mehr dran, vieles spricht dafür, dass USA ein sehr großes Interesse an diesen Erdgasvorkommen hat. Sie sind ständig kurz vor Pleite und haben schon immer Krieg angezettelt, um andere Bodenschätze zu bekommen, gab schon Kriege von USA aus deswegen. Hunter Biden ist 2014 zum Geschäftemachen in die Ukraine gereist, dafür gab es auch aus den USA und Russland etc. viel Kritik und heute ist Hunter Biden deshalb ein in Amerika VERURTEILTER Verbrecher.

Glaube nicht mehr, dass USA nix mit Ukrainekrieg zu tun hat. Wie seht ihr das?

"Ab 2014 saß Hunter Biden im Aufsichtsrat von Burisma, dem größten privaten Gasproduzenten in der Ukraine.[15][2] Die Ernennung des Sohnes des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden in den Vorstand von Burisma sorgte für Aufsehen.[16] Diese Ernennung wurde durch die russische Staatsführung (die im Frühjahr 2014 eine internationale Krise in der Ukraine hervorgerufen hatte) kritisiert, die der US-Regierung und damit auch Bidens Vater vorwarf, Drahtzieher der politischen Verwerfungen in der Ukraine zu sein.[7]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Hunter_Biden

Der „International Energy Charter Task Force“ (2023) zufolge verfügte die Ukraine 2020 über die drittgrößten Erdgasreserven Europas (bis zu 719 Mrd. m3). Seit dem 24. Februar 2022 befänden sich rund 15 % der Erdgasreserven des Landes in Gebieten unter russischer Besatzung.

Quelle Deutscher Bundestag

https://www.bundestag.de/resource/blob/979936/3fb61813be6833a3b4278acda81adefb/WD-5-076-23-pdf.pdf

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