Polizei – die besten Beiträge

Ich habe ein Haus mit Garage und 2 Stellplätzen daneben.

Direkt neben den Stellplätzen und der Garage befindet sich eine Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich). Vorne grenzt das Grundstück und der letzte Stellplatz an einen Bürgersteig und eine 30er Straße.

Das Auto auf dem vorderen Stellplatz und der Garage kommt nur raus, wenn das Fahrzeug auf dem hinteren Stellplatz weg ist oder aber durch Wenden in 3 Zügen über die Spielstraße.

Letztens wollten wir am nächsten Tag in den Urlaub fahren und die gesamte Spielstraße war auf der linken Fahrbahnseite mit 10 Autos zugeparkt, die entgegen der Fahrtrichtung dort auf nicht zum Parken gekennzeichneten Fläche parkten.

Wir baten darum, die Autos zu entfernen, da es

a) nicht gestattet ist, in Spielstraßen auf nicht eingezeichneten Flächen zu parken,

b) es nicht erlaubt ist, entgegen der Fahrtrichtung in einer 2spurigen Straße dieser Art zu parken,

c) wir mit den vorderen Autos nicht mehr ausparken können, da durch die Verengung der Straße das Wenden nicht möglich ist

d) Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern durch 10 Autos massiv Raum genommen wird und die Straße unübersichtlich wird

e) durch eine 10 Autolängen komplett versperrt Spur nur noch eine Spur zum Rein- und Rausfahren da ist, so dass reinfahrende oder rausfahrende Autos sich frontal begegnen

f) die Zufahrt für Feuerwehr und Krankenwagen erheblich behindert wird.

Nachdem wir einige Halter dazu bewegen konnten unter großem Murren und Knurren wegzufahren, trafen immer neue Autos ein und parkten weiterhin die Straße zu.

Wir wussten nicht, wohin die Halter gegangen waren, vermutlich zu einer Feier, am Ende der Sackgasse.

Da wir wegen des Urlaubs die Autos beladen, volltanken und weitere Mitreisende abholen mussten und für 2 von 3 Autos überhaupt kein Rauskommen mehr war, beschloss ich, Fotos von der Situation zu erstellen und das online beim Ordnungsamt zu melden.

Sobald ich mit dem Fotografieren begann, stand dann einer der Gäste da und fragte, ob etwas nicht in Ordnung sei.

Ich schilderte mein Problem mit der Zuparkerei und mir wurde gesagt, ich solle mich nicht so anstellen, da oben in der Siedlung 2 Taufen seien und das eine einmalige Situation sei.

Ich sagte, dass, unabhängig davon, dass mich das behindert, weder das Parken dort in der Spielstraße, noch das durchgängige Blockieren einer ganzen Spur, noch das Parken dort entgegen der Fahrtrichtung erlaubt sei. Und dass Rettungsdienste da auch nicht mehr durchkommen.

Daraufhin wurden 4 der Autos entfernt, aber massiv in unsere Richtung gelästert, wie man so verständnislos sein kann.

Ich wurde heute von der Polizei angehalten. Ich habe die letzten Wochen täglich Cannabis geraucht. Gestern habe ich ungefähr 0,4 gramm geraucht. Nach 14 Stunden bin ich heute zur Arbeit gefahren und die Polizei hat mich angehalten. Schnelltest war positiv. Jetzt habe ich Angst das ich über die 3,5ng kommen. Muss ich mit einer mpu rechnen?

Ich fahre gerade von der Schule zurück und mir kommt jetzt schon der 20. Sixpack entgegen, ist irgendwas passiert?

Man könnte zum Beispiel die Behauptung unter Strafe stellen, es gäbe bei der deutschen Polizei systematische Polizeigewalt oder einen systemimmanenten Rassismus. Auch entsprechende Darstellungen in Krimis und Polizeiserien wären dann nicht mehr erlaubt. (Sofern nicht ausdrücklich betont wird, dass es um Einzelfälle geht.) 

Das Tragen von Kleidungsstücken mit ,,ACAB"-Aufschrift wäre damit ebenfalls unter Strafe gestellt. 

Man könnte prüfen, ob derartige Äußerungen nicht möglicherweise schon durch den Paragraphen 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) als strafbar anzusehen sind.

Ebenso könnte man diskutieren, ob man nicht einen neuen Paragrafen 90d StGB einführen sollte, der explizit die Verunglimpfung von Polizeiorganen unter Strafe stellt. (Die einzelnen Beamte sind ja schon über den Beleidigungsparagraphen geschützt, nicht aber die Polizei als Institution.)

