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Seenotrettung im Mittelmeer: Private Organisationen weiter mit Steuergeld fördern oder nicht?

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
  • Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
  • Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?
Keine Förderung von Seenotrettungs-Organisationen 74%
Weiterhin Förderung der privaten Seenotrettung durch Steuergelder 24%
Andere Meinung / Ist mir egal 3%
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Findet Ihr es richtig, dass Ungarn die illegalen Einwanderer kostenlos mit Bussen nach Brüssel fahren will?

Die ungarische Regierung steht vor einem Dilemma. Es werden grundsätzlich keine illegale Migranten ins Land gelassen. Die Südgrenze ist geschlossen. Die Einreise in das Land an der Donau wird nur mit Visum oder mit anderen zur Einreise gültigen Papieren gewährt. Asylanträge können nicht an der Grenze gestellt werden, sondern nur an ungarischen Botschaften im Ausland. Dort wird auch die Einreise nach Ungarn nur bei positivem Bescheid erlaubt. Im letzten Jahr betraf das etwa ein Dutzend Fälle.

Dennoch hält das die Invasoren nicht davon ab, immer wieder, teils mit Waffengewalt, die serbisch-ungarische Grenze zu überwinden. Der ungarische Grenzschutz vereitelt weitgehend alle Versuche und schickt diejenigen, die aufgegriffen werden, wieder zurück. Diese Politik verfolgt Ungarn seit 2015 durchgehend. Sie steht im völligen Einklang mit dem Schengen-Abkommen. Illegaler Grenzübertritt ist in Ungarn eine Straftat.

Das ist der übergriffigen EU-Kommission natürlich ein Dorn im Auge. Sie wollen mit allen möglichen Mitteln Ungarn dazu zwingen, illegale Migranten ins Land zu lassen, auf dass es auch in Ungarn bald so aussehen möge wie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen westeuropäischen Ländern. Sie wollen Ungarn mit Mohammedanern fluten, auf dass die Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt werden, der öffentliche Raum verwahrlost, Moscheen gebaut und die Kriminalität explodiert. Moslem-Terroristen sollen nach Ungarn kommen, um „Ungläubige“ zu töten und die Steuergelder der arbeitsamen Ungarn sollen an die Invasoren verteilt werden, um ihnen den dauerhaften Aufenthalt im Lande zu ermöglichen.

Der „Europäische Gerichtshof“ hat nun dieses Jahr entschieden, dass Ungarn mit einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro bestraft wird, weil sie keine illegalen Migranten ins Land lassen. Zusätzlich soll Ungarn für jeden weiteren Tag, an dem die EU-Vorgaben nicht eingehalten werden, eine weitere Geldstrafe von einer Million Euro zahlen. Dass der „Europäische Gerichtshof“ mit Soros-hörigen Ökosozialisten besetzt ist, die willfährig alles absegnen, was von der EU-Kommission beschlossen wird, ist kein Geheimnis. Die EU-Behörden sind schon seit 14 Jahren damit beschäftigt, wie man die konservative ungarische Regierung unter Viktor Orbán loswerden kann. Dazu sind ihnen alle Mittel recht, neben einem Migationsdiktat, genannt „Migrationspakt“, auch Erpressung und Diebstahl.

Nun aber kontert die ungarische Regierung. Sie bietet allen an der Südgrenze nach Serbien festsitzenden Invasoren an, sie gratis direkt mit einem One-Way-Ticket mit Bussen vom Grenzort Röszke direkt nach Brüssel zu überführen. Kostenlose Busfahrt mit Polizeibegleitung bis an die österreichische Grenze mit eingeschlossen. Das ist doch sicher ein für alle Beteiligten sinnvolles Angebot. Die ungarische Regierung in Person des Regierungssprechers Bence Retvari betont: „Wenn Brüssel sie unbedingt haben will, sollen sie die Migranten eben bekommen.“

Es scheint so, als ob die Aktion bereits begonnen hat. Dass der linke Brüsseler Bürgermeister jetzt nicht „Hurra“ ruft und den Busverkehr „unsolidarisch“ nennt, sei geschenkt. Vielleicht lässt der Bürgermeister sie ja per Flix-Bus gleich nach Berlin weiterreisen. Die Grünen in Berlin wird es freuen. Es wird sich zeigen, was jetzt passiert. Ungarn hat auf jeden Fall den Westeuropäern und sich selbst einen großen Gefallen damit getan. Brüssel erhält gratis die ganzen gewünschten Mohammedaner, Serbien wird an der Grenze nach Ungarn entlastet und Ungarn bleibt wie es ist. Es gibt also noch vernünftige Politiker in Europa.

Politik, Migration, Serbien, Ungarn, illegale Einwanderung, asylbetrug

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