Meinung des Tages – die besten Beiträge

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Der Langenscheidt-Verlag in Stuttgart hat wie jedes Jahr die zur Wahl stehenden Begriffe für das „Jugendwort 2023“ bekanntgegeben. Abgestimmt werden kann bis zum 20. September.

Das sind die Begriffe:

-       „Auf Lock“ (Dinge entspannt angehen)

-       „Darf er so“ (Ausdruck der Verwunderung)

-       „Digga(h)“ (Anrede für einen Kumpel)

-       „goofy“ (tollpatschig, komisch)

-       „Kerl*in“ (Anrede für einen Freund, meist in maskuliner Form verwendet)

-       „NPC“ („Non-Playable-Character, abwertende Beschreibung, dass jemand

unwichtig ist)

-       „Rizz“ (Fähigkeit einer Person, zu flirten/charmant zu sein)

-       „Side eye“ (wird verwendet, um Verachtung auszudrücken)

-       „Slay“ (Ausdruck von Zustimmung oder Bewunderung)

-       „Yolo“ (you only live once; steht dafür, Chancen zu nutzen; war bereits 2012

Jugendwort des Jahres)

Jeder darf abstimmen, jedoch werden nur die Stimmen derjenigen ausgewertet, die zwischen 10 und 20 Jahre alt sind.

Gemischte Reaktionen auf Social Media

Wie jedes Jahr sagte Susanne Daubner, Tagesschau-Sprecherin, die Topauswahl auf. Dies ist inzwischen eine Tradition und auf Social Media sehr beliebt.

Die Auswahl findet aber nicht nur Zustimmung. Wie jedes Jahr wird kritisiert, dass die sie keineswegs zeitgerecht ist und keine tatsächlich verwendeten Begriffe genutzt werden. Außerdem fürchten viele einen Verfall der deutschen Sprache.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den Begriffen? Kanntet ihr sie alle oder hättet ihr andere vorgeschlagen? Seht ihr in der Jugendsprache, bzw. den nominierten Wörtern einen Verfall der deutschen Sprache?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-langenscheidt-verlag-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/jugendwort-des-jahres-liste-auswahl-100.html

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

Der ikonische blaue Vogel ist Geschichte: Der beliebte Kurznachrichtendienst Twitter heißt von nun an "X". Elon Musk möchte X weitreichend umstrukturieren und zu einer Multifunktions-App machen. Das könnte auch Konsequenzen für Twitter als Ort des Meinungsaustauschs mit sich führen.

Was hat sich seit Musks Übernahme von Twitter geändert?

Elon Musk hat den Kurznachrichtendienst - nach wochenlangem Hin und Her - 2022 mit dem Ziel übernommen, einen virtuellen Raum für mehr Meinungsfreiheit und ungefilterte Diskussionen schaffen zu wollen. Bereits in einer frühen Phase der Verkaufsgespräche äußerte Musk zudem das ambitionierte Ziel, X - ähnlich wie das chinesische Vorbild WeChat - zu einer Kombination aus Social-Media-Bezahl- und Mobilitäts-App umzugestalten. In der Folge wurden firmenintern zahlreiche Leute entlassen. Daneben hat Musk die Nutzer mit ständig wechselnden Aussagen zu verifizierten Accounts mehrfach irritiert und dafür gesorgt, dass die - für die Bekämpfung von Hate-Speech notwendige - Moderation nachhaltig geschwächt wird.

Wie könnte die Zukunft von X aussehen?

In erster Linie geht es Musk um Profitabilität: Mithilfe der selbsternannten "Super-App" sollen Nutzer Artikel kaufen und verkaufen können. Darüber hinaus werden Bank- und Zahlungstransaktionen mehr in den Mittelpunkt der App rücken. Finanzanalysten kritisieren vor allem, dass die plötzliche Umbenennung und -strukturierung aus rein geschäftlicher Sicht keinen Sinn macht. Weiterhin sei Vertrauen in derartige Bezahl-Apps ein wichtiger Faktor und dieses Vertrauen hätte Musk bereits hinsichtlich der Stabilität des Nachrichtendienstes sukzessive verspielt. Eine weitere entscheidende Frage wäre die Frage danach, welchen Stellenwert die App künftig noch für den Meinungsaustausch und die (politische) Meinungsbildung spielen könnte.

