Justiz – die besten Beiträge

Das Grundgesetz bekam ich mal geschenkt. Nun würde ich mir gerne auch die Verfassung kaufen. Die gibt es aber nicht.
Ich las dann, es gibt nur das Grundgesetz, doch keine Verfassung.
Das Grundgesetz sei ein Verfassungsprovisorium, schreibt das BMI.

Wie kann ein Bundesverfassungsgericht auf einem Provisorium eingerichtet werden?
Dann sind doch die Urteile, die das Bundesverfassungsgericht fällt, auch nur "provisorisch"?

Und warum wurde das Provisorium bis jetzt noch nicht ordentlich eingerichtet?

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-voraussetzungen-liegen-nicht-vor-berlins-justizsenatorin-halt-afd-verbot-fur-aussichtslos-13693648.html

Bei strengen Muslimen ist das verboten oder nicht?

Servus ich werde wahrscheinlich diesen September meine Ausbildung anfangen als Justizvollzugsbeamter im mittleren Dienst . Und jetzt stell ich mir die Frage wie da eine Ausbildung abläuft. Sprich , muss man da wie bei der Polizei bei dem Bildungszentrum Schlafen oder ist es bei der JVA anders ? Ich wohn zb nur 6 Kilometer weg von dem Bildungszentrum.und noch eine Frage wird es am Anfang dann so ablaufen wie zb die Schule früher ? So von 8-14 Uhr oder ist es da anders . Und wird man direkt am Anfang Nachtschichten bzw. Wochenende Arbeiten erledigen müssen ?

mit freundlichen Grüßen

Und wer ist geschädigt worden, nur Mitglieder des Vereins oder auch Außenstehende?

P.S. Nicht ohne Grund heißt es "Zwei Juristen, drei Meinungen, und geht es um internationales Recht kommen noch drei Meinungen dazu."

es gibt immer wieder Fälle von Menschen, die unschuldig inhaftiert waren. manche sogar viele Jahre. angenommen sowas würde euch passieren. wor was im Gefängnis hättet ihr am meisten Angst oder Unbehagen ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Hallo

Warum gibt es mehr Straftaten gegenüber Frauen? Das macht mich traurig :(

Den meisten Menschen ist es wahrscheinlich gar nicht bewusst, aber 2020 hat das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich entschieden, dass jeder Bürger im Rahmen des Persönlichkeitsrechts auch das Recht hat, sein Leben selbstständig zu beenden (also Suizid). Dies gilt ausdrücklich auch für kerngesunde und oder junge Menschen.

Seitdem darf man auch wieder die Hilfe von Sterbehilfevereinen in Anspruch nehmen. In Deutschland gibt es derzeit 3, hat jemand persönliche Erfahrungen mit denen gemacht und kann berichten? Mir sind die Vereine suspekt, der größte Verein scheint mehr PR als Sterbehilfe zu betreiben und der zweitgrößte Verein hat einen rechtskonservativen, schwulen Vorsitzenden.

Stelle sich nur für jede beleidung egal von wem an gäbe sowas dann müsste jede Sekunde 50 hausdurchsurung geben

Bevor hier auch welchen mit den harbeck Vergleich kommen Nein das kann nicht so nicht vergleichen der typ der harbeck schwachkopf genannt hat hat vorher antisemitisch zeug im internet verbreitet

zwar hat Gericht die hausdurchsurung von Andy grote später verurteilt aber das sowas trotzdem möglich ist und die Richter die veranlaßt es quasi nicht richtig prüft wer wegen was da hausdurchsurung bekommen sollte zeigt es kommt zu schnell dazu unterschreibt was da die vorlegen

oder der eine Streamer der hausdurchsurung in Deutschland bekommen hat. https://www.spiegel.de/netzwelt/games/trymacs-hamburg-polizei-stuermt-wohnung-von-influencer-a-744436cd-9717-474e-98d2-55d7f8831fa6 das nur weil fake Anrufer gab

Die CDU bzw. mehrere Parteimitglieder wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD ein härteres Vorgehen gegen die Partei, um eine erneute Machtergreifung zu verhindern.

Wenn eine Partei Bundesweit als Rechtsextrem eingestuft wird, so sollte sie mehr Auflagen vom Staat erhalten, so die Politiker.

