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Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

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Wer sind diese ganzen Russland-Trolle?

Ihr kennt doch sicher hier diese Russland-Trolle die ihre russische Propaganda verbreiten.

Wer sind überhaupt diese Menschen? Ich habe öfters gelesen dass sie dafür Geld bekommen. Stimmt das?

Oder sind es wirklich Russen die so verzweifelt sind dass sie alle Mitteln benutzen um uns von ihrer "Wahrheit" zu überzeugen? Was haben sie davon?

Ihr kennt ja sicher hier unsere Hauptrussland-Trollin Margo die sich immer neue Accounts erstellen muss und Propaganda verbreitet auf Westen hetzt, erzählt was für eine stolze Russin sie ist usw. Meistens wird ihr Account kurze zeit später zurecht gesperrt und wenn ich irgendwo ihre Russland-Beiträge sehe melde ich sie gleich immer. Ich habe sie auch schon zwei mal angeschrieben, also ganz normal und freundlich und wollte fragen warum sie das macht. Sie hat aber beide male nach der ersten nachricht mich gesperrt weil da dann stand "sie können dem Nutzer keine Nachrichten mehr schicken" obwohl sie zu dem Zeitpunkt noch nicht gesperrt war.

Ich verstehe das nicht warum machen die Leute das was wollen die damit erreichen?

Und das komische ihre Beiträge werden stehen gelassen so wie gestern ihr "Warum wissen deutsche alles besser über Russland und glauben ihren Nachrichten" weiter hat sie übelste Propaganda verbreitet dass Ukrainer im Donbas sich selbst bombardiert haben und so. Ich habe ihre Kommentare und den Beitrag selbst gemeldet aber er wird nicht gelöscht. Ihr Account wurde zum Glück wir immer mal gesperrt.

Was bringt die Leute überhaupt dazu hier ihre russische propaganda zu verbreiten? Und wer sind diese Menschen überhaupt? Russen in Russland die das für Geld machen oder deutsche mit russischen wurzeln sie wirklich denken russische Propaganda hat recht?

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Möchte eine Partei gründen, würdet ihr mich und meine Kandidaten wählen?

Parteiprogramm:

Gleiche Rechte für alle keine Diskriminierung von Personen weil sie LGBTQ oder eine andere Rasse etc. haben.

Soziale Marktwirtschaft staatliche Hilfen werden auf das Lebensnotwendige beschränkt sofern gearbeitet werden kann.

40 Stunden Woche

Striktes Ausweisen von Wirtschaftsflüchtlingen und Sans Papiers wel he nicht an Leib und Leben bedroht sind. Sans Papiers werden per Staatsvertrag in ein Drittland ausgewiesen welches diese benötigt.

Schnellere Asylverfahren durch Abbau der Bürokratie. Abschiebung innerhalb eines halben Jahres falls die Bedingungen nicht erfüllt sind

Kampf gegen sich aufbäumenden Islamismus und Rechtsextremismus sowie militanten Kommunismus in Deutschland, räumen von No Go areas in grossen Städten durch die Bundeswehr, ausweisen von kriminellen Ausländern sowie Imamen welche Hass gegen die freiheitliche Verfassung predigen.

Steuersenkungen für mittelgrosse Unternehmungen im ganzen Land und für Internationale Konzerne in Städten die es sich leisten können. Steuersenkungen für die Mittelschicht. Steuererhöhungen für Privatpersonen welche ein Einkommen von über 400000 Euro im Jahr haben.

Aufrüstung der Bundeswehr zu einer starken Streitmacht, welche die Intressen Deutschlands auch in Übersee wahrnehmen kann. Mehr US Soldaten in Deutschland sowie ein Raketenabwehrschirm für ganz Westeuropa durch die NATO.

Stärkere Bewachung der EU Aussengrenzen.

Staatliche finanzierte Bildung welche sich auch auf die Geschichte unserer freiheitlichen Verfassung mehr bemüht.

Höhere Löhne im Gesundheitswesen, tiefere Medikamentenpreise, verkürzung des Patentrechtes.

Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Förderung des Eigenlandanteils der Bauern, regulierte Pachtzinsen Erwerb von Landwirtschaftsland nur durch Bauern etc.

Streichung des Bürgergeldes

Erhöhung von Invalidenrenten und der Altersrente um 50%

Technische Führungsrolle durch mehr Eliteuniversitäten.

Stärkung des Tourismus im Norden und Osten.

Bemühen um eine Demokratie in Russland sowie China einzuführen durch gezielte nicht staatliche Organisationen welche in diesen Ländern tätig werden und Deutsche Intressen vertreten.

Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen

Ausbau der Infrastruktur. Neubau von U Bahnen, Strassen, sowie des Schienennetzes.

Usw.

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