Olaf Scholz – die besten Beiträge

weil das bis jetzt nicht klar genug rübergekommen ist im Sinne eines klaren Statements, liegen da mehr Sympathien der CDU zu den Demokraten oder zu den Republikanern vor, weil das ja auch deutsche Politik ohne NATO mitbestimmen wird?

Ganz Deutschland ist sauer auf Scholz wegen der Verzögerung der Neuwahlen und der Vertrauensfrage und fragt sich, warum Scholz nicht frühestmöglich Neuwahlen zulässt. Ich habe einen schlimmen Verdacht: Ich glaube, dass Scholz die Neuwahlen deswegen verzögert, um eine Verurteilung im CUM-EX-Prozess zu entgehen! Das hängt nämlich mit einem sehr wichtigen Gesetz zusammen, das Scholz noch unbedingt vor den Neuwahlen durchbringen will.

Wie wir wissen, ist am Mittwoch, den 6. November 2024 die Ampel zusammengebrochen. Scholz stellte nach einigen Interviews Neuwahlen im Frühjahr 2025 in Aussicht, und war auch dabei, über frührere Zeiträume nachzudenken. Doch dann widersprach laut ihm die Bundeswahlleiterin mit dem Höhepunkt, „es gebe zu wenig Papier“.

Doch nun will er die Neuwahlen möglichst weit hinauszögern.

Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.

Zuerst sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz. Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde. Damit könne es dann eine Entlastung schon ab Januar geben

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, das Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen. Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs würde "die Fleißigen in diesem Land" entlasten, sagte Scholz.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-regierungserklarung-100.html

Laut eigener Aussage will er somit noch wichtige Gesetze umsetzen, wie oben aus dem Artikel der tagesschau bereits erwähnt. Doch unter anderem strebt er ein Gesetz an, was womöglich das wichtigst für ihn ist: und zwar das Bürokratieentlastungsgesetz Nr. 4.
Das mag zwar erst einmal gut klingen, allerdings geht es in diesem Gesetz, was im Januar 2025 in Kraft treten soll. Das mag erst mal harmlos klingen, allerdings sind die Inhalte von diesen äußerst brisant. Denn dieses Gesetz beschließt nämlich die Aufbewahrungsfristen von Buchhaltungsbelegen und Rechnungen von 10 auf 8 Jahre. Und wenn man das erstmal duechrechnet ist es so, dass all diese 10 Jahre aufbewahrt werden mussten, und erst nach dieser zeit durften sie geschreddert werden. Das heißt, dass dann im Jahr 2025 die Buchhaltungsbelege und Rechnungen vom Jahr 2015 geschreddert werden dürfen. Dazu kommen dann aber 2 Jahre mehr, also die Belege aus den Jahren 2016-17 dürften ebenso entsorgt werden.

Klingt erstmal gut, doch aus dieser Zeit kommen auch die Belege aus der Zeit des CUM-EX-Skandals! Hier gingen gute 30 Milliarden Euro verloren, und einer der Hauptpersonen ist ja bekanntlich Kanzler Olaf Scholz!

Hier das alles zum nachlesen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html

Nun meine Frage: was meint ihr dazu? Sollte man dieses Gesetz blockieren? Und ost das nicht ein weiterer Beiweis für die schlimmen Machenschaften unseres Bundeskanzlers?

Hi,

Olaf Scholz hat ja Lindner rausgeschmissen, jetzt gibt es Neuwahlen, Anfang nächsten Jahres. Wird er dann auch neu gewählt? Und wenn ja hat er auch nur den Hauch einer Chance? Ich glaube eigentlich nicht, aber er muss das doch auch gewusst haben oder?

LG

https://www.youtube.com/watch?v=YOmiSjZa6Ts

Welche Partei würdet ihr neu wählen?