Welche Bedeutung hatte Twitter in der Vergangenheit?

Im Gegensatz zu Facebook, Instagram, Youtube oder TikTok war Twitter keine kommerziell besonders erfolgreiche Plattform. Die Besonderheit Twitters lag viel mehr in den Bereichen Information und Meinungsbildung: So diente die App sowohl Journalisten als auch gewöhnlichen Nutzern als wichtige Quelle für Echtzeit-Nachrichten. Vor allem für Menschen aus Staaten, in denen Internetzugang und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sind, fungierte der Nachrichtendienst als "Tor zur Welt" und besaß eine gewichtige Rolle bei zahlreichen politischen Ereignissen wie beispielsweise dem "Arabischen Frühling".

Unsere Frage an Euch: Was denkt Ihr, wie es mit Twitter weiter geht? Nutzt Ihr persönlich Twitter und wenn ja: Wofür? Welche Bedeutung schreibt Ihr Twitter als Quelle bzw. Nachrichtendienst zu?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-logo-108.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-twitter-wird-x-musks-plaene-mit-der-plattform-koennen-nicht-gut-gehen-19057408.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-kauf-musk-abschluss-101.html

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

Viele von Euch kennen das Gefühl, man geht draußen auf einer schönen Wiese spazieren und schon ist's passiert, der Schuh landet im Hundekot. Der Bürgermeister der französischen Stadt Béziers hat genug davon. Alle Hundebesitzer, die das Häufchen nicht entfernen, sollen künftig belangt werden. 

Wie? Mithilfe einer DNA-Analyse des Kots. Dafür muss für jeden Hund ein genetischer Ausweis erstellt werden. Hundehaufen können dann zur Analyse geschickt werden und einem Hund zugeordnet werden. Ist ein Hund ohne einen solchen Ausweis spazieren, dann kostet das nach drei Monaten Schonfrist 38 Euro. Für einen nicht entfernten Hundehaufen sind sogar 122 Euro fällig. Der Test für diese Herangehensweise soll zwei Jahre andauern. 

Die Reinigung von Hundekot kostet die Gemeinde rund 80.000 Euro pro Jahr. "Wir haben gezählt: Allein im Stadtzentrum sammeln wir jeden Monat über 1000 Stück ein. Man muss Sanktionen verhängen, damit die Leute sich anständig benehmen.", sagt der Bürgermeister.

Was sagt Ihr dazu? Ist dieses Verfahren gerechtfertigt oder übertrieben? Und welche Alternativen für eine Verschmutzung durch Hundekot könnte es geben? Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-hundekot-dna-test-100.html

Laut einer Umfrage empfinden rund ein Viertel der Deutschen diese Abgabe als nicht mehr passend. Trotz schwindender Mitgliederzahl nehmen sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche mehrere Milliarden Euro jährlich durch die Abgabe ein.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kirche-steuer-umfrage-yougov-100.html

Dafür geben Arbeitnehmer 8 bis 9% ihrer Lohn- und Einkommenssteuer an die Kirche ab. Dieses geht dann an das jeweilige Bistum und dient der Finanzierung von Personal wie Pfarrern, Pastoralreferenten und Musikern. 

Doch sollte diese Abgabe auch heute noch existieren?

Der Fall aus Italien, den ein Gericht in Rom entschied, ist aktuell in aller Munde. Dabei geht es um eine 17-jährige Schülerin, der ein Hausmeister in die Hose gegriffen und dabei am Gesäß berührt haben soll. Der Übergriff dauerte weniger als 10 Sekunden und daher wurde dieser freigesprochen.

Der Fall geht nun auch durch die Medien und unter dem #10secondi posten die Nutzer bei TikTok und Instagram Videos, um aufzuzeigen, wie lange eine „palpata breve“ (Übersetzung: kurzes anfassen) dauern kann. Für die Schülerin selbst ist die Entscheidung ein Schock: “Das war, zumindest für mich, kein Scherz”, erklärt sie gegenüber der „Corriere della Sera“.

