Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Ich weiß nicht mehr, was ich machen soll. Mein 17-jähriger Sohn ist nun Mitglied in der NPD Bayern geworden, ich bin entsetzt darüber, dass er jetzt Mitglied in einer Nazi-Partei ist. Meine 20-jährige Tochter, die seit drei Jahren Mitglied in der SPD ist und immer gegen Nazi-Veranstaltungen demonstriert hat, ist auch total geschockt über ihren Bruder. Hinzu kommt noch, dass ich auch eine Gaststätte in Neumarkt (Bayern) besitze, wenn meine Gäste aber erfahren, dass mein Sohn in der NPD ist, dann werden sie in Zukunft meine Kneipe zum Essen und Trinken meiden. Was soll ich machen, ich weiß nicht mehr weiter ?

Hey Leute, ich war heute in Dachau im KZ mit meiner Klasse und wir haben eine Führung durch das KZ gemacht.Ich habe Bilder von Leichen gesehen und mir wurde auch erklärt was da passiert ist.Es hat mir sozutagen die Augen geöffnet.Wieso gibt es denn och Leute die eine Partei wählen,in der vieler der Politiker den Holocaust leugnen? Auserdem wieso wählen diese Leute die NPD.Diese Frage stelle ich auch an NPD wähler,wenn hier welche sind^^

Danke im Vorraus

Warum wird der Rechtsextremismus als größte Gefahr propagiert, wenn es laut seriösen Statistiken viel mehr der Islamismus und Linksextremismus ist?

Anbei die Quelle:

https://www.nzz.ch/international/kommt-die-groesste-gefahr-fuer-die-deutsche-demokratie-wirklich-von-rechts-ld.1662568

Eigendlich ein widerspruch ich versteh es nicht.... warum gibts sowelche? Ich mein nehmen wir an die npd würde uns irgendwann mal regieren dann würden doch auch die ausländer bestimmt ausgewießen die in der partei mitglied sind... Ich versteh es nicht, kann mich mal jemand aufklären oder hab ich falsche vorstellungen?

Zunächst einmal will ich nichts beschönigen, Extremismus, Rassismus und Terrorismus egal von wem ist eine Schande, die man bekämpfen sollte!

Nur frage ich mich, ob es sich bei dem Täter Tobias R. wirklich um einen Rechtsextremisten handelt.

Ich habe auch sein "Manifest" gelesen und komme zu einem anderen Schluss!

Der Killer war scheinbar psych. Krank. Er litt unter offensichtlicher wahnhafter paranoider Schizophrenie sowohl einem extremen Narzismus. Einen politischen Plan sowohl eine rechte Ideologie erkenne ich nicht. Die Tat war zwar rass. aber der Gedanke war nicht weiße Herrenrassenphantasien sondern was anderes.

Der Killer glaubte dass er von einem Geheimdienst kontrolliert würde der ihm im Schlaf Hassträume und Ideen einpflanzte - und dieser Geheimdienst werde von diversen Völkern die in der Zeit zurückreisen wollen um die Erde zu vernichten kontrolliert. Ebenfalls glaubte er dass andere seine Gedanken lesen unter anderem der DFB der die Nationalmannschaft so aufstellte wie er es sich gedacht hat. Alienentführungen und Gedankenmanipulationen sind ebenfalls Teil seiner Ideen. Insgesamt dreht sich alles auf der Welt um ihn, alle wollen ihm schaden oder ihn ausnutzen.

Und so kam es dann aus "Rache" zum Amoklauf.

Wie gesagt ich kann mich natürlich irren, aber wer sowas schreibt, ist geistig nicht mehr auf der Linie.

Vielen Dank für eure Antworten.

https://www.zeit.de/news/2024-01/23/verfassungsgericht-wird-der-npd-der-geldhahn-zugedreht

Angenommen ihr wollt zu einem bekannten und kompeten Facharzt, von dem ihr aber zufällig erfahren habt, daß dieser Mitglied der AfD oder sogar der rechtsextremen NPD ist und auch in der Kommunalpolitik tätig ist. Würdet ihr trotzdem zu so einem Arzt gehen? Bitte abstimmen - wer will, auch mit kurzer Begründung.

Kann jemand so tolerant sein, dass er kein Problem mit Leuten hat, die bei der Antifa sind und gleichzeitig kein Problem mit Leuten hat, die bei der NPD sind ?

Oder wäre das dann keine Toleranz, sondern völlige Gleichgültigkeit ?

Bitte antwortet ernst und sachlich. Wenn nicht, ist das auch nicht so schlimm.

Stellt euch vor, das ist eine Wahl. Welche Partei würdet ihr jetzt gerade wählen?

...habe gehört diese Partei soll ausländerfeindlich und schwulenfeindlich sein!

...ist diese Partei gefährlich bzw. in wie fern vergleichbar mit der NPD?

Wieso hat niemand etwas gegen Hilter gemacht bevor er an die Macht gekommen ist?! Es wäre niemals zu solch einem Ausmaß gekommen. Wir haben im Geschichtsuntericht gerade alles rund ums 3. Reich gelernt , ich habe die Frage gestellt, aber die Lehrerin konnte mir darauf keine Antwort geben, deswegen frage ich hier! Vielen Dank!

Hallo,

wenn man sich die Geschichte anschaut kann man erkennen, dass durch das Tolerieren von Parteien wie der NSDAP etc. diese an die Macht kommen konnten, teils durch Wahlbetrug und durch eigene militante Machenschaften und dem Putsch der Regierung aufgrund dessen.

Da wir leider Parteien haben wie die NPD und AfD und sonstige nationalistische bzw. extreme Parteien, die mit Parteien wie der NPD sympathisieren und einige AfD Abgeordnete auch Kontakt zur rechtsradikalen Szene haben, sich in dieser befinden oder mit ihnen im engen Kontakt stehen, erfolgt es mir ehrlich gesagt etwas schleierhaft, wieso solche Parteien ohne Konsequenzen toleriert werden, da sie teilweise Propaganda und Volksverhetzung auf größtem Maße betreiben.

Einzelfälle werden oftmals pauschalisiert und Hass verbreitet so wie im zweiten Quartal des 20. Jahrhunderts.

Wie soll bitte sichergestellt werden, dass wenn solch eine extremistische Regierung mal an die Macht kommen sollte, die demokratischen Werte der Meinungsfreiheit und derjenigen Werte die im Grundgesetz stehen immer noch bestehen bleiben bzw. auch befolgt werden.

Wenn ich mir Parteien wie die NPD anschaue, die in kriminellen Verfahren verwickelt (Beispiel Dönermorde und Verfassungsschutz absichtliche Aktenvernichtung zur Vertuschung von Beweisen) sind und die AfD auch noch mit solchen Menschen sympathisiert, da stelle ich mir das ehrlich gesagt sehr schwierig vor.

"Döner-Morde": Sorge um rechten Terror: Herrmann für neues NPD-Verbotsverfahren (augsburger-allgemeine.de)

Parteiverbotsverfahren - Warum die NPD nicht verboten wurde | deutschlandfunk.de

Wenn euer Freund/Freundin eine Partei wählt, mit der ihr überhaupt nichts anfangen könnt (wegen dem Parteiprogramm z.B.) bzw. eine Partei, die ihr überhaupt nicht mögt - hättet ihr dann damit eine Problem? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.