Politik – die besten Beiträge

Die Stadt Berlin plant diese Gesetzesänderung:

Bisher müssen Staatsanwaltschaften beweisen, dass Vermögen aus Kriminalität stammt. Mit der Beweislastumkehr müssen Beschuldigte selbst nachweisen, dass der Besitz legal ist.

Wie denkt ihr darüber?

Regelkonformität, Pünktlichkeit, Bürokratie-Fetisch, Grillzange in der Hand, und wehe du läufst bei Rot über die Ampel.

War das schon immer so?

Wie viel Toleranz verdienen Intolerante, insb. im Zusammenhang mit der Politik?

Verstärkte Einwanderung und Abgreifen von Personal aus anderen Ländern?

Technologie zur Automatisierung und Entlastung von Arbeitskräften?

Effiziensteigerung in der Arbeitswelt?

Reform des Bildungssystems und Rückbau der Akademisierung der Arbeitswelt?

Die Politik in Deutschland möchte die Welt verändern und steuern. Innenpolitisch existiert ein sehr aufwendiger Sozialstaat mit staatlicher Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung (Bürgergeld) und Rente. Dazu gibt es kostenlose Schulen, Universitäten und Kindergeld.

Um dieses System angesichts von Geburtenrückgang, wirtschaftlicher Stagnation und demografischen Wandel zu retten setzt die deutsche Politik auf staatliche Investitionen und Subventionen, bildungsferne Einwanderung aus dem Mittleren Osten, die Energiewende und Steuererhöhungen, es kann aber zum meltdown des Systems kommen.

Das ganze Konzept beruht ja auf Nationalismus und völkischem Denken. Eine Nation gegen die andere. Sollte die Welt nicht bunt sein und ohne Abgrenzung von Gruppen?

In anderen Ländern ist das bei weitem nicht so extrem

Klar, jetzt schreien ein paar auf. Aber die heutige Situation ist nun mal das Ergebnis der Boomer. Wie würdet ihr es finden die Boomer daher gesetzlich einfach länger arbeiten zu lassen? Nix freiwillig. Die Migranten brauchen noch paar Jahre bis die deutsch können, außerdem sind die meisten nicht- bzw geringqualifiziert, also kaum Steuereinnahmen. 🤡

Niedersachsen: AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen – SPD spricht von „Freibrief für Hass“ - WELT

Was sagst Du dazu, wenn die Kommune einen öffentlichen Grillplatz baut, der kostenfrei genutzt werden darf und dann kommt plötzlich die Verordnung ihn wegen Brandgefahr oder dem "Klimawandel" nicht zu nutzen zu dürfen?

Das ist doch heraus geschmissenes Geld. Wenn eine Kommune einen solchen Platz baut, muss er so gelegen bzw. abgesichert sein, dass nichts passieren kann. Kann eine Kommune einen solchen Platz nicht stellen, darf sie erst gar nicht einen Grillplatz bauen und sollte das Geld für andere sinnvolle Dinge einsetzen.

Wie siehst Du das? Im Moment hört man es immer wieder, dass Kommunen Grillen auch auf solchen Plätzen verbieten.

Deshalb grille ich auf meiner Terrasse.

Sind die dumm, lass doch die Trumpel im Irrglaube, dass sie erfolgreich waren

So können sie woanders weitermachen

Ich denke, dass der Anriff Israels auf den Iran gerechtfertigt war und heisse die Formulierung von Merz: Dreckarbeit auch gut. In unser aller Interesse wird eine Bedrohung für die ganze Welt ausgeschaltet und hoffentlich die Bevölkerung Persiens von diesem Regime befreit. Israel hatte nicht die militärischen Mittel um tiefer unter der Erde liegende nukleare Produktionsstätten zu zerstören. Hat das Trump jetzt gemacht? (Ist aus den Meldungen nicht hervorgegangen)

Hallo alle miteinander,

ich habe kürzlich gelesen, dass in Belgien gegen Bürger, welche bei einer politischen Wahl die Stimmenabgabe verweigern, Bußgelder von bis zu 80 € verhängt werden können. Wahlverweigerung gilt im kleinen Nachbarland demzufolge offenbar als Ordnungswidrigkeit:

https://www.vrt.be/vrtnws/de/2019/05/24/in-belgien-herrscht-wahlpflicht-was-passiert-wenn-ein-wahlbere/

Da fing ich an, mich zu fragen, ob es helfen könnte, wenn man etwas vergleichbares nicht auch hier in Deutschland einführen würde?!

Immerhin sollte es doch ein Privileg sein, in einem demokratischen System an freien Wahlen teilnehmen zu dürfen, gerade vor dem Hintergrund, dass ein absoluter Großteil der Menschheit (in zig anderen Ländern) über solche Rechte nicht verfügt. In vielen Ländern kämpfen gar nicht wenige Menschen unter Gefahr ihres Lebens für ein demokratisches System und das Recht, wählen zu dürfen.

Vor dem Hintergrund finde ich das schon irgendwie extrem respektlos von Leuten hierzulande, dass sie nicht wählen gehen und dieses wichtige Grundrecht quasi mit Füßen treten. Aussagen wie "Es ändert sich doch eh nichts!" oder "Alle Parteien sind Mist und deshalb wähle ich auch keine." erscheinen mir da dumme Ausreden zu sein.