Was sagt Ihr zur 10-Sekunden-Regel? Ist der Freispruch berechtigt? Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article246370870/Sexuelle-Noetigung-Zehn-Sekunden-Urteil-sorgt-in-Italien-fuer-Aufschrei.html

Letzten Donnerstag wurde im Bundestag erneut über eine Reform der Sterbehilfe diskutiert - jedoch wurde diese nicht beschlossen, sodass die Suizidhilfe in Deutschland weiterhin ungeregelt bleibt.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist in Deutschland seit 2020 im Gesetz verankert. Auch die Beihilfe beim Suizid durch Dritte ist seitdem nicht mehr illegal.

Gefordert wird jedoch unter anderem von Psychotherapeuten und der Hospizbewegung in Baden-Württemberg eine klare Regelung für die Sterbehilfe: Zum Beispiel eine rechtssichere Handhabe, wann tödliche Medikamente verschrieben werden dürfen. Sowie konkrete Bedingungen für die legale Suizidassistenz.

Wie ist Eure Meinung zur Sterbehilfe? In welchen Situationen bzw. unter welchen Bedingungen sollte diese möglich sein? Oder seid Ihr generell dagegen?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-suizidbeihilfe-bleibt-in-deutschland-und-bw-weiterhin-ungeregelt-100.html

In der Debatte um die Streichung des Elterngeldes für Paare, die über 150.000 € jährlich verdienen, schaltet sich nun die SPD ein. Der Gegenvorschlag: Die Abschaffung des Ehegattensplittings. Man verspricht sich so höhere Steuereinnahmen und eine weitere Emanzipation der Frau, die in den meisten Fällen einen höheren Steuerbeitrag auf ihr Gehalt abgeben muss.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/elterngeld-alternativvorschlaege-102.html

Der Vorschlag wurde bereits vom Finanzministerium abgeschmettert. Jedoch stellt sich die Frage, ob das Ehegattensplitting immer noch zeitgemäß ist und ob eine Abschaffung von Vorteil wäre? Und wie würde sich eine solche Änderung auf die Institution der Ehe auswirken?

Die AfD hat eine interaktive Deutschlandkarte erstellt, die aufzeigen soll, wie viele Straftaten von Migranten durchgeführt werden. "Mannheim: Wertgegenstände aus verschlossenem Spind in Schwimmbad entwendet", "Wuppertal: Raubüberfall auf Tankstelle mit Gaspistole", das sind die Überschriften der Straftaten des Einzelfalltickers, den die AfD im Februar ins Leben gerufen hat. Zitat aus einer Pressemitteilung: "Mit dem Einzelfallticker will die AfD zeigen, dass das wahre Ausmaß der Zunahme von Gewaltdelikten durch Migranten erst mit einem Blick auf den Einzelfallticker sichtbar wird."

Eine andere Haltung nimmt die Sozialpsychologin und Geschäftsführerin von CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) Pia Lamberty ein: "Eine kritische Auseinandersetzung mit Kriminalitätsstatistiken ist an sich eine gute Sache. Sie sollte aber faktenbasiert stattfinden und nicht zum politischen Instrument werden. Der 'Einzelfallticker' ist hingegen nichts anderes als Propaganda"

Ist der Einzelfallticker der AfD der richtige Weg, die Straftaten von Migranten aufzuzeigen? Sollte eine Partei über diesen Weg derartige Erhebungen tätigen? Was sind Eure Meinungen dazu? Bitte denkt daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-einzelfallticker-100.html

Liebe Community,

der Abschlussbericht des neunköpfigen Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit offenbart eine gegenüber in Deutschland lebenden Muslimen nach wie vor weit verbreitete und oftmals feindselige Haltung. Dem Bericht zufolge gehören Muslime zu den "am meisten unter Druck stehenden Minderheiten im Land".

