Recht – die besten Beiträge

ARD und ZDF verklagen die Regierung und wollen mehr Geld von uns allen. Wie findet ihr das? Brauchen wie ARD und ZDF noch?

Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Bayerns Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU die weiteren Beratungen der Länder zu einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährdet. "Die Klage der Rundfunkanstalten ist ein unfreundlicher Akt", sagte Herrmann. "Das stellt alle Bemühungen um ein neues geordnetes Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags infrage." Man habe sich "im Länderkreis auf einen klaren Zeitplan verständigt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zu diskutieren und zukunftssicher zu gestalten", sagte Herrmann. "ARD und ZDF ist das offensichtlich egal. Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört."

Der bayerische Journalistenverband (BJV) wirft der Staatsregierung und anderen Länderchefs vor, mit einer Ablehnung der empfohlenen Erhöhung die Verfassung zu verletzen. "Ministerpräsidenten verstoßen wider besseres Wissen gegen die Verfassung und müssen vom Bundesverfassungsgericht eingefangen werden. Hier stehen nicht Akzeptanz und Vertrauen von ARD und ZDF auf dem Spiel, sondern Akzeptanz und Vertrauen der Rundfunkpolitik", sagte BJV-Chef Harald Stocker einer Mitteilung zufolge.

Extrem unfreundlich! 68%
Verständlich... 18%
Absolut gut! 13%
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Was spräche für euch dagegen, dass man bei einer weiteren Fahrzeugklasse beim Erwerb nur noch nachweisen müsste, das Fahrzeug zu beherrschen?

Bei allem was mindestens Klasse A oder B ist hat man ja etliche Theoriestunden und zwei Prüfungen. Eine theoretische, die prüfen soll, ob man die Regeln beherrscht und grundsätzlich psychisch geeignet ist, zu fahren. Und eine praktische, wo geprüft wird, ob man die Regeln in der Realität immer noch anwenden kann, ob man aufmerksam genug für den Verkehr ist, dass man kein Raser und ähnliches ist ;-) und ob du das Fahrzeug wirklich beherrscht.

Hast du eine solche Prüfung gemacht, hast du ja im Prinzip deine Eignung für den Verkehr (juristisch) schon bewiesen und auch eine gewisse Sattelfestigkeit in puncto Regeln und Aufmerksamkeit.

Du musst das (zumindest bisherige Regel in Deutschland), danach auch nie wieder beweisen, es reichen diese 45 Minuten in denen du zeigst, dass du das kannst. Es wird nie wieder jemand anzweifeln, juristisch, außer du baust richtig Scheiße und das wiederholt.

Wenn man das auch nicht ändern will und zum Beispiel zeitliche begrenzte Scheine nur ausstellen und Neuprüfungen anordnen oder so:

Müsste es dann nicht eigentlich reichen, wenn man eine neue Klasse macht, etwa C, D, A (wenn nur B), B, BE, ect. nur nachzuweisen, dass die die spezifischen Sonderregeln, die für diese Klasse gelten, kennst und ansonsten der Beweis, dass du das Fahrzeug beherrscht - ohne noch mal die Regelbeherrschung in einer echten Fahrt mit Stadtverkehr nachweisen zu müssen und, wenn zu lange her auch noch mal alle Theorie machen zu müssen?

Du kannst 20 Jahre nie gefahren sein, dennoch darfst du dann Autofahren, wenn du es einmal durftest, es wird davon ausgegangen, dass du die Regeln ect noch kannst (nur juristisch, niemand denkt das denke ich wirklich). Warum dann beim Erwerb einer weiteren nicht auch einfach nur die Beherrschung der fahrzeugsspezifischen Sachen nachweisen? Warum wird quasi dann auf einmal die Eignung noch mal grundsätzlich geprüft?

Das ist irgendwie unfair.

(AM, M, T, S und co habe ich bewusst weggelassen, weil ich nicht weiß, wie umfangreich alle diese Klassen im Unterricht sind, wenn man nur die macht).

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Soll man Eurobonds nutzen um die mangelnde Investitionen in allen 27 EU Staaten auszugleichen?

Mario Draghi, ex-EZB Chef nannte Eurobonds als Vorschlag um günstiger Investionenskredite zu nutzen um in 5 bis 10 Jahren die mangelnde Investitionen in allen 27 EU Staaten auszugleichen. Oder soll sich jedes EU Staat selbst verschulden?

Was sind Eurobonds und welche Vorteile sie gegenüber Eigenverschuldung haben.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, bei denen alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die Rückzahlung haften. Sie sollen helfen, Finanzierungskosten für wirtschaftlich schwächere Länder zu senken und die Finanzstabilität in der EU zu stärken.

  • Niedrigere Zinskosten: Wirtschaftlich schwächere Länder profitieren von den günstigeren Zinsen starker Länder.
  • Finanzmarktstabilität: Gemeinsame Haftung verringert das Risiko von Staatspleiten und stärkt das Vertrauen der Investoren.
  • Solidarität in der EU: Fördert wirtschaftliche und politische Integration durch eine gemeinsame Finanzpolitik.
  • Krisenbewältigung: Ermöglicht schnelle und koordinierte Finanzierung in wirtschaftlichen Notlagen.
  • Einheitlicher Kapitalmarkt: Reduziert Fragmentierung und stärkt den Euro als internationale Währung.
Eigenverschuldung 55%
Eurobonds 🇪🇺 36%
Mischung 9%
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