Landtagswahl – die besten Beiträge

https://www.maz-online.de/brandenburg/rot-lila-in-brandenburg-auf-der-zielgeraden-unterstuetzung-fuer-woidke-nach-nonnemacher-rauswurf-UO4BSOGZKNAHHGH75FTYZDI3W4.html

Nonnemacher Rauswurf wegen Intrigen und Unfähigkeit

Die unbeliebte Politikerin Nonnemacher wurde wegen ihrer Lügen und Intrigen als Gesundheitsministerin entlassen.

Erholt sich die Partei von ihrem schlechten Führungsstil ?

Schadet sie dem Bundeswahlkampf ?

Ist die dann anfang des Jahres oder wieder im September (ungefähr). Ich weiß als nächstes ist die Wahl Anfang nächsten Jahres. Aber ich meine dann die 2029, wenn kein Koalitionsbruch etc. kommt. Oder weiß man das noch nicht?

Das die CSU einen Verkehrsminister stellt und dieser dann zbs 17 von 30 Projekte nur in Bayern macht hat der vorletzte auch gemacht

Der 6.11.2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen, zwei pollitsche Erbeben an einem Tag in Deutschland. In Sachen sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert, was in Neuwahlen enden könnte und dann bekommt der Bundesfinanzminister vom Bundeskanzler einen Tritt in den Hintern, was das Schicksal der Ampelkoalition besiegelt hat. Aus der Nummer werden die betroffnen Parteien wohl so schnell nicht mehr rauskommen.

Frau Weidel wird sich wohl schon ins Fäustchen lachen.

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden«, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Zur Stunde berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier, so Wolf, auch wenn »Zustimmung rein formal nicht vorgesehen« sei. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.

Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Papier: »Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

Unterschiede aufgezeigt

Dort werden auch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien deutlich. »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs«, heißt es. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung.

Zum Streitpunkt der Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland heißt es: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.« Die künftige Regierung werde eine breit angelegte Debatte fördern.

Damit nähert sich Thüringen der Brombeer-Koalition. Vor dem Wochenende dachte man in Erfurt bereits, der erste Berg sei überwunden. Doch Bündnischefin Sahra Wagenknecht funkte dazwischen, eine vage Formulierung reichte ihr nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand erklärte daraufhin, weitere Verhandlungen zur Brombeer-Koalition werde es erst geben, wenn eine gemeinsame Position zum Thema Frieden gefunden sei.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Freut Ihr Euch über eine Brombeer-Koalition in Thüringen oder hättet Ihr eine andere Koalition bevorzugt?
• Glaubt Ihr, dass diese Koalition Thüringen gut regieren wird ?
• Was haltet ihr generell von BSW und dem Fakt, dass SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren wollen?

So lautet meine Logik wie folgt:

1. Wählten die CDU Wähler die CDU, weil sie weder von der SPD noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

2. Wählten die BSW Wähler die BSW, weil sie weder von der CDU noch von der SPD etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

3. Wählten die SPD Wähler die SPD, weil sie weder von der CDU noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

Nun aber versuchen die CDU, die BSW und die SPD , sich durch Sondierung zu vereinen, um in Thüringen regieren zu können.... Befragen sie ihre Wählerschaft darüber oder nicht? Ich denke nicht. Daher hintergehen sie auch ihre Wählerschaft. Denn es geht ihnen hauptsächlich nur darum, in Thüringen regieren zu können, auf Teufel komm raus.

Quelle: https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-landtagswahl-brandenburg-woidke-aeussert-sich-zu-sondierung-mit-bsw-CBVUE73ZLFD6XISSJAIZJUNLBA.html

In Brandenburg haben SPD und BSW intensiv Koalitionsgespräche geführt und beendet. Momentan sieht es so aus, dass BSW im Landtag BB mit in der Regierung ist.

BSW stellt im Brandenburger Landtag den Alterspräsident

Frage:

Ist damit die Brandmauer der Altparteien zur BSW gefallen ?

