»Das ist kein Rückenwind, sondern Gegenwind!«
Scholz-Kritiker ärgern sich über Kanzler nach offenem Brief
Tausende SPD-Mitglieder rügen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Kanzler Scholz sieht sich davon in seinem Kurs bestärkt. Seine Gegner kontern.
In der SPD verschärft sich der Streit über die Migrationspolitik. Die Initiatoren eines offenen Briefs, in dem die Bundesregierung, Partei- und Fraktionsspitze scharf kritisiert werden, weisen nun die Reaktion von Olaf Scholz zurück.
Der Kanzler hatte den Regierungssprecher erklären lassen, er fühle sich von den Unterzeichnern des offenen Briefs »in seinem Kurs bestärkt«. Dieser baue ja auf der Menschenwürde auf und schütze auch »ganz klar das Grundrecht auf Asyl«.
Die Initiative kontert. »Wir ›bestärken‹ nicht den eingeschlagenen Kurs, sondern appellieren mit unserem offenen Brief eindringlich an unsere SPD-Spitze: Verlasst diesen Kurs!«, teilten die Initiatoren mit. Ihren Angaben zufolge haben den Brief mittlerweile mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet, darunter gut 5000 Sozialdemokraten.
Mit-Initiatorin Lilly Blaudszun ergänzte: »Wenn Faschisten menschenverachtende Politik fordern, muss man ihre Sorgen ernst nehmen. Wenn Tausende von SPD-Mitgliedern einen Kurswechsel fordern, werden sie arrogant ignoriert?«
