Meinung des Tages – die besten Beiträge

Das Tempolimit auf Autobahnen und in Städten ist in Deutschland seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. In vielen Ländern in Europa ist bei maximal 130 km/h auf der Autobahn Schluss. In Deutschland gilt das zwar an gewissen Stellen auch oder wird als Richtgeschwindigkeit angegeben, ein generelles Tempolimit gibt es aber nicht.

Die gängigsten Argumente für und gegen ein Tempolimit

Befürworter der Geschwindigkeitsbegrenzung argumentieren häufig mit dem Aspekt des Klimaschutzes. Die Rechnung dabei ist recht einfach: Je schneller ein Auto fährt, desto mehr klimaschädliches CO2 wird in die Luft freigegeben. Bei langsamerem Fahren sinkt dieser Ausstoß - und zeitgleich auch der Spritverbrauch, was das Fahren letztlich günstiger machen würde.

Ein weiterer Punkt ist laut Befürwortern die Sicherheit. So führe ein Tempolimit nicht nur zu einem entspannteren Fahren, laut Studien geschähen an entsprechenden Stellen auch weniger Unfälle.

Auch Staus sollen damit gar nicht erst geschehen - wenn jeder gleich schnell fährt, soll der Verkehr besser fließen.

Ein weiterer Punkt ist für Anwohner interessant: Rast ein PKW über die Autobahn, so hört man das oft noch sehr weit weg. Wäre Rasen nicht mehr möglich, wäre das Fahren leiser.

Generell steht auch im Fokus ein entspannteres Fahren. Wenn sehr schnell gefahren wird, so die Befürworter des Tempolimits, müsse man sich extrem konzentrieren.

Eine neuere Studie hat zudem nun ergeben, dass ein Tempolimit einen wirtschaftlichen Nutzen hätte: Eine internationale Forschergruppe ermittelte Wohlfahrtsgewinne von 950 Millionen Euro pro Jahr, würde ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.

Selbstverständlich gibt es, wie bei jedem kontroversen Thema, auch eine große Menge an Menschen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen. Zu den Hauptargumenten hier gehört beispielsweise, dass es unterschiedliche Studien zur CO2-Einsparung gibt - unklar sei demnach, wie viel wirklich eingespart werden würde.

Außerdem argumentieren die Gegner, dass Autobahnen bereits jetzt die sichersten Straßen Deutschlands seien - die meisten Unfälle würden auf Landstraßen geschehen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn würde also daran nichts ändern.

Auch in Sachen Stau sind sie skeptisch: Die Gründe dafür sehen sie bei den vielen Baustellen und der allgemein hohen Dichte an Autos in Deutschland.

Lärm wird laut den Gegnern auch eher nicht von den PKWs verursacht, sondern primär von LKWs - und diese fahren in der Regel mit 80 km/h auf der Autobahn.

Häufig kommt auch das Argument der Freiheit in der Debatte vor: In Deutschland gäbe es bereits genügend Verbote. Ein weiteres auf der Autobahn sei schlichtweg ein weiterer Eingriff in die Freiheit und gänzlich unnötig. Raser würden sowieso weiter rasen.

Tempolimit auch in Städten - 30km/h

Über 380 Städte in Deutschland möchten eine (partielle) Reduzierung der Geschwindigkeit von 30 km/h einführen. Es gab sogar bereits den Vorschlag, dies flächendeckend in deutschen Städten einzuführen. Doch dies lehnte Verkehrsminister Wissing ab. Man müsse auch die Bedürfnisse und Interessen Durchreisender beachten, so seine Argumentation.

Auch innerhalb der Parteien gibt es bei der Thematik großes Konfliktpotential. Die SPD und die Grünen sind für die Einführung des Limits. Die Union ist gespalten, äußert sich immer wieder zu temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die FDP lehnt diese hingegen ab - und kassiert dafür massive Vorwürfe, (nur) die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten.