Glaubt ihr, es würde sich etwas in der Hinsicht ändern, wenn man gegen solche Verweigerer nach einer Bundestagswahl etc. saftige Bußgelder austellen würde? Oder würde das nichts ändern bzw. irgendetwas nur noch schlimmer machen?!

Haltet ihr eine solche Handhabung (es ist ja quasi Bestrafung/Ahndung) für vereinbar mit den bundesdeutschen Gesetzen oder wäre das am Ende "undemokratisch"?!

Bin mal auf eure Meinungen zu der Idee gespannt. Vielen Dank!

Diesen Widerspruch habe ich nie verstanden. Es sind doch Frauen, die langfristig unter linker Politik am meisten leiden. Sie geben sich modern, weltoffen und tolerant und holen dann Menschen ins Land, die im Vergleich dazu eine so archaische Denkweise haben, dass die erzkonservativsten Deutschen im Vergleich dazu progressiv sind. Sie machen dadurch das Land religiöser, islamisch-konservativer, frauenfeindlicher und auf die Zahl der Sexualstraftaten wirkt sich das auch nicht positiv aus. Macht mal ein Straßeninterview in den meisten muslimischen Ländern fragt sie, was sie davon halten, dass eine Frau ohne Erlaubnis des männlichen Vormundes arbeiten geht und auszieht dann wisst ihr, was ich meine. Woher kommt also dieser Widerspruch. Die frauenfeindlichste Politik ist nicht so frauenfeindlich, wie so viele Menschen aus diesen Kulturen ins Land zu holen.

Die Abschaffung eines oder mehrerer Feiertage zur Erhöhung der Wirtschaftsleistung wird seit einigen Monaten verstärkt diskutiert. Vorgeschlagen hat dies etwa der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine Rechnung aufgestellt, wonach ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um einen Betrag zwischen 5,0 und 8,6 Milliarden Euro steigern könnte.

Auch die Wirtschaftsgelehrte Monika Schnitzer hatte die Abschaffung eines Feiertages in Deutschland zur Finanzierung der Krisenlasten befürwortet. »Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig«, sagte die Ökonomin und Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Im März hatte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, für die Streichung eines Feiertages plädiert, um »das Arbeitsangebot der Menschen zu steigern«.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/feiertage-abschaffen-hans-boeckler-stiftung-sieht-keinen-wachstumseffekt-a-327e71e5-c482-4a23-8b90-1e60031fed7a

weil dann junge Leute auf dem Stellen- und Arbeitsmarkt fehlen werden und damit Steuer- und Rentenbeitragseinzahler ; stattdessen warten sie dann auf einen Angriffskrieg, und üben fleißig in den Kasernen und auf den Truppenübungsplätzen - wie ist das einer Bevölkerungsstruktur klar zu machen, die vornehmlich aus alten Leuten besteht und noch genug Lebenserfahrungen haben.. warum macht man keine Umfrage, ob das Volk überhaupt den neuen Militarismus will?

(Bild mit KI erstellt)

Viele Kinder und Jugendliche scrollen teils stundenlang durch soziale Medien - vielen bietet das Anlass, sich um die mentale Gesundheit der Jugendlichen zu sorgen - zur Debatte steht sogar ein Mindestalter für die Nutzung...

Hintergrund der Debatte

Die Bildungsministerin fordert ein Mindestalter von 14 oder sogar 16 Jahren für Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat. Grund ist die Sorge um die mentale Gesundheit junger Menschen. Studien zeigen: Viele Jugendliche verbringen täglich Stunden auf Social Media – das kann zu Konzentrationsproblemen, Suchtverhalten und psychischen Belastungen führen. In Ländern wie Frankreich oder Australien gibt es bereits ähnliche Überlegungen oder erste Maßnahmen.

Zwischen Schutz und Selbstbestimmung

Doch bei den Jugendpolitiktagen zeigt sich: Jugendliche sehen Social Media nicht nur als Risiko, sondern auch als Raum für politische Bildung, Meinungsaustausch und Teilhabe. Viele wehren sich gegen pauschale Altersgrenzen – sie wollen Verantwortung übernehmen und nicht entmündigt werden. Netzexpertinnen und Kinderschützerinnen wiederum mahnen, dass gesetzliche Altersbeschränkungen nur schwer umsetzbar und leicht zu umgehen sind.

Unterstützung aus der Politik (?)

Die CDU-Bildungsministerin steht mit ihrer Forderung nicht allein. Auch innerhalb der Ampel wird über härtere Regeln diskutiert. Trotzdem bleibt unklar, wie man Kinder und Jugendliche wirksam schützt, ohne ihre Rechte einzuschränken – oder gar sozialen Ausschluss zu erzeugen.
Es gibt aber auch kritische Stimmen aus der Politik - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beispielsweise lehnt derartige Altersgrenzen ab.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie viel Verantwortung traut Ihr Jugendlichen im Netz zu?
• Reicht Medienkompetenzvermittlung – oder braucht es Verbote?
• Seht Ihr Social Media mehr als Risiko oder auch als Raum für politische Bildung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hey

Ich sehe auf X (Twitter) seeeehr viele Videos aus den USA, wo man Autos sieht, die schon ohne Fahrer fahren. Also eben autonome Autos.

Ich frage mich, wann können wir in Deutschland solche Autos sehen?

Wenn die jetzt schon in den USA existieren...

Wird es ein weiteres Jahrzehnt dauern bis alle Regulierungen fallen?

Was meint ihr? :)

Wärt ihr für Autonome Autos oder nicht?