Polizei – die besten Beiträge

welcher wäre das?

Und falls ja welchen der Beiden spielen sie lieber.

Es wurde ja nicht mal die Studie über Rechtsextremismus in der Polizei durchgeführt (die damals von Seehofer blockierte meine ich)

Oder wenn Jugendliche, die schwerste Straftaten begangen haben, nur eine relativ kurze Haftstrafe vor Gericht bekommen?

Quelle:

https://m.bild.de/regional/bayern/aschaffenburg-afghane-kuendigte-ausreise-an-nun-sind-zwei-menschen-tot-67910fe5f5321c67eb243f9f

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
• Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
• Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
• Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

Und was hat Sie überrascht/ kommt diesem sehr Nahe. Haben Sie Ihr Interesse durch solche Sendungen für den Beruf wecken können oder kam dies auf einem ganz anderem Weg?

Ich möchte jetzt noch damit sagen das man sich nicht für Politik interessieren sollte im Gegenteil aber findet ihr es auch zu viel wenn überall nur noch um Politik geht in der Schule auf der Arbeit beim Essen mit der Familie oder Freunden. Alles was man tut ist falsch man traut sich nicht mal mehr seinen Meinung zu sagen unter Freunden weil man Angst haben muss das man verstoßen wird usw. Wie steht ihr dazu ?

Manche Polizisten sagen, dass sie ihr Leben lang diesen einen Fall haben, der sie nicht los lässt. Haben Sie einen, wenn ja, welcher ist es?

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.

"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.

Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.

Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

Die Kriminalpolizei beschäftigt sich unter anderem mit der Verfolgung von Cannabiskonsumenten, obgleich Cannabis von Experten als weniger schädlich eingestuft wird als Alkohol. Alkohol ist legal und Cannabis verboten. Zumindest war das Jahrzehnte lang der Fall.

Nun steht ein Umschwung an. Cannabis wird wohl innerhalb der neuen Legislaturperiode legalisiert werden. Das heißt: Das, was früher als selbstverständlich illegal galt, wird jetzt für viele Erwachsene ein ganz gewöhnlicher legaler Bestandteil der Freizeitgestaltung in Deutschland werden.

Sind Sie der Meinung, dass dies ein längst überfälliger Schritt ist, oder halten Sie die Legalisierung von Cannabis für falsch? Wie begründen Sie Ihre Positionierung?

In jedem Fall stellt die Legalisierung von Cannabis viele Jahrzehnte der Verfolgung von erwachsenen Menschen infrage, die nichts verbrochen haben, als bestimmte Mengen von Cannabis mitzuführen/zu besitzen, während es völlig legal war, Alkohol in unbegrenzter Menge zu besitzen und sich damit bis zur Bewusstlosigkeit zu betrinken. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Diskrepanz zwischen dem Umgang mit Alkohol- und Cannabiskonsumenten?

Zeigen die Medien die Realität? Wie oder was die Realität ist - da kann man lange philosophieren. Aber - ist es schlimmer als dargestellt oder der Gegenteil der Fall?

Hallo alle zusammen,

gestern bin ich einem Obdachlosen begegnet der Geld von mir haben wollte. Wenn die nicht aufdringlich sein und grundsätzlich einen guten Eindruck machen, dann gebe ich auch gerne etwas, nur hatte ich gestern kein Kleingeld bei mir. Als ich ihm das gesagt habe, fragte er ob ich mir sicher war und nach meiner Antwort wollte das ich nachschaue. Dann hat er mir angeboten den nächsten Geldautomaten zu zeigen wo ich Geld abheben könnte. Das ist alles damit geendet indem ich ihn damit gedroht habe die Polizei zu kontaktieren woraufhin er ohne etwas zu sagen, abgehauen ist.

Hätte ich etwas anderes machen sollen oder findet ihr dass ich richtig gehandelt habe?