Unsere Fragen an Euch: Seid ihr für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Wie würdet ihr zu einer flächendeckenden 30-er Zone in Städten stehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tempo-30-staedte-101.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tempo-limit-30-stadt-verkehr-wissing100.html
https://www.merkur.de/politik/tempolimit-deutschland-autobahnen-130-christian-lindner-fdp-gruene-akw-laufzeit-zr-91909444.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/debatte-tempolimit-fdp-dagegen-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tempolimit-wohlfahrtsgewinne-101.html
https://www.zdf.de/kinder/logo/diskussion-um-ein-tempolimit-100.html

Der Sänger Heino, bürgerlich Heinz Georg Kramm, ist einer der erfolgreichsten deutschen Musiker aller Zeiten. Sein Markenzeichen: Hellblonde Haare und eine dunkle Sonnenbrille. Zu seinen bekanntesten Liedern gehören unter anderem Titel wie "Blau blüht der Enzian", "Die schwarze Barbara" und "Polenmädchen". Inzwischen covert er auch zeitgenössische Songs, darunter einige bekannte Ballermann-Hits. Damit hat er großen Erfolg und war kürzlich deshalb als Gast beim Sat.1- Frühstücksfernsehen zu sehen.

Heino kritisiert das Gendern

In der benannten Folge des Frühstücksfernsehens fragte Moderator Matthias Killing, wie Heino zu gendergerechter Sprache stünde. Dieser antworte daraufhin sehr abwertend. Er unterstrich, dies nicht zu unterstützen und seine Songs weiterhin zu singen, wie geschrieben. Auch erklärte er, weiter etwa "Lustig ist das Zigeunerleben" oder von der schwarzen Haselnuss singen. Kulturgut, so nannte Heino es, das solle unberührt bleiben. Auch solle an Ballermann-Hits nichts geändert werden, da diese moderne und amüsante Volkslieder seien.

Kritik nach dem Auftritt

Nach seiner öffentlichen Absage an das Gendern passierten gleich mehrere Dinge.

Auf Instagram entflammte eine hitzige Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern des Genderns. Einige Nutzer bedankten sich bei dem Sänger, dass er seine Meinung so offen kundgetan hat. Andere wiederum kritisierten nicht nur Heinos Aussage, sondern ganz besonders auch den Sender Sat.1 und dessen Moderator. Dieser sei, so die Kritik, untätig daneben gesessen und der Sender habe durch das Geschehene eine Plattform für Sexismus und Rassismus gegeben.

Die Reaktion des Senders

Auf Instagram selbst kam von Seiten des Senders keine Äußerung. Der Sprecher des Senders, Christoph Körfer, erklärte allerdings auf Nachfrage, dass Aussagen von Gästen nicht gleichzusetzen sind mit der Haltung eines Senders. Er unterstrich jedoch gleichzeitig auch die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Redefreiheit.

In der Mediathek des Senders, sowie auf Joyn und Instagram sind inzwischen die Formate des Auftritts entfernt worden.

Heinos Reaktion auf die Vorwürfe

Der Musiker selbst gibt sich keineswegs beeindruckt. Die Vorwürfe dieser kleinen aber lauten Gruppierung seien im egal, er bekräftigte, weiterhin hinter seinen Aussagen zu stehen. Er vertrete die Ansicht, dass eine breite Mehrheit gegen das Gendern sei und es schlichtweg wichtigere Themen, wie beispielsweise Alters- und Kinderarmut in Deutschland oder den Krieg in der Ukraine gebe. Dies seien relevante Themen, nicht irgendwelche Songs oder die Anpassung von Texten.

Demnächst sollte Heino auf der "Hansemann's Wiesn" in Zürich auftreten. Ob das Konzert stattfindet, steht noch in den Sternen - denn: Reto Hanselmann machte deutlich, Heinos Aussagen in keiner Weise zu unterstützen.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über Heinos Auftritt? Wie steht ihr zur Reaktion des Senders? Sind potentielle Sanktionen, wie etwa Konzertabsagen, gerechtfertigt? Gerne könnt ihr auch Eure Meinung zum Gendern mit uns teilen.

Wir wissen, dass es sich hierbei um ein hitziges Thema handelt und bitten Euch, dennoch die Netiquette einzuhalten und eine sachliche Diskussion zu führen.

