Nancy Faeser – die besten Beiträge

Im Ernst, auch wenn die Regeln für Messer verschärft werden, haben unsere "lieben" Hinzugezogenen trotzdem ihre Messer in den Taschen stecken, das interessiert die Gefährlichen von ihnen doch nicht, welche Regeln hier gelten und bei den häufig - nicht immer - laschen Strafen, sofern unser Rechtssystem denn überhaupt verstanden wird, werden schärfere Regeln sie nicht davon abhalten, lange Messer einzustecken und zu benutzen. Und viele haben halt die Einstellung, daß es ihnen egal ist, was der deutsche Staat ihnen sagt.

Das Einzige was so eine Regelverschärfung bewirkt, ist, daß die einheimische Bevölkerung noch weniger Möglichkeiten hat, sich zur Wehr zu setzen und bei uns Deutschen wird leider näher hingesehen und schärfer sanktioniert, wir wußten es angeblich ja besser als die und angeblich können die ja nichts dafür weil sie aus einem anderen Kulturkreis kommen. Usw.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte am Samstag bei einem Besuch in Solingen die Unterstützung der Bundesregierung für die Stadt und das Bundesland Nordrhein-Westfalen. „Wir lassen uns in solchen Zeiten nicht spalten, sondern stehen zusammen. Wir lassen es nicht zu, dass ein solch furchtbarer Anschlag die Gesellschaft spaltet“, sagte die Ministerin am Solinger Rathaus. „Wir als Bundesregierung tun alles, um hier vor Ort zu unterstützen.“

Die Grafik zeigt einen Anstieg von an Außengrenzen festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland:

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-66392.html

Weil sie gegen die Meinungs und Pressefreiheit gehandelt hat.

Glaubt Ihr, den "Klima-Aktivisten" drohen nun empfindliche Freiheitsstrafen, oder werden sie wie gewohnt mit einem blauen Auge davonkommen?

Aktivisten der Letzten Generation haben ein weiteres Mal den Betrieb auf deutschen Flughäfen behindert. Innenministerin Faeser verurteilte die Blockaden scharf.

https://www.spiegel.de/panorama/nancy-faeser-ueber-letzte-generation-gefaehrlich-dumm-und-kriminell-a-f7a91a46-906e-44e4-9add-d674d5de89d6

(Bildquelle: Netzpolitik)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin in der vergangenen Woche verboten. Sie bezeichnete es als "ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene". Es hetze "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."

„Die gesamte Entscheidungspraxis zu syrischen Asylanträgen gehört jetzt auf den Prüfstand“, so Stübgen weiter. Besonders Außenministerin Annalena Baerbock stehe „mit ihrem Verhalten der Abschiebung schwerer Straftäter nach Syrien im Weg“. Die Grünen-Politikerin müsse einen Sicherheitsbericht zu Syrien vorlegen, der nicht nur auf längst veralteten Erkenntnislagen beruhe, sondern sich an den tatsächlichen Gegebenheiten im Land orientiere. Stübgen sagte: „Frau Baerbock muss mit Syrien endlich diplomatisch professionell umgehen, so wie es andere europäische Länder längst machen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Anschluss an die letzte Innenministerkonferenz gesagt, für Abschiebungen nach Syrien sei eine neue Einschätzung der Sicherheitslage erforderlich. Auf eine Anfrage des RND beim dafür zuständigen Auswärtigen Amt, wann damit zu rechnen sei, antwortete dieses aber nicht. Stattdessen meldete sich das Bundesinnenministerium mit der Auskunft, „dass wir uns während der laufenden Gespräche nicht näher äußern“.

Für viele linke Deutsche sind Rassisten oftmals Menschen mit weißer Hautfarbe und europäischer Herkunft (z.B. deutsch, österreichisch, polnisch o.Ä.)

