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Sollte das Alter für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?

Wien – Das Auffliegen durch die Polizei hat eine Kinder- und Jugendgang in Ostösterreich offenbar mitnichten daran gehindert, ihren kriminellen Aktivitäten weiter nachzugehen. Im vergangenen April hatte die Wiener Polizei bekanntgegeben, dass die Bande zu einem Gutteil ausgeforscht worden sei und den Verdächtigen 500 Straftaten nachgewiesen worden seien. Mittlerweile werden den Verdächtigen rund 1200 Taten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur Last gelegt.

Die Gesamtschadenssumme bezifferte Polizeisprecherin Julia Schick mit knapp 500.000 Euro. Verdächtige sind demnach 44 teils unmündige Minderjährige. Sie sollen in unterschiedlicher Besetzung von Herbst 2023 bis Anfang Dezember 2024 Einbrüche verübt haben. Dabei liegt ein Schwergewicht der Taten auf Pkw-Einbrüchen, bei denen sie meist mit einem Nothammer die Dreiecksscheibe einschlagen und das Wageninnere plündern.

Etwa drei Viertel der Taten waren Pkw-Einbrüche, wobei es die Täter auch besonders auf Taxis abgesehen hatten. Laut einem Bericht des Kurier am Mittwoch plant die Innung, Hilfsgelder für betroffene Betreiber zur Verfügung zu stellen.

Sollte das Alter für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?
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Zwingt uns die wehrhafte Demokratie zu einem Klimanotstand?

Die deutsche Demokratie ist als wehrhafte Demokratie konzipiert. Konkret heißt das, dass Maßnahmen (wie bspw. Parteiverbote oder Notstände) erlaubt sind, wenn sie notwendig sind, um Schaden vom System selbst abzuwenden.

Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und somit auch für das demokratische System in Deutschland. Die Wissenschaft ist sich einig, dass tiefgreifende wirtschaftliche Struktuveränderungen notwendig sind, um ein Fortschreiten der Erderhitzung zu verhindern.

Leider zeichnet hierzulande ein ungünstiger Trend ab: Die Bevölkerung ist nicht ausreichend dazu bereit, den unvermeidbaren Wandel mitzutragen. Die einzige Möglichkeit, unser aller Wohl und damit auch unsere Demokratie zu wahren, besteht also im Forcieren des Wandels durch einen temporären* Klimanotstand.

Auch wenn ein solcher Notstand nicht inhärent demokratisch ist, ist er im weiteren Sinne betrachtet eine notwendige Konsequenz der besonderen Krisenlage, in der wir uns befinden. Lasst uns daher nicht weiter zögern und jetzt den vorübergehenden* Notstand ausrufen - erst, wenn sich die Menschen von ihrer Meinung befreien und die temporären* staatlichen Anleitungen akzeptieren, sind sie wirklich frei und erst dann ist auch unsere Demokratie wirklich zukunftsfähig.

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