Frau Schwesig behauptet, die Migration sei das Thema, wo Scholz gesagt habe, wie er sich das vorstellt:

»Und deswegen, glaube ich, ist jetzt die Zeit gekommen, dass Olaf Scholz stärker vorangeht und ganz klar zu den großen gesellschaftlichen Themen sagt, wie er sich das vorstellt.« Als Beispiele nannte Schwesig die Themen Wirtschaft und Soziales. Beim Thema Migration hätte der Kanzler das jetzt gemacht.

Aha. Ich weiß es allerdings nicht, wie Scholz sich die Migrationspolitik vorstellt. Sie??

Nach der neuen Forsa-Umfrage schneidet Habeck bei der Frage nach der Kanzlereignung mit 18% praktisch genauso gut ab wie Merz (19%), kaum schlechter als Söder (22%) und viel besser als Scholz (9%). Nur Pistorius erreicht mit 30% einen deutlich besseren Wert als Habeck und alle anderen. Warum ist Habeck so umstritten, während Merz fast schon als selbstverständlicher Kanzler gehandelt wird? Gerade bei personenbezogenen Wahlentscheidungen (siehe Woidke) erscheint die Sache doch alles andere als ausgemacht, wenn Habeck gegen die beiden schwachen Kandidaten Merz und Scholz ins Rennen geht.

https://www.morgenpost.de/politik/article407304396/scholz-holt-nach-merz-nominierung-im-kanzler-duell-auf.html

Wer war Kanzler zu der Zeit bei euch?

Ich hab grad nämlich überlegt und realisiert wie heute Kinder unter einem Olaf Scholz als Kanzler geboren werden😹😹😹crazy

wer wars bei euch?

Wieso verzichtet Scholz nicht für Pistorius auf die Kanzlerkandidatur?

Bitte einen konkreten Bereich in eurem konkreten Leben nennen, der nur wegen der Ampel-Regierung nun verschlechtert worden ist. Was genau wurde seit 2021 in deinem Leben wirklich schlechter und der Grund dafür war die Bundesregierung?

Laut FAZ rechne er „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“

Wie kommt dieser Mann zu solch absurden Aussagen, gerade wenn man sich seine Beliebtheitswerte und die Wahlergebnisse im Osten anschaut? Was, außer Gespött, erhofft er sich damit?

Hier mal die aktuelle Umfragen:

Quelle: https://dawum.de/Bundestag/

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wahldebakel-im-osten-scholz-rechnet-mit-zweiter-amtszeit-19969696.html

Ich suche Möglichkeiten, um mir ein umfassendes Bild von den Parteien & Politikern Deutschlands zu machen.

Ich möchte Hintergrundwissen zu den tagesaktuellen Themen aufbauen und auch Aussagen der deutschen Spitzenpolitiker dazu finden.

In den normalen Tageszeitungen sind mir die Informationen meist zu oberflächlich und gehen zu wenig auf die Konsequenzen der jeweiligen Entscheidung ein.

Wie findet ihr diese Seite Rede? Wo hat er recht, wo nicht in eurer Logik?

Findet ihr er hat recht mit seiner Ansage an scholz bezüglich "wie viele Kinder, wie viele Menschen müssen noch sterben, bis man das als Gefährdung dwr öffentlichen sicherheit einstuft"?

Er sagt das ca bei min 9. Aber aber such davor sagt er viele richtige sachen zu unserer Migrationspolitik.

https://www.youtube.com/watch?v=gE8rEJHyyKo

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html

Ich finde die Zahl durchaus beeindruckend.

Keine Ahnung, wie das im Vergleich zu vorherigen Regierung ist und war

Hier z.B ein Ausschnitt aus der Rede im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=cVwCUJuohIY

Dir steht es auch frei, seinen Betritt bei Maischberger oder sonst irgendetwas zu bewerten. Hat sich deine Sicht über den amtierenden Bundeskanzler verändert?

Längere, ausführlichere Antworten sind zu begrüßen.

Ist es wieder nur ein Schnellschuss, ohne die nötige Kompetenz, ohne ein Konzept?