Jedoch wir Menschen mit Wurzeln aus muslimischen Ländern wissen, wie teils die Haltung der meisten Muslime gegenüber schwarzen Menschen ist oder auch z.B. gegenüber Deutsche. Viele Deutsche werden von den meisten Muslimen als schwachen Volk gesehen, was nicht wehrhaft ist und naiv.

Gut zu sehen ist dies auch wieder bei der Aktion von Demiral. Er feierte nach dem Sieg über Österreich (Kuffar in den Augen vieler Muslime) mit dem Wolfsgruß, ein rechtsradikales Symbol der Ülkücü Bewegung bzw. der Grauen Wölfe, welche übrigens die größte rechtsradikale Organisation in Deutschland stellt.

Dies passierte zudem genau am Jahrestag des Pogroms in Sivas am 02.07.1993.

Es kam ebenfalls gestern zu rassistischen Übergriffen in Kayseri an Syrern für alle linken Deutschen, die nur Rassismus durch Weiße kennen.
Ist es noch vertretbar, was dieser Typ abgezogen hat? Ehrlich Meinung, wie sollte die UEFA damit umgehen. Geldstrafen sind meiner Meinung nach lächerlich - siehe Xhaka gegen Serbien damals und paar Jahre später packt er ein Trikot aus mit Namen „Jashari“.

Zur Förderung von „Vielfalt in der Verwaltung“ erarbeitet die Bundesregierung eine „ganzheitlichen Diversitätsstrategie“, die von allen Behörden des Bundes umgesetzt werden soll.

Bekämpft werden sollen „alle Formen des Rassismus (antischwarzer Rassismus, antiasiatischer Rassismus, Muslimfeindlichkeit), Antiziganismus, Antisemitismus, LSBTIQ*-Feindlichkeit und Sexismus“.

So steht es in diesem Dokument von Frau Nancy Faeser (SPD), das gestern veröffentlicht wurde und einen guten Einblick in das linksgrüne Weltbild gibt.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/ministerium/BMI24021.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Können wir uns darauf freuen?

Nancy Faeser hat auf der Pressekonferenz anlässlich des von ihr ins Leben gerufenen Maßnahmenkatalog "Gegen Rechts" unter anderem gesagt, daß dieser Maßnahmenkatalog Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen Rechts offen hält, wie zum Beispiel das Ein- sowie auch das Ausreiseverbot für die den Behörden bekannten Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Also ein mögliches Einreiseverbot ist ja noch denkbar und durchsetzbar, aber bei einem Ausreiseverbot sieht die Sache schon ganz anders aus, immerhin verfügt die Bundesrepublik ja nicht über eine derart gesicherte Grenze/Grenzanlage wie zu Zeiten der DDR, wo ein unerlaubtes ausreisen ja nun wirklich so gut wie unmöglich war.

Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.

Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan versucht die Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.

https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-afghanistan-solingen-olaf-scholz-friedrich-merz-syrien-lux.X3yfkc8RMxiJASoFJAd34d

Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).

Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.

https://youtu.be/1vS7V8VgkR8

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

Wird die Bundesregierung nachdem ewig nichts passiert ist jetzt auch konsequent sein mit Kontrollen an ALLEN Grenzen und auch alle Flüge die aus dem Schengenraum kommen wie externe Flüge abfertigen lassen? Dies würde bedeuten dass alle Passagiere von allen Flügen im Terminal bei der Ankunft so geleitet werden, dass sie durch die Passkontrolle müssen (Ausnahme innerdeutsche Flüge).

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei dieses Handgeld ein übliches Verfahren, um Rechtssicherheit herzustellen.

Fr. Faeser, ihre Partei regiert das Land, sie können die Gesetze auch ändern, damit wir eben nicht 1000€ an Mörder, Vergewaltiger etc. pp. zahlen müssen.

Kundgebungen in Solingen: Ein Tag zwischen Trauer und Demos - taz.de

Ist sowas nicht gegen Rechte Seiten?

Der Täter kam doch aus dem Ausland!

Warum gegen rechts? Kann mich einer aufklären?!