Vielleicht könnte eine solche Gesetzgebung helfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheitsorgane wieder zu stärken, bevor es immer weiter zersetzt wird. 

Sachliche Kritik an der Polizei darf natürlich nicht strafbar sein. Nur verunglimpfende und provokative Kritik, die darauf abzielt, die Legitimation von Polizei und Rechtsstaat als Ganzes in Frage zu stellen. (Also genau die Art von Angriffen, wie man sie aus dem links- und rechtsradikalen Lager oft findet.) Dagegen muss sich der Rechtsstaat, muss sich die Gesellschaft schützen dürfen.

Normale Menschen hätten damit moralische Probleme. Bei den Staatsorganen kommt es mir nicht so vor.

Stimmt es das jedes Laptop ab 2007 oder 2008 jedes ein backdors hat oder überwacht werden kann wegen der nsa

Ich habe zwei Ki's befragt und jede sagt was anderes. Eine sagt das ein berechtigtes Interesse vorliegen muss, während die anderen sagt das es grundsätzlich erlaubt ist.

Nur gegen eine schriftliche Erlaubnis. Ich hätte die Polizei gerufen. Das ist ja Freiheitsberaubung oder sowas.

Ich und meine Familie wurden systematisch manipuliert und unter psychischen Druck gesetzt, gegeneinander ausgespielt - von meinem ExMann! 

Er hat über Jahre hinter meinem Rücken meine Familie um Geld angebettelt und da meine Eltern Herzensgute Menschen sind, und auch zum damaligen Zeitpunkt er noch der Schwiegersohn war, haben Sie ihm immer Geld gegeben. Es wurde auch ein Darlehensvertrag aufgesetzt. Aber in welcher Höhe weiß ich nicht genau. Das geht um ca. 200.000 bis 300.000 Euro. Sogar die Bank war damals misstrauisch, auch die Polizei wurde informiert, warum in kürzeren Abständen immer mehr Geld benötigt wurde. Sogar Kredite wurden augenommen. Es war ja der Schwiegersohn und alles wurde dabei belassen. Dann hat er gemerkt er kommt nicht mehr weiter, so hat er es bei mir versucht. Am Anfang der Ehe haben wir immer mehr Kredite aufgenommen, ich hatte teils Anfang des Monats kein Geld mehr weil er sich alles genommen hatte. Aktuell habe ich noch einen restsaldo von ca. 35000 Euro mit Zinsen, Anfangsnetto waren 63.900 plus Zinsen, insgesamt ca. 99.000 Euro! Wir haben uns im Mai 2020 scheiden lassen und trotzdem kam er immer wieder an und wollte Geld, und da ich wie dumm von mir, auch auch so gutmütig war, habe ich ihm weiter Geld gegeben. Sie müssen verstehen meine Familie ist von Schicksalsschlägen immer getroffen worden, mein Vater hat das Usher-Syndrom (sieht und hört kaum etwas), mein Bruder hat nicht heilbare Schizophrenie seit 5-6 Jahren, meine Mutter dauerhafte Entzündungen in der Lunge. Und dieses Leid hat mein ExMann ausgenutzt!!! Er wusste wie sehr ich meine Familie liebe und alles für sie tun würde! Und ich habe gesehen wie sehr sie gelitten haben, sich nichts mehr leisten konnten.

Dadurch wurde der Kontakt zu meinen Eltern noch weniger, und wieder kam mein ExMann zu mir.. Ich war irgendwann so verzweifelt, das ich in der Arbeit Geld entwendet habe (ca.100.000), um seine leere Ausreden, er will sich was aufbauen, sodass er meinen Eltern das Geld zurückgeben kann, zu unterstützen. Ich habe ihm die Miete bezahlt, was ich nicht wusste meine Eltern auch für den gleichen Monat.. ja dadurch das ich meinem Arbeitgeber Geld veruntreut habe, habe ich meinen Arbeitsplatz verloren! Nach 18 Jahren. 

Meine Eltern haben wieder einen Kredit aufgenommen, der Bankberater weis über alles Bescheid. Damit ich das Geld der Firma wieder zurückzahlen konnte.  Ich habe auch eine Vereinbarung, das mein Arbeitgeber keine Rechtlichen Ansprüche mehr stellt! 