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch für später einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/gender-kritik-von-heino-sat1-loescht-sendung-und-konzert-droht-absage-art-928891

https://www.merkur.de/boulevard/mediathek-nach-heinos-gender-gemecker-sat-loescht-fruehstuecksfernsehen-aus-der-92530689.html

Das Deutschlandticket gilt bisher als Erfolg. Doch es gibt einen großen Knackpunkt: Die Finanzierung. Der ÖPNV bräuchte Zuschüsse in Milliardenhöhe. Die Alternative dazu wäre, dass das Ticket teurer wird.

Der Kurzbericht zur „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“

Sofern das Deutschlandticket so bleibt, wie es derzeit ist, könnte im Jahr 2031 ein Zuschuss zwischen 20,7 und 31 Milliarden Euro nötig sein.

Würde das 49-Euro-Ticket nicht fortgeführt werden, wären es zwischen 16,6 und 18,3 Milliarden Euro.

Nach 2025 wird es in jedem Fall wesentlich teurer – denn hier enden dann die Coronahilfen, die den Nahverkehr mitunter bis dato unterstützen. Der ÖPNV braucht dann so oder so finanzielle Zuschüsse – denn auch die Verkehrsunternehmen kämpfen mit den gestiegen Energiepreisen, Lieferengpässen und zu wenig Personal. Nur noch für dieses Jahr gibt es eine geltende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie potentielle Mehrkosten aufgeteilt werden könnten.

Kritik am 49-Euro-Ticket

Noch vor der Einführung des 49-Euro-Tickets wurde Kritik laut, dass dieser Preis im Vergleich zum Vorgängermodell, dem 9-Euro-Ticket, zu teuer sei. Für Empfänger von Sozialleistungen oder Menschen mit wenig Einkommen sei es viel zu teuer. Außerdem wurde die Einführung als Online-Ticket kritisiert, da viele Menschen dadurch keinen Zugang hätten – besonders auf dem Land. Zudem ist es sehr unterschiedlich geregelt, wo das 49-Euro-Ticket letztendlich tatsächlich für wen wie viel kostet.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt ihr das Deutschlandticket bisher? Merkt ihr eine Veränderung im ÖPNV seit der Einführung? Sollte das Ticket teurer werden oder der Bund mehr investieren? Denkt ihr, dass durch die Einführung mehr Menschen das Auto regelmäßiger stehen lassen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/nahverkehr-deutschlandticket-100.html

https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-macht-nahverkehr-teurer-a-1273ffaa-f8b7-44db-9f99-e7ee2c6c79b8

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/49-euro-ticket-kritik-100.html

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Bisher war es für viele trans Personen ein langes und teils kompliziertes Verfahren, wenn sie ihren Namen und/oder Geschlecht offiziell ändern lassen wollten. Dies soll sich nun ändern.

Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 gilt bisher in Deutschland. Immer wieder wurde dieses stark kritisiert. Der Grund: Um den Vornamen und das Geschlecht ändern lassen zu können, müssen Betroffene erst psychologische Gutachten einholen und dann auf die offizielle gerichtliche Entscheidung warten. Erst wenn diese Hürden gemeistert sind, können Vorname und Geschlecht geändert werden. Nicht nur ist dieses Verfahren langwierig und teuer, viele trans Personen empfinden es als demütigend. Deshalb gibt es nun den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Das neue Gesetz soll sich an nicht-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen richten.

Künftig soll es möglich sein, ab 18 ohne voriges Gutachten beim Standesamt den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Ab 14 soll eine Änderung ebenfalls möglich sein, jedoch mit Zustimmung der Sorgeberechtigten.
Unter 14 wird eine Änderung dann nur durch Sorgeberechtigte möglich sein, kann also nicht selbst veranlasst werden von Betroffenen.

Eine Eintragsänderung soll theoretisch so oft wie gewünscht möglich sein, jedoch mit einer Sperrfrist von jeweils einem Jahr.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Sowohl die Union, als auch die AfD und DIE LINKE befürchten, dass es durch das neue Gesetz zu Problemen kommen könnte. Silvia Breher (CDU/CSU) kritisiert, dass das Gesetz künftig beispielsweise Bademeistern und Fitnesstrainern die Entscheidung überlassen wird, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf. Auch Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) spricht von Gefahren für Frauen in Frauensaunen. 

Diese Kritik wird wiederum von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman als irrationale Debatte bezeichnet. Für Männer sei es in Deutschland nicht nötig, den Geschlechtseintrag zu ändern, um sich dadurch zu erschleichen, eine nackte Frau sehen zu können.

