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Polizei-NRW nennt in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität. Begrüßt Ihr das?

Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.

Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Minister will mehr Transparenz schaffen

Laut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.

Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.

Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.

Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.

Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.

Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.

WDR wägt Nennung sorgfältig ab

Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
  • Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
  • Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?
Ich begrüße die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW. 73%
Mir ist diese Information nicht wichtg. 14%
Ich lehne die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW ab. 14%
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Müssen Obdachlose Angst vor der Polizei haben?

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Obdachlosen in Dortmund beschäftigt das Thema die Menschen vor Ort. Besonders unter Obdachlosen und Menschen, die auf der Straße gelebt haben, ist das Unverständnis groß.

Der Polizeieinsatz der vergangenen Woche ist Thema im "Gast-Haus", einer Anlaufstelle für Obdachlose in Dortmund an der Rheinischen Straße. Der 31-jährige Kim ist seit viereinhalb Jahren obdachlos. Auch ihn beschäftigt der Vorfall. Am Abend des Polizeieinsatzes war er selbst in der Innenstadt unterwegs. "Ich frag mich, warum die Polizisten es nicht geschafft haben, den Mann zu entwaffnen", erzählt Kim. Viele Obdachlose seien deswegen unruhig.

Er selbst werde öfter von der Polizei kontrolliert und hat jetzt Angst, dass so eine Kontrolle einmal eskalieren könnte. "Die Polizei will ich an sich nicht schlecht machen," aber viele Polizisten würden Obdachlose nicht anständig behandeln, so Kim. Er selbst habe sogar schon Polizeigewalt erlebt, erzählt er.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/toedlicher-polizeischuss-obdachloser-dortmund-100.html

Bild zum Beitrag
Polizei behandelt Obdachlose wie alle anderen Bürger. 81%
Polizei schikaniert obdachlose Personen. 19%
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Habe ich richtig gehandelt (Selbstverteidigung)?

Hey ich(M18) hatte heute eine unschöne Auseinandersetzung an einer Bahnhaltestelle. Ich war mit einer Freundin unterwegs und der Zug war aufgrund einer Störung gestrandet. Nach einer Weile die ich etwas abseits von ihr stand kam ein Junge, der ungefähr in meinem Alter war und hat mich an der Schulter gepackt und wollte etwas von mir hat aber nicht gesagt was als ich gefragt habe (vermutlich von vorn herein auf Stress aus). Als er mir zu aufdringlich wurde habe ich ihn ignoriert und bin von ihm weg gegangen, da hat er angefangen mich zu verfolgen und wieder anzusprechen, ich habe eine ganze weile auf ihn eingeredet, dass er mich in Ruhe lassen soll etc. Irgendwann kam er mir körperlich zu nah, hat angefangen mich leicht anzuschubsen und eine Backpfeife angedeutet. Ich habe eine letzte Warnung gegeben, dass ich keinen Stress will und er aufhören soll an seine Bauchtasche zu greifen (weiß ja nicht was drin ist). Ich habe jetzt einige Jahre Kampfsporterfahrung und habe die richtige Distanz gehalten, aber als mir klar wurde, dass es Aussichtslos war (nein wegrennen war keine Option) und ich Gegenwehr leisten, bzw ihn unschädlich machen musste. Ich habe ihm eine gerade rechte gegeben und in der selben Bewegung einen Midkick als er im Rückwärtsgang war. Die Hand hat seitlich am Hals oder am Kiefer gelandet, der kick mit dem Fuß in die Rippen. Die Wirkung hat gereicht einige Meter Distanz zu schaffen. Danach kamen mehrere Freunde von ihm und er hat angefangen laut rumzuplärren und mich zu bedrohen von wegen „weißt du nicht mit wem du redest, ich bin Machete, ich f*ck dich... Ich töte dich bla”(denke mal das war aufplustern um nicht schwach zu wirken, es viel mir ehrlich gesagt schwer nicht darüber zu lachen) ich hab ihn weiter labern lassen und bin ans andere Ende vom Gleis, wo ich die Polizei gerufen habe. Ich und die Freundin mit der ich unterwegs war sind kurz in die nächste Bahn eingestiegen und dann sobald die Kollegen eingestiegen sind wieder raus gegangen.