Egal, ob bei der Wohnungs- oder Jobbewerbung, beim täglichen Gang zum Supermarkt oder abends an der Tür vor dem Club: Viele Muslime hierzulande sind auch 2023 noch häufig mit Anfeindungen, (subtilen) Ressentiments und anderen Formen von Ablehnung konfrontiert. Und dass, obwohl in Deutschland ca. 5,5 Millionen Muslime leben, von denen ein Gros die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Besonders häufig betroffen sind jene Muslime, die ihre Religionszugehörigkeit durch das öffentliche Tragen von Kopftuch oder Takke zu erkennen geben. Laut Bericht stimmt nahezu jeder zweite Deutsche muslimfeindlichen Aussagen zu.

Der Expertenkreis, der unmittelbar nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Hanau ins Leben gerufen worden ist, führt u.a. Fehlinformationen, pauschale Ängste und Gefühle von Fremdheit als mögliche Gründe für das ablehnende Verhalten an.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die zentralen Punkte des Berichts? Was kann sowohl seitens der Muslime als auch der nicht-muslimischen Gesellschaft passieren, um Vorurteile abzubauen? Welche Maßnahmen sollte und müsste die Politik unternehmen, um Islamophobie in Deutschland entgegenzuwirken.

Wir freuen uns auf Eure Meinungen - bitte denkt allerdings daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muslimfeindlichkeit-expertenbericht-100.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/BMI23006-muslimfeindlichkeit.html

Die Bilder gingen am Samstagmorgen um die Welt: Wagner-Truppen marschierten in der russischen Millionenstadt Rostow am Don ein und besetzten, ohne auf Widerstand zu stoßen, die dortigen Militäreinrichtungen. Zuvor rief am Freitag der Chef der Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die russische Militärführung auf. Er beschuldigte im weiteren den russischen Verteidigungsminister Schoigu, auf Wagner-Truppen in der Ukraine einen Luftangriff durchgeführt zu haben, der viele Menschenleben gekostet hätte, und forderte sowohl dessen Absetzung als auch die Absetzung des russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. 

Im Laufe des Samstages begannen die Wagner-Truppen dann gen Moskau zu ziehen und kündigten an, das Blut jener zu vergießen, die sich ihnen in den Weg stellten. Präsident Wladimir Putin sprach in einer TV-Ansprache von Hochverrat und kündigte schwere Strafen für all jene an, die sich an der Revolte beteiligten.

Auch wenn Prigoschin sich in den letzten Monaten bereits mehrmals mit der russischen Militärführung überworfen hatte, war das eine Entwicklung, die wohl kaum ein Beobachter kommen gesehen hatte. Sowohl Prigoschin als auch Putin schienen an einem “Point of no return” zu sein. Verfügbare Militäreinheiten wurden zum Schutz in die Hauptstadt beordert, in Moskau patrouillierten gepanzerte Fahrzeuge die Straßen. Es schien, als könne die Staatsmacht der Nation mit den meisten Atomsprengköpfen jeden Moment zusammenbrechen. 

Doch dann kam alles anders. Weißrusslands Präsident Lukaschenko vermittelte und Prigoschin beendete seine Revolte ohne Blutvergießen. Putin gewährte allen Teilnehmenden Amnestie und Prigoschin zog von Rostow ab ins weißrussische Exil.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/wagner-abzug-kreml-deal-100.html

Doch hat die Revolte gezeigt, wie vulnerabel die russische Staatsmacht und allen voran Wladimir Putin tatsächlich ist? In Rostow wurden die Wagner-Gruppen von Anwohnern gefeiert, als sie in die Stadt einzogen. Auch scheint die gewährte Amnestie für Prigoschin und die Beteiligten der Revolte nicht unbedingt ein Zeichen politischer Stärke. War Prigoschins Aufstand also der Anfang vom Ende der Ära Putins? Oder wie deutet Ihr die Ereignisse der letzten Tage? Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

Wer kennt ihn nicht? Den berühmten kleinen Clownfisch aus “Findet Nemo”. 20 Jahre gibt es nun den Animationsfilm und seitdem werden über eine Millionen Clownfische aus freier Wildbahn entnommen und in Aquarien gesetzt. 