Weiter bleiben geschützte Räume weiterhin geschützt – das eingetragene Geschlecht soll nicht automatisch Zugang zu diesen gewähren.

Zudem werden die Daten beim Antrag zur Namensänderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um sicherzustellen, dass etwa Kriminelle dadurch nicht untertauchen können.

Lage in anderen Ländern

Irland, Dänemark, Portugal, Argentinien und Uruguay haben bereits Gesetze dieser Art eingeführt. Auch in der Schweiz ist eine Änderung des Geschlechts möglich, jedoch nur in „männlich“ oder „weiblich“.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über das Selbstbestimmungsgesetz? Habt ihr Kritikpunkte daran und falls ja, welche? Denkt ihr, dass dies der richtige Schritt hin zu mehr Toleranz und weniger Diskriminierung sein kann?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-106.html

Vegane und vegetarische Ernährung sind im Trend; völlig egal, ob Feinkostgeschäft oder Discounter - nahezu überall sind inzwischen pflanzliche Produkte in den Regalen zu finden. Die Frage wäre unter anderem: Gehört dieser Ernährungsform die Zukunft?

Vegane Burger aus Kichererbsen, Soja- oder Ackerbohne neben Fleischburgern auf der Speisekarte, der Griff zum grünen Smoothie anstelle zur Cola in der Mittagspause oder der Schuss Haferdrink anstatt von Milch im morgendlichen Kaffee: Viele Menschen hierzulande setzen bei ihrer Ernährung verstärkt auf pflanzliche Alternativen. Inzwischen lebt mehr als 1% der deutschen Bevölkerung rein vegan. Umgerechnet 8% der Bundesbürger ernährt sich vegetarisch und fast jeder dritte Haushalt ernährt sich flexitarisch. Befeuert wird dieser Trend auch durch Themen wie Klimawandel, Nachhaltigkeit, Tierschutz sowie diverse Gammelfleisch- und Lebensmittelskandale. 

Go vegan! - das Milliardengeschäft mit rein pflanzlichen Ersatzprodukten

Die meisten Supermärkte gleichen heute einem Veggie-Paradies: Von Suppen, Bratlingen, Backwaren über Milch-, Käse- und Wurstalternativen; der Markt boomt und ist vielseitiger denn je! Stars und Influencer proklamieren die Vorzüge der rein pflanzlichen Ernährung, bekannte Köche setzen auf vegane Kochbücher und auch die Fleischindustrie hat die Zeichen der Zeit erkannt und bietet verstärkt fleischlose Produkte an. Die Rügenwalder Mühle hat sich inzwischen zum Marktführer für Fleischalternativen entwickelt und verkaufte im Jahr 2021 zum ersten Mal mehr pflanzliche Produkte als Fleischwaren. Dabei sind die Gründe, wieso zahlreiche Menschen auf tierische Produkte verzichten, allerdings individuell verschieden. 

Pflanzliche Ernährung: Trend oder Zukunftsmodell?

Laut einer Untersuchung der Unternehmensberatung A.T. Kearney könnten Ersatzprodukte 2030 schon 28% des Fleischmarkts ausmachen; 10 Jahre später sollen es bereits ca. 60% sein. Doch wieso ernähren sich viele Menschen mittlerweile primär / rein pflanzlich? In Zeiten von Massentierhaltung & Fleischskandalen spielen selbstverständlich tierethische und moralische Gründe eine gewichtige Rolle. Damit einhergehend wäre ferner der Umweltschutz als treibender Faktor zu nennen, da die Produktion tierischer Produkte i.d.R. große Mengen an Wasser, Land und Futtermitteln bindet. Doch auch gesundheitliche Aspekte sind von zentraler Bedeutung, da eine verstärkt pflanzliche Ernährung die Gefahr von Cholesterin, Herzkrankheiten, Diabetes und Krebs deutlich senkt.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über vegane / vegetarische Ernährung? Ernährt Ihr Euch vegan? Wieso oder wieso nicht? Wo seht Ihr Probleme bei pflanzlicher Ernährung bzw. der Industrie dahinter?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.stern.de/wirtschaft/news/vegan--fleischloser-koernerfrass-ist-trend---und-milliardenmarkt-6876574.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ruegenwalder-muehle-verkauft-mehr-veggie-als-fleisch-17999644.html

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Der ikonische blaue Vogel ist Geschichte: Der beliebte Kurznachrichtendienst Twitter heißt von nun an "X". Elon Musk möchte X weitreichend umstrukturieren und zu einer Multifunktions-App machen. Das könnte auch Konsequenzen für Twitter als Ort des Meinungsaustauschs mit sich führen.