Im Grunde hat dieser Mensch das Leben von mir und meiner Familie zerstört und ich möchte nicht dass er ungeschoren davon kommt! 

Habe ich eine Chance?

Ich studiere Geschichte und habe meine BA über ein Thema geschrieben, das mit dem Nationalsozialismus zu tun hat. Um die eigentliche Arbeit geht es weniger, sondern viel mehr um das Cover. Auf diesem habe ich den Titel, Verfasser sowie den Prof hinterlegt und leider dummerweise auch ein Hakenkreuz nach dem Wort Nationalsozialismus, das ist jedoch nicht direkt dahinter sondern auf ner eigenen Zeile, weil ich es so symmetrischer und schöner fand

auf jeden Fall wurde ich heute in einer wütenden Email von meiner BA Betreuerin angeschrieben und mir wurde mitgeteilt, dass die BA wahrscheinlich mit unzureichend bewertet wird. Das wird gerade im Ausschuss beraten, außerdem wird beraten ob ich exmatrikuliert werde ?!?! Deren Ernst ? Wegen einem Symbol, ich habe mit rechter Ideologie nichts am Hut und das wissen die ganz genau. Was sollte ich denn für eine Intention haben? Ich wollte einfach, dass das Cover schöner aussieht. In der Arbeit finden sich auch ein paar Bilder mit Hakenkreuzen im Vor- oder Hintergrund…

ist das rechtens ?

243 Millionen Euro kostete Deutschland das Maut-Debakel, das Ex-Verkehrsminister Scheuer maßgeblich zu verantworten hat. Nun könnte er wegen einer möglichen Falschaussage im Kontext davon vor Gericht kommen. Scheuer selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt.

Zuvor hatte sich der 50-Jährige bereits in der "Bild" zu den Vorwürfen geäußert und die Anklage als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. "Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert", so Scheuer.

Ehrlich gesagt finde ich den Zeitpunkt auch sehr sehr seltsam. Warum jetzt? Glaubt ihr auch das es politisch motiviert sein könnte? Und Ist die Klage selbst eigentlich gerechtfertigt? Ja er hat Mist gebaut aber das man ihn jetzt angeklagt... Gibt es Kräfte die Scheuer zerstören wollen? Alles sehr seltsam wenn ihr mich fragt.

Warum ist immer der verdammte Bahnhof das Assiviertel der Stadt?

Welche Strafe bekommt man wohl wenn man mit 15 Jahren Fahren ohne Fahrerlaubnis begeht?

Ich mach aktuell ein Studium im gehobenen Dienst der Öffentlichen Verwaltung als Diplom Verwaltungswirt. Allerdings gefällt mir das Studium nur so mäßig was die Fächer angeht. Das finde ich eigentlich gar nicht so schlimm, weil das Studium ja nur 3 Jahre dauern wird. Aber im praktischen Teil ist mir aufgefallen dass die Tätigkeiten in verschiedenen Sachgebieten oft eintönig sind und so gut wie kein Außendienst erfolgt, die zeit fühlt sich wie eibe Ewigkeit an.

Aber das ist meines Wissens nach der einzige Studiengang als Beamter bei welchem ich nicht versetzt werden kann ohne meine Zustimmung, da ich bei einer Kommune bin. Und mir ist es segr wichtig in meiner Gegend zu bleiben.

Auf der anderen Seite würden mich Förster oder Polizist (Bund wahrscheinlich) um ein Vielfaches interessieren, da man hier viel Außendienst. Allerdings weiß man da ja nicht ob und wann man in die Heimat kommen könnte.

Ich zerbreche mir aktuell den Kopf darüber, hat jemand vielleicht mehr Informationen oder eigene Erfahrungen aus den Berufen oder ähnliches?

Ich habe auf einem Wegwerfaccount (nicht meine Mail) als Minderjähriger mit anderen geschrieben dabei habe ich auch Bilder erhalten und versendet. Es ist aber alles einvernehmlich passiert und ich habe nichts heruntergeladen oder so höchstens um Chat gespeichert.

Ich habe einmal mit einem anderen geschrieben von dem ich das Alter nicht wusste (wir haben erst 2-3nachrichten geschrieben) und er fragte nach einem foto von mir somit habe ich explizites Oberkörperfoto (ohne genitalien) geschickt und er hat es gesehen aber nichts mehr geschrieben und darum denke ich er hat es gemeldet. Da ich beim Account angegeben habe ich sei über 18 sieht es für snap so aus als sei ich ein erwachsener der minderjährige anschreiben würde oder so. Ich habe auch Angst das er jünger war als ich dachte.