Biologin Karen Burke Da Silva sagt dazu:

"Die Anzahl der Clownfische, die aus den Meeren gefischt werden, hat mit dem Film massiv zugenommen. Was ein bisschen ironisch ist, da die Botschaft des Films war: Entferne keine Clownfische aus der freien Natur."

Bis zu 75% der Clownfische seien bereits in stark betroffenen Gebieten ausgerottet worden. Am meisten bedroht sind die Tiere in Südostasien. In Indonesien und den Philippinen ist die Jagd auf die Clownfische besonders groß. Die Fischer bekommen weniger als nur einen Dollar pro Fisch und im Ausland würden die Tiere dann für 50 Dollar pro Stück verkauft. Die Biologin wünscht sich, dass in Zukunft der Import dieser Tiere verboten wird. 

Erschreckend, dass die Berühmtheit dieses Fisches der Clownfischart nun zum Verhängnis wird.

Unsere Fragen an Euch: Wie kann man den Clownfisch zukünftig besser schützen? Unterstützt Ihr ein Importverbot? Sollten Filmemacher die Botschaft, Tiere und Umwelt zu schützen, noch mehr in den Fokus rücken?

Quelle: https://www.tagesschau.de/wissen/klima/clownfische-australien-nemo-100.html

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Seit dem Auftakt ihrer Europa-Tour im litauischen Vilnius sieht sich die deutsche Band Rammstein um Frontmann Till Lindemann mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

https://www.mdr.de/brisant/promi-klatsch/till-lindemann-vorwuerfe-statement-100.html

Dabei wird der Band und speziell Till Lindemann übergriffiges Verhalten auf den Pre- und Aftershow-Partys der Konzerte vorgeworfen. Auch illegale Drogen sollen dort eine Rolle spielen.

Bekannt wurden die Vorwürfe, nachdem sich eine junge Frau aus Irland nach dem Konzert in Vilnius über Twitter an die Öffentlichkeit wandte und von ihren Erlebnissen auf der Party berichtete. Sie gibt an, Till Lindemann, Frontmann der Band, hätte Sex mit ihr gewollt und sie vermutet auch, dass ihr auf der Party etwas ins Getränk gemischt wurde. Seitdem wurden in den sozialen Medien Stimmen von Frauen laut, die ähnliches berichteten. Dabei wurde der Auswahlprozess der Band für die Aftershow-Partys auch als "Sex-Casting" bezeichnet. Andere Besucher und Besucherinnen der Aftershow-Partys meldeten sich jedoch ebenfalls zu Wort und stellten sich hinter die Band.

Die Band selbst bestritt in einem Statement inzwischen die Vorwürfe.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Glaubt Ihr an den Vorwürfen ist etwas dran? Oder haltet Ihr Aftershowparties mit deutlich jüngeren Fans / Groupies grundsätzlich für problematisch?

Das Ziel der Pflegereform war es, die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Die Kritik an der Reform ist jedoch groß. 

Zum 01. Januar 2024 soll laut Entwurf das Pflegegeld um fünf Prozent erhöht werden. Ebenso die Sachleistungsbeträge. Die Höhe kommt auf den Pflegegrad an und befindet sich zwischen 316 und 901 Euro monatlich. 

Ab dem 01. Januar können Betroffene das Pflegeunterstützungsgeld öfter einfordern. Aktuell ist es auf einmalig 10 Arbeitstage pro pflegebedürftiger Person begrenzt. Nun soll es jährlich zehn Tage für Betroffene geben.

Für Kinderlose bedeutet es höhere Beiträge, da künftig unterschieden werden soll, ob Betroffene Kinder haben. Der Arbeitgeberanteil steigt von 1,525 auf 1,7 Prozent.  

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an der Pflegereform fest. Er sagt, es handle sich “nur ein Reförmchen” und es wären 6,6 Milliarden Euro mehr im Jahr verfügbar. Das finanziere sich über Beitragserhöhungen. 

Unsere Fragen an Euch: Was ist Eure Meinung zur neuen Pflegereform? Werden Betroffene genug entlastet? 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pflegereform-154.html

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html