Was hat sich seit Musks Übernahme von Twitter geändert?

Elon Musk hat den Kurznachrichtendienst - nach wochenlangem Hin und Her - 2022 mit dem Ziel übernommen, einen virtuellen Raum für mehr Meinungsfreiheit und ungefilterte Diskussionen schaffen zu wollen. Bereits in einer frühen Phase der Verkaufsgespräche äußerte Musk zudem das ambitionierte Ziel, X - ähnlich wie das chinesische Vorbild WeChat - zu einer Kombination aus Social-Media-Bezahl- und Mobilitäts-App umzugestalten. In der Folge wurden firmenintern zahlreiche Leute entlassen. Daneben hat Musk die Nutzer mit ständig wechselnden Aussagen zu verifizierten Accounts mehrfach irritiert und dafür gesorgt, dass die - für die Bekämpfung von Hate-Speech notwendige - Moderation nachhaltig geschwächt wird.

Wie könnte die Zukunft von X aussehen?

In erster Linie geht es Musk um Profitabilität: Mithilfe der selbsternannten "Super-App" sollen Nutzer Artikel kaufen und verkaufen können. Darüber hinaus werden Bank- und Zahlungstransaktionen mehr in den Mittelpunkt der App rücken. Finanzanalysten kritisieren vor allem, dass die plötzliche Umbenennung und -strukturierung aus rein geschäftlicher Sicht keinen Sinn macht. Weiterhin sei Vertrauen in derartige Bezahl-Apps ein wichtiger Faktor und dieses Vertrauen hätte Musk bereits hinsichtlich der Stabilität des Nachrichtendienstes sukzessive verspielt. Eine weitere entscheidende Frage wäre die Frage danach, welchen Stellenwert die App künftig noch für den Meinungsaustausch und die (politische) Meinungsbildung spielen könnte.

Welche Bedeutung hatte Twitter in der Vergangenheit?

Im Gegensatz zu Facebook, Instagram, Youtube oder TikTok war Twitter keine kommerziell besonders erfolgreiche Plattform. Die Besonderheit Twitters lag viel mehr in den Bereichen Information und Meinungsbildung: So diente die App sowohl Journalisten als auch gewöhnlichen Nutzern als wichtige Quelle für Echtzeit-Nachrichten. Vor allem für Menschen aus Staaten, in denen Internetzugang und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sind, fungierte der Nachrichtendienst als "Tor zur Welt" und besaß eine gewichtige Rolle bei zahlreichen politischen Ereignissen wie beispielsweise dem "Arabischen Frühling".

Unsere Frage an Euch: Was denkt Ihr, wie es mit Twitter weiter geht? Nutzt Ihr persönlich Twitter und wenn ja: Wofür? Welche Bedeutung schreibt Ihr Twitter als Quelle bzw. Nachrichtendienst zu?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-logo-108.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-twitter-wird-x-musks-plaene-mit-der-plattform-koennen-nicht-gut-gehen-19057408.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-kauf-musk-abschluss-101.html

Viele von Euch kennen das Gefühl, man geht draußen auf einer schönen Wiese spazieren und schon ist's passiert, der Schuh landet im Hundekot. Der Bürgermeister der französischen Stadt Béziers hat genug davon. Alle Hundebesitzer, die das Häufchen nicht entfernen, sollen künftig belangt werden. 

Wie? Mithilfe einer DNA-Analyse des Kots. Dafür muss für jeden Hund ein genetischer Ausweis erstellt werden. Hundehaufen können dann zur Analyse geschickt werden und einem Hund zugeordnet werden. Ist ein Hund ohne einen solchen Ausweis spazieren, dann kostet das nach drei Monaten Schonfrist 38 Euro. Für einen nicht entfernten Hundehaufen sind sogar 122 Euro fällig. Der Test für diese Herangehensweise soll zwei Jahre andauern. 