Haben eigentlich Rechtexetremisten Angst vor linkeren Leuten/Leuten die sich zur Antifa zählen/Linksextremisten wenn sie nicht in der Gruppe sind sondern allein unterwegs oder halten sie sich dann immer noch für überlegen?

Und nehmen sie das eigentlich ernst oder denken viele Rechtsextremisten wirklich das "die Antifa" zum Staat gehört?

https://youtu.be/i3ODk2McsHU

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen soll es sich um einen 50-jährigen Mann namens Taleb A. handeln, der aus Saudi-Arabien stammt und 2006 nach Deutschland kam. In Sachsen-Anhalt soll er als Facharzt für Psychiatrie gearbeitet haben. Wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Salus mitteilte, habe er im Maßregelvollzug mit suchtkranken Straftätern gearbeitet.

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios soll A. bereits vor mehr als zehn Jahren auffällig gewesen sein. Aus Ermittlungskreisen hieß es, dass er 2013 vom Amtsgericht Rostock wegen der Androhung von Straftaten zu 90 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt worden sei. Bei dem späteren Asylverfahren habe die Verurteilung aber nicht zu einer Ablehnung seines Antrags geführt. Zuvor hatte es geheißen, A. sei den deutschen Sicherheitsbehörden vor der Tat nicht bekannt gewesen.

Mittlerweile soll er verhört worden sein. Auch die Wohnung des mutmaßlichen Täters in Bernburg rund 40 Kilometer südlich von Magdeburg soll durchsucht worden sein. Details zu Verhör und Durchsuchung sind aber noch nicht bekannt.

Der Festgenommene ist als islamkritischer Aktivist bekannt, der sich selbst als Ex-Muslim bezeichnet. In sozialen Medien, auf islamfeindlichen Websiten und in Interviews erhob er zuletzt Vorwürfe gegen deutsche Behörden. Er hielt ihnen unter anderem vor, nicht genügend gegen Islamismus zu unternehmen und befürchtete eine Islamisierung Deutschlands.

Auf dem Onlinedienst X bekundete er seine Sympathie zur AfD und träumte von einem gemeinsamen Projekt mit der in weiten Teilen rechtsextremen Partei: einer Akademie für Ex-Muslime.

Nachdem er vor Jahren mit seiner Unterstützung für saudische Frauen, die aus ihrem Heimatland fliehen, an die Öffentlichkeit gegangen war, schrieb er später auf seiner Website in englischer und arabischer Sprache: "Mein Rat: Bittet nicht um Asyl in Deutschland." Eine islamistische Motivation für die Tat sei deshalb nicht naheliegend, meint ARD-Terrorexperte Holger Schmidt. Das Motiv sei aber weiter unklar.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Insider aus Saudi-Arabien, dass das Königreich die deutschen Behörden vor dem Angreifer gewarnt habe. Dass das totalitäre Land vor Kritikern warne, sei jedoch nicht verwunderlich und sage nicht viel aus, erklärte Schmidt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/magdeburg-faq-100.html

Würden sich Menschen in einer Gesellschaft ohne Regeln und Gesetze gegenseitig umbringen? Oder würden sie damit zurecht kommen?

Bezüglich Aufklärung über zB Sachverhalte o.ä.

Die Methoden der Klimaaktivisten der letzten Generation werden immer radikaler. Vandalismus, gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr usw. und die Strafen sind lächerlich. Meist nur Geldstrafen. Angenommen, solche Aktivisten würden in Staaten wie der USA, Türkei, Iran, China oder Russland sowas machen. Was denkt ihr, wie die Justiz und Polizei dort reagieren würden? Bitte abstimmen, gerne mit Begründung.

Hallo. Ich wollte dich fragen, ob du oft mit dir im Unreinen warst während der Ausübung deines Jobs.

Hättest du ist privat anders gegenüber (mutmaßlichen) Kriminellen gehandelt als du es laut Dienstvorschrift müsstest? Oder hattest du zumindest Anflüge von Zweifeln?

Und bist du von Tatverdächtigen eher mit Respekt behandelt worden oder eher herablassend?