Nancy Faeser – die besten Beiträge

In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Schlagzeilen über Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug bewusst in Menschenmengen fahren, um Personen zu verletzen - die Hintergründe sind dabei unterschiedlich, doch die Frage, wie und ob man Menschenmengen noch schützen kann, bleibt..

Auto rast durch Fußgängerzone in Mannheim

Am gestrigen Tag raste ein Autofahrer durch die Fußgängerzone Mannheims. Zwei Menschen starben, elf weitere wurden verletzt. Derzeit wird nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen. Die Fußgängerzone war zum Zeitpunkt der Tat nicht mit Absperrungen oder Pollern gesichert, da auch der Lieferverkehr hier passieren können muss. Der Täter wurde nach 29 Minuten gefasst, ist allerdings bisher nicht vernehmbar. Beim Täter handelt es sich um einen 40-jährigen Deutschen.

Dritter Vorfall innerhalb weniger Monate

Am 20. Dezember fuhr ein PKW in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Sechs Menschen erlagen ihren Verletzungen. Der Täter war ein womöglich psychisch kranker Mediziner, der ursprünglich aus Saudi-Arabien stammte, sitzt derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Über das Motiv wird an dieser Stelle noch immer gesprochen - hat sich der Täter offenbar diverse Feindbilder aufgebaut, die er womöglich treffen wollte.
Am 13. Februar kam es zu einer Tat in München - ein afghanischer Fahrer lenkt seinen Wagen in den Zug der Demonstranten von Verdi. Zwei Menschen starben. Aktuell wird von einer religiös motivierten Tat ausgegangen.

Reaktionen der Politik

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, (Winfried Kretschmann, Grüne) besuchte den Tatort und versicherte den Bürgern, dass der Staat alles täte, um seine Bürger zu schützen, ein hundertprozentiger Schutz aber nicht möglich sei. Das Ausbleiben absoluter Sicherheit unterstrich auch der Innenminister des Bundeslandes, Thomas Strobl (CDU). Innenstädte, so Strobl, könnten nicht zu Festungen ausgebaut werden. Nancy Faeser (Bundesinnenministerin, SPD) lobte die Arbeit der Polizeikräfte, Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf X und sprach sein Beileid aus. Er erklärte außerdem, dass Deutschland wieder ein sicheres Land werden müsse.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie ist Euer Sicherheitsgefühl in Menschenmengen und wie erklärt ihr Euch, dass es vermehrt zu derartigen Taten kommt?
• Müsste es mehr autofreie Zonen geben?
• Was kann die Politik tun, um (noch mehr) Sicherheit zu gewährleisten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Bitte haltet Euch auch bei diesem emotional sehr aufgeladenem Thema an unsere Netiquette. Vielen Dank!
Euer gutefrage Team

• Das von Robert Habeck durchgesetzte Heizgesetz soll wieder abgeschafft werden.
• Das Bürgergeld soll ebenfalls abgeschafft werden.
• Die Cannabis-Legalisierung soll rückgängig gemacht werden.
• Kernkraftwerke sollen in Betrieb bleiben.

Syrer: nur wer Arbeit hat darf bleiben

Geht das denn ? Kann die CDU ab Sommer 2025 (nach dem epischen Wahlsieg) das Kiffen wieder gesetzlich verbieten ?

Sie will nicht, dass Syrer nach dem Sturz von Assad wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

»Es würden ganze Bereiche im Gesundheitssektor wegfallen, wenn jetzt alle Syrer, die hier arbeiten, unser Land verlassen würden«, sagt sie.

Fakt:

Es gibt 6.000 syrische Ärzte in Deutschland (von 430.000 Ärzten insgesamt; also 1,4 Prozent).

Es gibt insgesamt knapp eine Millionen Syrer in Deutschland. Etwa 99,4 Prozent davon sind keine Ärzte. Knapp 500.000 beziehen gar Bürgergeld.

Kein Mensch will übrigens die 6.000 syrischen Ärzte remigrieren.