Die Reinigung von Hundekot kostet die Gemeinde rund 80.000 Euro pro Jahr. "Wir haben gezählt: Allein im Stadtzentrum sammeln wir jeden Monat über 1000 Stück ein. Man muss Sanktionen verhängen, damit die Leute sich anständig benehmen.", sagt der Bürgermeister.

Was sagt Ihr dazu? Ist dieses Verfahren gerechtfertigt oder übertrieben? Und welche Alternativen für eine Verschmutzung durch Hundekot könnte es geben? Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-hundekot-dna-test-100.html

Laut einer Umfrage empfinden rund ein Viertel der Deutschen diese Abgabe als nicht mehr passend. Trotz schwindender Mitgliederzahl nehmen sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche mehrere Milliarden Euro jährlich durch die Abgabe ein.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kirche-steuer-umfrage-yougov-100.html

Dafür geben Arbeitnehmer 8 bis 9% ihrer Lohn- und Einkommenssteuer an die Kirche ab. Dieses geht dann an das jeweilige Bistum und dient der Finanzierung von Personal wie Pfarrern, Pastoralreferenten und Musikern. 

Doch sollte diese Abgabe auch heute noch existieren?

Der Fall aus Italien, den ein Gericht in Rom entschied, ist aktuell in aller Munde. Dabei geht es um eine 17-jährige Schülerin, der ein Hausmeister in die Hose gegriffen und dabei am Gesäß berührt haben soll. Der Übergriff dauerte weniger als 10 Sekunden und daher wurde dieser freigesprochen.

Der Fall geht nun auch durch die Medien und unter dem #10secondi posten die Nutzer bei TikTok und Instagram Videos, um aufzuzeigen, wie lange eine „palpata breve“ (Übersetzung: kurzes anfassen) dauern kann. Für die Schülerin selbst ist die Entscheidung ein Schock: “Das war, zumindest für mich, kein Scherz”, erklärt sie gegenüber der „Corriere della Sera“.

Was sagt Ihr zur 10-Sekunden-Regel? Ist der Freispruch berechtigt? Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article246370870/Sexuelle-Noetigung-Zehn-Sekunden-Urteil-sorgt-in-Italien-fuer-Aufschrei.html

Die AfD hat eine interaktive Deutschlandkarte erstellt, die aufzeigen soll, wie viele Straftaten von Migranten durchgeführt werden. "Mannheim: Wertgegenstände aus verschlossenem Spind in Schwimmbad entwendet", "Wuppertal: Raubüberfall auf Tankstelle mit Gaspistole", das sind die Überschriften der Straftaten des Einzelfalltickers, den die AfD im Februar ins Leben gerufen hat. Zitat aus einer Pressemitteilung: "Mit dem Einzelfallticker will die AfD zeigen, dass das wahre Ausmaß der Zunahme von Gewaltdelikten durch Migranten erst mit einem Blick auf den Einzelfallticker sichtbar wird."

Eine andere Haltung nimmt die Sozialpsychologin und Geschäftsführerin von CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) Pia Lamberty ein: "Eine kritische Auseinandersetzung mit Kriminalitätsstatistiken ist an sich eine gute Sache. Sie sollte aber faktenbasiert stattfinden und nicht zum politischen Instrument werden. Der 'Einzelfallticker' ist hingegen nichts anderes als Propaganda"

Ist der Einzelfallticker der AfD der richtige Weg, die Straftaten von Migranten aufzuzeigen? Sollte eine Partei über diesen Weg derartige Erhebungen tätigen? Was sind Eure Meinungen dazu? Bitte denkt daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-einzelfallticker-100.html

Nachdem Montag letzte Woche ein 17 jähriger Jugendlicher bei einer Polizeikontrolle im Auto von einem Polizisten erschossen wurde, kam es über mehrere Tage zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen. Ein Video der tödlichen Polizeikontrolle scheint zu zeigen, dass zum Zeitpunkt des Schusses keine konkrete Gefahr für den Polizisten bestand. Der Polizist befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.