Gerne mit Quellenangabe! Ich kann leider nichts Richtiges finden :(

Entgegen den üblichen, bis zum Ende der Legislaturperiode befristeten Arbeitsverträgen, haben die Grünen ihre Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen ausgestattet und möchten jetzt 300.000€ Steuergelder für ihre Hybris, sicher im Landtag zu bleiben. Warum zahlen die hochbezahlten Abgeordneten nicht für ihre Mitarbeiter? Warum verwenden sie nicht die 180.000€ Spendengelder von Campact dafür?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/brandenburg-buendnis90-gruene-zuschuss-beantragt-nach-landtagsaus.html

https://www.maz-online.de/brandenburg/landtagswahl-in-brandenburg-campact-spendet-186-000-euro-fuer-wahlkampf-und-unterstuetzt-gruene-LQUMBFEKSZGWHPE5ZRTGZEOAMI.html

Egal ob im Bund oder im Land.

Manche sagen sie würden dann auswandern...

Würdet ihr das auch in Betracht ziehen?

Link zum Bild

Hi, ich hätte paar Fragen zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag letzten Donnerstag. Bitte beantwortet die Frage genau und verständlich, da ich mich echt schlecht mit politik auskenne, darüber aber in der Schule ein Referat halten muss.

1. Wenn die AFD in Thüringen theoretisch, wie sie geplant hatte, Muhsal als ihre 1. Kandidatin gestellt hätte - ohne die ganzen Turbulenzen und die Anträge der anderen Parteien - hätten die anderen Parteien doch später sowieso dagegen stimmen und ihre eigenen, nicht radikalen, Kandidaten wählen können oder? Wieso wollten sie unbedingt von Anfang an auch einen Kandidaten nominieren? Was war der Grund für ihren eisernen Willen die Geschäftsordnung zu ändern?

Ich habe nur die Theorie mitbekommen, dass sie Angst hätten, dass die AfD so lange argumentieren würde, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht hätte (s. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §2, Absatz 2*), bis sie keine Kandidaten mehr hätten.. Also alle Kandidaten zur Wahl stellen einen nach dem anderen, jeden für ... 3 (?) Wahlgänge, bis eben keiner von denen die Mehrzahl im Parlament gewinnen konnte.

*

Aberrr : Ich habe mir das Interview mit Torben Braga* angeschaut und da hat er gesagt "meine Fraktion beabsichtigt es nicht sämtliche unserer Mitglieder zur Wahl des Präsidenten vorzuschlagen und somit die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen. Das wäre unvernünftig." (So ähnlich zumindest)

* Bericht aus Erfurt – vor der ersten Plenarsitzung des neuen Thüringer Landtages: Torben Braga (AfD)

D.h. die Sorge wäre doch unbegründet... Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?

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2.Frage: Mir hat jmd auf discord geschrieben "Bis halt alle aus der Fraktion [AfD] durch drei Wahlgänge gesegelt sind." Bedeutet das, dass weil die AfD das exklusive Vorschlagsrecht hat, dass jeder der 32 AfD Abgeordneten 3 Wahlgänge bekommt? Aber was ist der Sinn dahinter? Wenn er/sie im 1.Wahlgang nicht die Mehrzahl bekommt, bekommt er/sie es im 2.Wahlgang doch zu 100% wieder nicht.. wieso sollten die wählenden A. ihre Meinung einfach so ändern?

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3. Würde jeder Abgeordnete der AfD dann theoretisch 2 oder 3 Wahlgänge bekommen? Ich habe mir mehrere Quellen angeschaut und in denen wird immer zwischen den 2 Zahlen umher geschwankt.. :/

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Falls mehr Fragen aufkommen, editier ich das oder stell eine neue Frage, ich freue mich äußerst auf eure Antworten und Theorien :) Bitte bestmöglichst mit euren Quellen, danke!

LG Mayu

Ich lebe in Schleswig Holstein, dürfte ich dann zum Beispiel auch in Hamburg wählen gehen?