Koalition – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom neuen Einbürgerungsgesetz?

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html

Ich sehe die Änderungen kritisch, da... 65%
Ich finde die Änderungen gut, weil... 35%
Familie, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Ausländerrecht, Bleiberecht, Die Grünen, doppelte Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Europäische Union, FDP, Migration, SPD, Staatsbürgerschaft, Gesetzesänderung, Einbürgerungsantrag, Koalition, Politik und Recht, Politik und Gesellschaft, Meinung des Tages

Was, wenn die AfD bei einer Wahl die relative Mehrheit bekommt?

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rief Markus Söder aus der Ferne, es wäre eine „grobe Missachtung der Demokratie“, sollte eine Regierung ohne den Wahlsieger CDU gebildet werden. Die rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken hätte „überhaupt keine Legitimation“, erklärte Söder.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nahm für dieses Szenario gar den Begriff vom „Wahl-Klau“ in den Mund.
Andere CDU-Politiker erdichteten ein Wahlgesetz, das dem Erstplatzierten einen „Regierungsauftrag“ verschaffen würde, den das geltende deutsche Wahlsystem nur eben gar nicht kennt. Von „Anstand“ war ebenfalls die Rede.
„Parteien, die abgewählt sind, sollten nicht versuchen, eine Regierung zu bilden.“

Im nächsten Jahr könnten diese Sätze ihre Schöpfer in gehörige Erklärungsnöte bringen.
Dann finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt.
In jedem dieser Länder liefert sich die AfD laut jüngsten Umfragen von Infratest dimap ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Partei des Ministerpräsidenten.
INSA weist die AfD sogar in allen drei Ländern auf Platz eins aus.
Der AfD könnte 2024 also der erste Landtagswahlsieg ihrer Parteigeschichte gelingen.
Und dann?
Würde jemand aus den etablierten Parteien die Regierungsbildung ohne die stärkste Kraft in diesem Fall eine „Missachtung der Demokratie“ nennen oder von mangelndem Anstand sprechen?
Würde der Hang zur Macht alle Hürden ignorieren lassen?

und CDU und/oder FDP würden mit der AfD koalieren?

Bild zum Beitrag
Regierung, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, SPD, Wahlen, Wende, AfD, CDU/CSU, Koalition, politische Korrektheit, Tabuthema

Meistgelesene Beiträge zum Thema Koalition