Russland – die besten Beiträge

Ist das eine haltlose Verschwörungstheorie oder wollen uns Union und Grüne wirklich nach der Wahl abzocken?

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter. [...]
Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

Das hört sich ja fürchterlich an und würde zu einer galoppierenden Inflation führen. Selbst als die Ukraine noch von den USA voll unterstützt worden ist, konnte ihre Verteidigung gerade so gehalten werden. Wie soll es jetzt funktionieren, wenn die EU alleine gegen Russland, China und einige weitere große Staaten steht?! Und das obwohl sich Deutschland noch nicht einmal mit Atomwaffen verteidigen könnte und die USA sich einen feuchten Kehricht um Deutschland kümmern! Ich will FRIEDEN!

Oder sind die Pläne nur eine Verschwörungstheorie, die sich die AfD ausgedacht hat? Wer kann mich beruhigen?

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Meinung des Tages: Nach Vance-Rede - wohin steuert das europäisch-amerikanische Verhältnis?

US-Vizepräsident JD Vance überraschte am Wochenende mit einer Rede, in welcher er Europa ein Demokratiedefizit vorwarf. Das bisherige transatlantische Verhältnis scheint zerrüttet. Doch wohin steuert Europa in Zukunft?

Rede von US-Vize Vance auf der Sicherheitskonferenz

Gespannt wurde die Rede des neuen US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Doch statt z.B. über die Sicherheitspolitik in der Ukraine oder im Gazastreifen zu sprechen, überraschte Vance mit einer Rede anderer Art:

Die größte Gefahr für Europa gehe Vance zufolge nicht von Russland oder China, sondern von innen aus. Dabei warf der Vize den Europäern Defizite in puncto Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit vor. Zudem schloss er sich Musks' Aussage an, dass die AfD eine tragende Rolle in der Regierung spielen sollte.

Kritik von Pistorius und Scholz

Zahlreiche Politiker reagierten irritiert auf die Rede des US-Vizepräsidenten. So nannte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Anschuldigungen von Vance "nicht akzeptabel". Kanzler Scholz reagierte eben irritiert. Vor allem kritisierte er die vemeintliche Einmischung des US-Vizes in die deutschen Wahlen.

Auf die Frage, ob Scholz der Rede auch etwas Positives abgewinnen konnte, entgegnete dieser ironisch, ob der eventuell Fragende "all die relevanten Äußerungen zur Ukraine und der Sicherheit in Europa" gemeint hätte.

Beratungen über Zukunft Europas

Die zentrale Frage nach der Sicherheitskonferenz lautet womöglich: Wohin steuert das transatlantische Verhältnis? Am heutigen Montag findet ein Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris statt, in der über das europäisch-amerikanische Verhältnis sowie die sicherheitspolitische Rolle Europas generell gesprochen wird.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wohin steuert Europa bzw. das transatlantische Verhältnis Eurer Meinung nach zu?
  • Wie bewertet Ihr die Rede des US-Vize auf der Sicherheitskonferenz?
  • Welche Gefahren, aber auch Chancen, für Europa seht Ihr nach dieser Rede?
  • Was muss Europa tun, um bei Friedensverhandlungen in der Ukraine eine Rolle spielen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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