Laut BKA-Bericht hat die Gewalt gegenüber Frauen in sämtlichen Bereichen teils deutlich zugenommen. Gleichzeitig fehlt es an passenden Hilfsangeboten und Schutzeinrichtungen. Auch wird der Ruf nach Gesetzesänderungen laut..

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Zum ersten Mal überhaupt hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein Lagebild explizit für Frauen erstellt. Was der Bericht offenbart: Die Gewalt gegenüber Frauen hat in sämtlichen Bereichen zugenommen:

Ergebnisse (absolute Zahlen für 2023, Zuwachs im Vgl. zum Vorjahr in %)

Häusliche Gewalt - 180.715 (+5,6%)

Sexualstraftaten - 52.330 (+6,2%)

Digitale Gewalt - 17.193 (+25%)

Femizide - 938 (+1%)

Menschenhandel - 592 (+6,9%)

Der BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass "Hass und Gewalt gegen Frauen" ein inzwischen "zunehmendes gesellschaftliches Problem" darstelle. Innenministerin Nancy Faeser fordert "mehr Härte gegen die Täter und mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für die Opfer".

In ca. 70% der angezeigten Fälle sind Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt. Die Polizei geht jedoch von einer weitaus höheren Zahl aus, da viele Fälle nicht angezeigt werden. Vor allem bei digitaler Gewalt und Gewalt / Missbrauch innerhalb der Familie befürchten die Ermittler eine hohe Dunkelziffer.

Besonders drastisch fällt der Anstieg im Bereich "digitaler Gewalt" aus; zu den Straftaten dieses Bereichs zählen beispielsweise Nötigungen, Bedrohungen und Stalking. Bei Minderjährigen Opfern handelt es sich in diesem Bereich zumeist um Missbrauchsfälle. Kretschmer bezeichnet das Internet als "Treiber" von Hass und Gewalt gegen Frauen.

Sonderfall Femizide

Einen besonderen Stellenwert nehmen sogenannte "Femizide" ein, also Tötungsdelikte an Frauen, die getötet wurden, weil sie Frauen waren. Im Jahr 2023 wurden 360 Femizide verzeichnet. Laut Statistik liegt der Anteil weiblicher Opfer von Tötungsdelikten innerhalb einer Beziehung bei über 80%. Das BKA appelliert für mehr Aufklärung und Forschung in diesem Bereich.

Nicht ausreichend Schutz für Frauen

Die Istanbul-Konvention trat 2018 in Kraft. Auf Grundlage dieser einigten sich einige Staaten, u.a. Deutschland, auf den Schutz von Frauen vor Gewalt. Derzeit stehen bundesweit 7700 Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung. Gemessen an der Größe und Bevölkerungsdichte des Landes wären jedoch ungefähr 21.000 Plätze nötig.

Politische Konsequenzen

Nancy Faeser fordert seit längerem ein Gewaltschutzgesetz, das Anti-Gewalt-Trainings für Gewalttäter sowie Fußfesseln zur Durchsetzung von Kontaktverboten vorsieht. In Spanien werden derartige Fußfesseln zur konsequenten Umsetzung des Kontaktverbots bereits seit längerem verwendet.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat jüngst ein Gewalthilfegesetz vorgelegt, das u.a. die Mitfinanzierung des Bundes von Frauenhäusern vorsieht. Zudem sollen die Länder ihre Frauenhausplätze bis 2030 flächendeckend ausbauen sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung garantieren.

Unterstützt wird das Gesetzesvorhaben von einigen Prominenten und Institutionen.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche politischen / juristischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung nach zum Schutz von Frauen folgen?
• Wie erklärt Ihr Euch den drastischen Anstieg an Gewalt gegenüber Frauen?
• Denkt Ihr, dass Fußfesseln ein geeignetes Mittel zur Garantie von Kontaktverboten wären?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bald sollen deutsche Staatsbürger ihren Personalausweis in der gesamten EU digital über das Smartphone nutzen können. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach einem "Bericht der tagesschau.de" soll die neue digitale Identitätswallet (EUDI-Wallet) nicht nur zur Ausweisung dienen, sondern auch Identitätsangaben und amtliche Dokumente speichern.