Mit glasigen Augen sitzt Robert Habeck vor Frau Maischberger bei der Frage: „Wer soll denn was genau, wann, wie darauf zahlen…?“

Die Antwort Habecks fängt wie folgt an: „Ja, Sie fragen mich eine interessante Frage. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die gesamten Steuersenkungsversprechen und Sicherheitsversprechen der Union…“

Frau Maischberger lässt nicht locker, unterbricht und kontert: „Das frage ich Herrn Merz, wenn er da ist.

Herr Habeck fängt neu an und erzählt wieder etwas vom Wetter…

(Nein, er hat nichts vom Wetter erzählt, aber man könnte es substanziell damit vergleichen.)

Quelle: ARD, Maischberger

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Der Hintergrund, Sozialabgaben auf Kapitalerträge, ein Vorschlag von Robert Habeck

Der Wirtschaftsminister will Reiche stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Kleinsparer müssten sich keine Sorgen machen. Habecks Vorstoß bleibt unpräzise.

Die Ökonomin Veronika Grimm, die im Sachverständigenrat die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät, sieht die Pläne kritisch: "Der Vorschlag macht keinen Sinn." Denn: Dies würde insbesondere jene belasten, die ihr Einkommen regelmäßig sparen und investieren, um langfristig Vermögen aufzubauen, beispielsweise für die Altersvorsorge.

Habeck selbst verteidigte sich nun nochmal. Ihm ginge es bei diesem Thema vor allem um hohe Kapitaleinkünfte; sprich um die Reichen. Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen und Dividenden bestreiten würden. Der Kleinsparer müsse sich keine Sorgen machen, so der Kanzlerkandidat der Grünen. Es gehe nicht um die Altersvorsorge. Für Normalverdiener werde es Freibeträge geben.

Doch noch immer hat Habeck keine konkreten Zahlen folgen lassen. Würde der Bundeswirtschaftsminister die Sparerfreibeträge und die Beitragsbemessungsgrenzen anheben? Und wenn ja, bis auf welche Höhen?

Skeptisch beurteilt auch Marcel Thum Habecks Vorschlag. Vor allem, weil diejenigen, die durchschnittlich bis weniger gut verdienen, kaum Kapitalerträge hätten und Gutverdiener sowie Privatversicherte außen vor wären. Weswegen der Leiter des Ifo Instituts Dresden mit Blick auf mögliche Mehreinahmen vermutet: "Es kommt kaum etwas zusammen."

Quelle: ZDF

Ich hatte letzte Nacht so einen komischen Traum, der zwar nicht gut war, aber den ich euch trotzdem erzähle, vielleicht gibt es ja unter euch einen Traumdeuter, wer weiß:

Ich habe geträumt, dass ich in der Stadt Essen war (liegt in NRW) bei irgendwelchen Leuten, die ich nicht kannte, aber die anscheinend bald meine Freunde sein werden. Jedenfalls habe ich draußen plötzlich Lärm gehört, bin ans Fenster gerannt und hab auf den Straßen eine Riesen Menschenmenge gesehen. Ich ging raus und sah meine ehemalige türkische beste Freundin, die ich seit 10 Jahren kenne auf dem Boden und sah auch, wie einige Leute sie an ihren Haaren gezerrt haben. Bin dann schnell zu ihr gerannt, hab diese Leute weggeschubst und hab meine Freundin verteidigt. Irgendwann wurde mir dann gesagt, dass Olaf Scholz umgebracht wurde. Alle wurden laut und jeder wollte wissen, wer der Mörder war. Es war schon gruselig wie bei Conan oder Sherlock Holmes. Auf einmal hatten die so eine alte, gruselige Omi entdeckt (die sah fr aus wie eine Hexe, Leute) und jeder wusste, dass sie die Täterin war, weil sie wieder versucht hatte, eine andere Person zu töten. Der ganze Traum an sich war schrecklich. Irgendwie ging es noch weiter, aber hab kein Bock weiter zu erzählen bzw. einiges habe ich eh vergessen