Ich vermute mal, dass er unter dem Einfluss von Drogen Stand.

Danke fürs gründliche durchlesen, trotz des langen Textes!

Richtig 80%
Falsch 11%
Andere 9%
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Was sagt es über den Zustand unserer Gesellschaft aus, dass Fitzek Anhänger findet?

Peter Fitzek und das "Königreich Deutschland"

Peter Fitzek, ein ehemaliger Koch , hat sich selbst zum "König von Deutschland" ernannt und im Jahr 2012 das "Königreich Deutschland" (KRD) in Wittenberg gegründet. Fitzek bestreitet die Legitimität des deutschen Staates, insbesondere die der demokratischen Verfassung, und propagiert ein System, das demokratische Prinzipien ablehnt. Das KRD wird vom Verfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft.

Fitzeks Ideologie

Fitzeks Ideologie ist eine Mischung aus Esoterik, "Germanischer Neuen Medizin" und Verschwörungstheorien. Er lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab und behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Fitzek sieht sich als rechtmäßiger Herrscher dieses Reiches und verspricht seinen Anhängern ein Leben frei von Steuern und staatlicher Kontrolle. Er verbreitet zudem die Ideen der "Germanischen Neuen Medizin", einer pseudowissenschaftlichen Theorie, die die Existenz von Krankheiten leugnet.

Struktur des "Königreichs Deutschland"

Das "Königreich Deutschland" hat eigene Institutionen geschaffen, die die staatliche Ordnung imitieren sollen. Dazu gehören eine eigene Bank, eine Krankenkasse ("Gemeinwohlkasse") und eine eigene Währung. Fitzek behauptet, dass Unternehmen innerhalb des KRD steuer- und deklarationsfrei sind. Diese Behauptungen sind jedoch irreführend, da die Mitgliedschaft im KRD nicht von der Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland befreit. Das KRD verfügt über mehrere Immobilien in Sachsen-Anhalt und Sachsen, darunter zwei Schlösser, ein Landgut und eine Tischlerei.

Aktivitäten des KRD

Das KRD ist aktiv um Mitglieder bemüht und wirbt mit dem Versprechen einer "besseren und gerechteren Welt". Die "Staatszugehörigkeit" wird durch eine Erklärung erlangt, in der man die "Vision" des KRD teilt. Fitzek und seine Anhänger veranstalten Seminare und Messen, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu gewinnen. Das KRD versucht, Immobilien zu erwerben, um sogenannte "Gemeinwohldörfer" zu errichten, in denen die Mitglieder autark leben sollen.

Finanzierung des KRD

Das KRD finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder, die ihr Geld und ihre Ersparnisse dem "Königreich" zur Verfügung stellen. Fitzek wirbt aktiv und aggressiv um diese Gelder, die er in verschiedene Projekte investiert, darunter den Erwerb von Immobilien und die Gründung von Unternehmen. Die "Gemeinwohlkasse" spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie als Finanzierungsinstrument für weitere Projekte dient.

Die deutschen Behörden gehen entschieden gegen die Aktivitäten des KRD vor. Fitzek wurde wegen verschiedener Delikte, darunter Fahren ohne Führerschein, unerlaubte Bankgeschäfte und Körperverletzung, mehrfach verurteilt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die "Gemeinwohlkasse" geschlossen und Razzien in KRD-Objekten durchgeführt. Trotz dieser Maßnahmen setzt Fitzek seine Aktivitäten fort und baut sein "Königreich" weiter aus. 

Obwohl Fitzek mehrfach verurteilt wurde und die Behörden gegen seine Aktivitäten vorgehen, scheint die Anziehungskraft des KRD ungebrochen. Die Expansion des KRD, insbesondere der Erwerb von Immobilien und die Gründung von "Gemeinwohldörfern", verstärkt die Besorgnis von Politik und Bevölkerung.

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