Innenministerin Nancy Faeser betont: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können." Ein Lesegerät sei nicht mehr notwendig. Die Wallet soll ebenfalls für Jobbewerbungen, Onlinebanking und Behördengänge nutzbar sein. Die Daten bleiben dabei sicher und die Privatsphäre wird geschützt.

Bis 2027 sollen diese Pläne schrittweise umgesetzt werden. Die Funktionen werden kontinuierlich erweitert. Neben staatlichen Angeboten sollen auch Stiftungen und Unternehmen eigene Wallets entwickeln und anerkennen lassen können, um Wahlfreiheit und Innovation zu fördern.

Quelle: https://www.chip.de/news/handy/personalausweis-bald-auf-dem-handy-ein-portemonnaie-nicht-mehr-noetig_2325bdb8-d0b8-4598-9ddc-a180205ad32b.html

Meine Fragen an Euch:

• Werdet Ihr diese Angebote nutzen?
• Welche Dokumente außer dem Personalausweis würdet Ihr auf Eurem Smartphone speichern?
• Befürchtet ihr Risiken bezüglich Eurer Privatsphäre durch Staaten oder Hacker?
• Befürchtet Ihr, dass eine digitale Identität auf entsprechenden Endgeräten zukünftig zur Pflicht werden könnte?
• Begrüßt Ihr hingegen diese Entwicklung?

Das Compact-Magazin erscheint jetzt unter dem Namen "Näncy", damit kann das Verbot umgangen werden.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184173.extreme-rechte-compact-heisst-jetzt-naency.html

Habe zumindest auf Ebay keine gesehen. Irgendwie bin ich neugierig geworden was da drin steht.

hi,

gestern war ein schwarzer Tag für Deutschland und Deutschlands Pressefreiheit.

Das Innenministerium unter Feser hat das

rechte Magazin ,,Compact,,

per Befehl verboten weil es vermeintlich Hetze gegen Minderheiten wie Juden etc

verbreitet und angeblich ein Sprachrohr der Ultrarechten sein soll + Vernichtung der verfassungsregime bestrebt.

Mein Frage ist ob es der richtige weg und signal ist

eif alles per Federstrich zu verbieten weil es halt nh andere Meinung hat und die meinung net linksextrem ist

https://www.tiktok.com/@news_aktuell_ironisch/video/7392250598562762016

https://www.tiktok.com/@deepcutboii/video/7392238570271984929

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber eingereicht. Er wirft dem Bundesamt und Innenministerin Faeser vor, ihn rechtswidrig zu beobachten und Daten über ihn zu sammeln.

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)

Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..

Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?

https://www.focus.de/politik/deutschland/pleite-vor-gericht-faeser-ministerium-muss-textpassage-zu-publizist-von-homepage-entfernen_id_259638958.html

Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.

wegen angeblicher Desinformation. Überall sieht man in Medien und TV derzeit von Politikern, z.b. Nancy Faeser, Nachrichten etc., dass sie schlecht über z.b. Facebook, Twitter reden, ist dann der nächste Schritt die Sperrung dieser Kanäle? Ich bin da zwar nicht unterwegs aber fände das schon sehr sehr krass. Sollte man nicht eher "Desinformation" definieren, gegendarstellen und immer mit Belegen arbeiten, dann braucht man auch nix sperren, was ein großer Einschnitt in die Meinungsbildung wäre. Oder will man genau deshalb unliebsame Meinungen unterdrücken? Im Deutschen Bundestag hat man schon Mitte Januar genau darüber gesprochen siehe Plenarprotokoll und schon da gab es von mehreren Politikern eine Deutlichmachung von Empörung und "Wahnsinn"-Rufe wegen des Vorhabens. Wie seht ihr diese Einschränkungen, wenn die demnächst kommen sollten? Sollte man eine Petition dagegen machen?

Ich meine, man kann nicht jeden kontrollieren. Die nehmen einfach trotzdem ein Messer mit. Als ob irgendwelche potentiellen Mörder sich daran halten. Was soll das bringen? Und warum passiert das in den letzten Jahren so häufig und davor quasi nie?

Ihr Name klingt so!