Landtagswahl – die besten Beiträge

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

Aufrüstung, Waffen-Stationierung, Unterstützung der Ukraine: Deutschland reagiert energisch auf eine wachsende russische Bedrohung. Aus Sicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist das der falsche Weg im Umgang mit Russland. Entsprechend will sie mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen.

»Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Denn es sei klar, »dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt – und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-knuepft-ukraine-position-an-moegliche-koalitionen-a-74c93641-1686-4ae1-9f39-3cfe68ddf8c7?sara_ref=re-so-app-sh

• Da klar ist, dass außer der AfD und der Linken niemand diese außenpolitischen Positionen teilt ist das doch im Grunde eine klare Absage an Koalitionen und Beteiligung an einer Landesregierung, oder nicht?
• Begrüßt Ihr diese Position, oder haltet Ihr es für einen Fehler Koalitionen auf Länderebene mit der Außenpolitik des Bundes in Verbindung zu bringen?
• Würdet Ihr das BSW gerne in einer Landesregierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sehen?

https://www.insa-consulere.de/insa-wahlkreiskarte/

Was trifft auf dich zu und warum?

Hallo zusammen,

mir ist es wichtig heute eine Partei zu wählen, die sich gegen die sprachliche und gesellschaftliche Genderisierung ausspricht. Ich bin gegen das Werben für Transgender und Ähnliches, habe aber nichts dagegen, dass die Leute so sind.

Wogegen ich auch bin, ist das überrepräsentieren von Minderheiten in Werbungen. Es sollte ein wahrheitsgemäßer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet sein, und nicht eine Überrepräsentation von Minderheiten (vor allem in guten Positionen) aus welchen Gründen auch immer stattfinden.

Ich bin gegen die Black Lives Matter Bewegung in Deutschland, weil sie den Rassismus vor allem in Deutschland gravierender aussehen lässt als er ist. Auch bin ich für Racial Profiling wenn durch Statistiken und Erfahrungen begründet. Ich bin dafür dass auch das Thema Deutschenfeindlichkeit stärker behandelt wird.

Was die Asylpolitik angeht, bin ich der Meinung, dass wir den Leuten helfen sollten, die Hilfe brauchen. Angefangen aber in deren Ländern unseren Teil dazu beizutragen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Für die Flüchtlinge die nach Deutschland kommen erhoffe ich mir eher eine qualitative statt quantitative Integration.

Ich glaube dass wir diese Masse nicht in so kurzer Zeit integrieren können und dass der Grund für Paralellgesellschaften ist.

Bei den jetzigen Wahlen habe ich das Dilemma, dass mir da fast nur die AfD zu wählen bleibt, auch wenn ich der Meinung bin, dass ein nennenswerter Teil in der AfD ausländerfeindlich, extrem und verschwörungsaffin unterwegs ist, womit ich mich nicht identifizieren kann.

Ist es trotzdem legitim die AfD zu wählen aus meiner Sicht, oder habt ihr noch einen anderen Parteivorschlag der meine genannten Themen aufgreift?

Vielen Dank und viele Grüße :)

Ich kann das beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum diese Partei in Bayern immer so stark ist ! liegt es etwa daran, weil sich das Wahlprogramm der Freien Wähler von dem der CSU kaum unterscheidet ?

So lautet meine Logik wie folgt:

1. Wählten die CDU Wähler die CDU, weil sie weder von der SPD noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

2. Wählten die BSW Wähler die BSW, weil sie weder von der CDU noch von der SPD etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

3. Wählten die SPD Wähler die SPD, weil sie weder von der CDU noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

Nun aber versuchen die CDU, die BSW und die SPD , sich durch Sondierung zu vereinen, um in Thüringen regieren zu können.... Befragen sie ihre Wählerschaft darüber oder nicht? Ich denke nicht. Daher hintergehen sie auch ihre Wählerschaft. Denn es geht ihnen hauptsächlich nur darum, in Thüringen regieren zu können, auf Teufel komm raus.

Ich habe mich erst heute ausführlich mit dem gestrigen Thüringer Landtag beschäftigt. Was die AFD von Demokratie und Recht halten, ist allen bekannt, dennoch hätte ich nie mit so einem aggressiven verhalten gerechnet. Das gestrige Schauspiel war ja wirklich entsetzlich. Er hat sich Befugnisse rausgenommen, die er nicht hat. Hat gegen die Geschäftsordnung gehandelt und klaren Rechtsbruch betrieben.

Warum muß sowas erst über das Thüringer Verfassungsgericht gehen? Warum kann man bei sowas nicht sofort tätig werden? Gibt es da keine Möglichkeit für?

Selbst die Angestellten des Landtages, die ihm aufklären wollten hat er abblitzen lassen.

Das Trauerspiel macht mich sprach und fassungslos.

Kann es sein, dass man der AfD bzw. dem Alterspräsidenten Jürgen Treutler etwas in die Schuhe schiebt, für das er nichts kann?


Meiner Meinung nach hat er doch richtig gehandelt, CDU und BSW hatten in diesem Augenblick doch gar keine Grundlage, mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern. Noch ist es Aufgabe des Alterspräsidenten, diesen zuzulassen oder über diesen abzustimmen?

Der Eklat ging doch nicht vom Jürgen Treutler aus noch war die AfD dafür verantwortlich, was sagt ihr dazu?

Einerseits hat seine SPD die meisten Stimmen erhalten, andererseits kann er seine Regierungskoalition nicht fortsetzen. Wäre es für einen amtierenden Ministerpräsidenten (als Regierungschef) nicht eigentlich wichtiger, seine Regierung fortzusetzen als (als SPD-Politiker) die meisten Stimmen zu holen?

Am 22.09.24 wird in Brandenburg gewählt ! Wird deshalb die Nationalität des Attentäter vertuscht ?

Radikalisierter Syrier der eingedeutscht wurde - warum kann das kein Islamistischer Schläfer sein !

Warum wird hier vertuscht ? In Brandenburg fand ein Anschlag statt

Was sind die Größten inhaltlichen Unterschiede und die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien?

In ihren Reden klingt das inhaltlich immer so, als ob sie die selben Ziele verfolgen.

Beide Parteien haben ja auch unabhängig voneinander bei der letzten Landtagswahl in Bayern an Stimmen zugelegt.

Das würde mich einfach mal interessieren 😃

Zb das Flüchtlinge und Migration Thema

Hier sagt sagen alle das sind Bundes politische Entscheidungen die Länder haben nichts zu melden

Dabei leiden die Länder darunter

Warum versucht man die hohen AFD stiimm entweder als ein Erfolg zu feiern das die Bevölkerung so will oder als den Untergang da zu stellen

die Frage ist ernst gemeint.

danke

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?