Der Zorn der Protestierenden richtete sich augenscheinlich also gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus; die Situation erinnerte in Teilen an den Tod des Amerikaners George Floyd und die daran anschließenden Proteste. Das Ausmaß und die Gewalt der Proteste zeigten jedoch tiefsitzende Probleme der französischen postkolonialen Gesellschaft. Man mag sich an den französischen Spielfilm “La Heine” (dt. Hass) aus dem Jahre 1995 erinnert fühlen, der das trostlose Leben in den Banlieues schilderte, den Vorstädten, in denen hauptsächlich migrantische Schichten leben. Es sind zu großen Teilen Orte, in denen das Leben geprägt ist von Perspektivlosigkeit, Rassismus und auch (Polizei-)Gewalt. Dieses Umfeld ist im Film der Nährboden für den titelgebenden Hass der Protagonisten auf Polizei und Staat. Und auch in der Realität scheinen sich diese Emotionen nun entladen zu haben. Videos zeigten, wie Polizeistationen und auch andere staatliche Einrichtungen wie Bibliotheken angegriffen wurden. Der öffentliche Nahverkehr musste in Paris eingestellt werden. Vertreter des Staates wie Bürgermeister wurden bedroht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-krawalle-buergermeister-100.html

Inzwischen klingen die Proteste und Ausschreitungen langsam ab. Haltet ihr grundsätzlich den Zorn der Protestierenden allerdings für nachvollziehbar? Und was denkt ihr, muss der französische Präsident Macron nun tun, damit sich die Situation nachhaltig normalisiert?

Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Liebe Community,

der Abschlussbericht des neunköpfigen Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit offenbart eine gegenüber in Deutschland lebenden Muslimen nach wie vor weit verbreitete und oftmals feindselige Haltung. Dem Bericht zufolge gehören Muslime zu den "am meisten unter Druck stehenden Minderheiten im Land".

Egal, ob bei der Wohnungs- oder Jobbewerbung, beim täglichen Gang zum Supermarkt oder abends an der Tür vor dem Club: Viele Muslime hierzulande sind auch 2023 noch häufig mit Anfeindungen, (subtilen) Ressentiments und anderen Formen von Ablehnung konfrontiert. Und dass, obwohl in Deutschland ca. 5,5 Millionen Muslime leben, von denen ein Gros die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Besonders häufig betroffen sind jene Muslime, die ihre Religionszugehörigkeit durch das öffentliche Tragen von Kopftuch oder Takke zu erkennen geben. Laut Bericht stimmt nahezu jeder zweite Deutsche muslimfeindlichen Aussagen zu.

Der Expertenkreis, der unmittelbar nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Hanau ins Leben gerufen worden ist, führt u.a. Fehlinformationen, pauschale Ängste und Gefühle von Fremdheit als mögliche Gründe für das ablehnende Verhalten an.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die zentralen Punkte des Berichts? Was kann sowohl seitens der Muslime als auch der nicht-muslimischen Gesellschaft passieren, um Vorurteile abzubauen? Welche Maßnahmen sollte und müsste die Politik unternehmen, um Islamophobie in Deutschland entgegenzuwirken.

Wir freuen uns auf Eure Meinungen - bitte denkt allerdings daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muslimfeindlichkeit-expertenbericht-100.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/BMI23006-muslimfeindlichkeit.html

Die Bilder gingen am Samstagmorgen um die Welt: Wagner-Truppen marschierten in der russischen Millionenstadt Rostow am Don ein und besetzten, ohne auf Widerstand zu stoßen, die dortigen Militäreinrichtungen. Zuvor rief am Freitag der Chef der Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die russische Militärführung auf. Er beschuldigte im weiteren den russischen Verteidigungsminister Schoigu, auf Wagner-Truppen in der Ukraine einen Luftangriff durchgeführt zu haben, der viele Menschenleben gekostet hätte, und forderte sowohl dessen Absetzung als auch die Absetzung des russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. 

Im Laufe des Samstages begannen die Wagner-Truppen dann gen Moskau zu ziehen und kündigten an, das Blut jener zu vergießen, die sich ihnen in den Weg stellten. Präsident Wladimir Putin sprach in einer TV-Ansprache von Hochverrat und kündigte schwere Strafen für all jene an, die sich an der Revolte beteiligten.