Nun wurde mein Account gesperrt und ich weiss nicht wieso, da ich ja keine Mail verknüpft habe die mir gehört.

Muss ich mit konsequenzen rechnen? wenn snap die Meldung ansieht werden sie auch andere chats ansehen und an strafverfolgungsbehörden oder organisationen die an solche weiterleiten melden? wenn ja wie lange dauert es bis ich konsequenzen haben würde? und können die mir den acc wirklich eindeutig zuweisen da ich ip adresse über eltern läuft da sie mein abo zahlen?

Kann es auch sein das ich nur gebannt wurde weil ich zu viele leute geaddet habe?

Ich habe den begründeten Verdacht, dass im Rahmen meiner rechtlichen Betreuung durch verschiedene deutsche Behörden und Einrichtungen grundlegende EU-Grundsätze und Menschenrechte verletzt wurden.  

Folgende Punkte bereiten mir große Sorge:

- Mir wurde unter Druck nahegelegt, einen Einwilligungsvorbehalt zu unterschreiben – mit der Drohung, andernfalls in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen zu werden.  

- Eine Anzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt, obwohl ich konkrete Hinweise auf Missstände vorgelegt habe.  

- In einem Wohnheim wurde mir mit Gewalt gedroht, was zu sozialer Isolation führte. Eine Kündigung des Heimvertrags wurde durch meine Betreuerin zurückgezogen, wodurch ich wochenlang gegen meinen Willen dort bleiben musste.  

- Datenschutzanfragen nach DSGVO werden regelmäßig mit Verweis auf den Einwilligungsvorbehalt blockiert.  

- Bei der Polizei wurde ich zunächst nicht ernst genommen, bis mir telefonisch geraten wurde, die Anzeige online einzureichen.  

- Das zuständige Gericht sieht keine Notwendigkeit, den Einwilligungsvorbehalt aufzuheben – obwohl dieser unter fragwürdigen Umständen zustande kam.  

- Auch meine Bank verweigert regelmäßig Auskünfte, zieht genehmigte Karten ein und verändert meinen Onlinezugang ohne Vorwarnung.  

Ich habe Angst, bestimmte Personen zu benennen, da ich befürchte, dass mir das negativ ausgelegt wird, wenn ich es nicht beweisen kann.  

Welche Möglichkeiten habe ich, mich rechtlich zu wehren oder Unterstützung zu erhalten? Gibt es unabhängige Stellen, die solche Fälle prüfen können?

Hallo, mir ist die Idee für ein Geschäftsmodell in den Kopf gekommen.

Warum kommerzialisiert man Blitzer nicht ?

Der Staat hat nicht Genug Gelder und Anreiz, jede Autobahn mit Blitzern auszustatten.

Warum übergibt man das Recht dann nicht in private Hand ?
Ich sehe hierfür folgendes Modell:

Ein privater Investor verpflichtet sich Anschaffungskosten, laufende Kosten und Fixkosten zu 100% zu übernehmen.

Dafür darf er dann z.B. 50% vom Bußgeld für sich beanspruchen.

Der Staat würde mehr einnehmen, da ein privater Anreiz der Investoren zu einem viel effektiveren Streckennetz führt und die Privatwirtschaft würde mehr Steuern zahlen.

Das klingt dich nach einer Win Win Situation und oben drauf steigt die Verkehrssicherheit auf den Straßen auch noch !

Hallo zusammen

Ich wurde am 21.02.2025 auf der A52 (80er-Bereich) mit 29 km/h zu schnell geblitzt. In der Zwischenzeit habe ich vom Strassenverkehrsamt eine Verwarnung erhalten sowie eine Kostenverfügung über CHF 250, die ich bezahlt habe. Bis heute ist kein Strafbefehl bei mir eingetroffen.

Meine Fragen an die Community:

Wie läuft das in solchen Fällen erfahrungsgemäss ab? Kommt nach einer Verwarnung und bezahlten Verfahrenskosten üblicherweise noch ein Strafbefehl, oder ist die Sache damit meist abgeschlossen? Falls doch noch ein Strafbefehl zu erwarten ist, wie lange dauert es in Zürich typischerweise, bis dieser zugestellt wird?

Ich möchte ungern aktiv bei den Behörden nachfragen, um den Fall nicht unnötig „wachzurütteln“. Danke für eure Erfahrungen.