Auch wenn Prigoschin sich in den letzten Monaten bereits mehrmals mit der russischen Militärführung überworfen hatte, war das eine Entwicklung, die wohl kaum ein Beobachter kommen gesehen hatte. Sowohl Prigoschin als auch Putin schienen an einem “Point of no return” zu sein. Verfügbare Militäreinheiten wurden zum Schutz in die Hauptstadt beordert, in Moskau patrouillierten gepanzerte Fahrzeuge die Straßen. Es schien, als könne die Staatsmacht der Nation mit den meisten Atomsprengköpfen jeden Moment zusammenbrechen. 

Doch dann kam alles anders. Weißrusslands Präsident Lukaschenko vermittelte und Prigoschin beendete seine Revolte ohne Blutvergießen. Putin gewährte allen Teilnehmenden Amnestie und Prigoschin zog von Rostow ab ins weißrussische Exil.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/wagner-abzug-kreml-deal-100.html

Doch hat die Revolte gezeigt, wie vulnerabel die russische Staatsmacht und allen voran Wladimir Putin tatsächlich ist? In Rostow wurden die Wagner-Gruppen von Anwohnern gefeiert, als sie in die Stadt einzogen. Auch scheint die gewährte Amnestie für Prigoschin und die Beteiligten der Revolte nicht unbedingt ein Zeichen politischer Stärke. War Prigoschins Aufstand also der Anfang vom Ende der Ära Putins? Oder wie deutet Ihr die Ereignisse der letzten Tage? Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

Wer kennt ihn nicht? Den berühmten kleinen Clownfisch aus “Findet Nemo”. 20 Jahre gibt es nun den Animationsfilm und seitdem werden über eine Millionen Clownfische aus freier Wildbahn entnommen und in Aquarien gesetzt. 

Biologin Karen Burke Da Silva sagt dazu:

"Die Anzahl der Clownfische, die aus den Meeren gefischt werden, hat mit dem Film massiv zugenommen. Was ein bisschen ironisch ist, da die Botschaft des Films war: Entferne keine Clownfische aus der freien Natur."

Bis zu 75% der Clownfische seien bereits in stark betroffenen Gebieten ausgerottet worden. Am meisten bedroht sind die Tiere in Südostasien. In Indonesien und den Philippinen ist die Jagd auf die Clownfische besonders groß. Die Fischer bekommen weniger als nur einen Dollar pro Fisch und im Ausland würden die Tiere dann für 50 Dollar pro Stück verkauft. Die Biologin wünscht sich, dass in Zukunft der Import dieser Tiere verboten wird. 

Erschreckend, dass die Berühmtheit dieses Fisches der Clownfischart nun zum Verhängnis wird.

Unsere Fragen an Euch: Wie kann man den Clownfisch zukünftig besser schützen? Unterstützt Ihr ein Importverbot? Sollten Filmemacher die Botschaft, Tiere und Umwelt zu schützen, noch mehr in den Fokus rücken?

Quelle: https://www.tagesschau.de/wissen/klima/clownfische-australien-nemo-100.html

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland circa 2800 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Gewaltausübung gegen Polizeibeamte eröffnet. Lediglich in 2% dieser Fälle wurde später Anklage erhoben. Dennoch steht die Frage im Raum, ob Polizisten im Dienst zu viel Freiraum für Gewaltausübung gegenüber Verdächtigen gewährt wird.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizeigewalt-studie-100.html

Gibt es in Deutschland ein Problem mit systematischer Polizeigewalt und wird diese zu Gunsten der Beamten unter den Tisch gekehrt?

Nie war die Mitgliederzahl der deutschen Katholiken niedriger und der Trend geht weiter abwärts. Trotzdem zeigt sich der Papst nur wenig reformfreudig und hält trotz der vielen Skandale seiner Kirche an alten Rollenbildern und Aufgabenverteilungen fest.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/zdk-reform-kirche-100.html

Immer wieder fordern Anhänger zum Umdenken auf und wünschen sich insbesondere im Bezug auf die Rolle der Frau in der katholischen Kirche ein Umdenken. Doch wie stark sollte diese Veränderung aussehen? Sollten Frauen unterstützend predigen dürfen oder sogar die Priesterweihe empfangen? Welche Konsequenzen hätte eine solche Entscheidung für die Anhänger des katholischen Glaubens?