Dazu zählen:

• Keine Waffenbesitzkarte bzw. legaler Waffenbesitz
• Keine Parteienförderung
• Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr als Beamte (z.b. Polizisten) tätig sein
• Hausdurchsuchungen sollen leichter möglich werden
• Parteienverbot soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden

Da die AfD nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuft wird, so würden diese Maßnahmen gegen die AfD schlagend werden.

Findet ihr das richtig? Wie sollen wir am besten mit der AfD umgehen?

LG

Quelle:

Konservative fordern Verbannung von AfD-Beamten

Wie handhabt ihr es so mit der Gesetzgebung in Deutschland bzw. eurem Wohnort?

LG

Ein Dönermann war unfreundlich zu mir und hat mich "zusammengeschissen"(wie manche in Österreich sagt) weil ich auf den Boden gepatzt hab, es waren also durch mir essensreste auf dem Boden, er hat auch gesagt "ich esse wie eine Sau"...

Er wollte mich fast es selber aufwischen lassen aber dann doch nicht weil ich zugegeben hab das ich leicht betrunken war wegen paar Bier... (das patzen war aber echt keine Absicht)

I hab mich bei ihm entschuldigt, daraufhin hat er den Besen weckgestellt weil ihm klar wurde das ich es nicht mit Absicht getan habe...

Hat der Dönermann recht oder war das ungerechtfertigt das er so unfreundlich zu mir wurde?

Danke, Frage steht oben.

Stell dir vor, du befindest dich in einer Notwehrsituation: Du wirst von ein bis zwei Personen mit voller Wucht angegriffen. Möglicherweise setzen sie ein Messer ein, aber das ist nicht sicher. Du versuchst auszuweichen, doch der nächste Schlag folgt schnell. Weglaufen ist keine Option, da du Probleme mit deinem Bein hast. Hilfe zu rufen bringt nichts, da du an einem einsamen Ort bist. Du hältst eine Bierflasche in der Hand und überlegst, sie zur Selbstverteidigung einzusetzen. Wie hilfreich wäre das in dieser Situation?

Habe meinen Sohn ein Paket mit Klamotten geschickt (er bat mich drum und hat es mich wissen lassen durch sein Anwalt). Nun habe ich anhand der Sendungsverfolgung gesehen das die Annahme verweigert wurde von der JVA ROSDORF.

Ist das so richtig?

Hallo,

natürlich ist auch mir der Gedanke nicht fremd. Schön sich mal eine Rache auszudenken - doch umzusetzen ist eine ganz andere Nummer.

Ich verstehe diese Tat nicht. Kann nicht nachvollziehen, warum man nach x Tagen/Monaten/Jahre Rache nimmt. Die erste Emotionsaufwallung ist vorbei; sollte sich dann nicht der Verstand melden - was ich nicht böse meine, da ich nie in der Lage war und es logischerweise nicht nachvollziehen kann? Welchen Sinn macht das?

Wenn ich an Frau Bachmann denke: was hat ihr das gebracht? Jahre später meinte sie, dass sie es nicht noch einmal machen würde.

Das Konzept Rache ist mir unverständlich. Könnt ihr es erläutern?

Racial Profiling – also Kontrollen allein aufgrund äußerlicher Merkmale wie dunkle Hautfarbe – ist in Deutschland gesetzlich verboten. Rassismus tritt nur in Einzelfällen auf … Ändern sich aktuell die Trends hin zur ausländerfeindlichen und rassistischen Polizei ?

Hi ich hatte ne Geldstrafe bekommen 480€ wegen gefährliche Körperverletzung wohnte da noch in Deutschland Berlin jetzt zwar auch aber Grenze Schweiz arbeite aber in Schweiz wohne aber Grenze Schweiz verdiene gut kein flex 6.8k Franken jetzt kommt Staatsanwaltschaft und haut einfach 2.800€ draus ich weiß das ist rechtswidrig und illegal will deswegen Staatsanwaltschaft verklagen anderes Thema aber meine Frage an euch was denkt ihr

Gerne möchte ich eine Ausbildung als Beamtin im allgemeinen Vollzugsdienst starten, nur würde ich niemals auf schöne, elegante, gemachte Gel-Nägel verzichten wollen. Ich fühle mich persönlich einfach wohler und besser mit diesen. Es ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern tatsächlich eher des Gefühls. Tatsächlich komme ich allgemein auch sehr viel besser mit Nägeln zurecht als ohne. Und damit meine ich keine 5 cm langen Nägel (siehe Beispielbild).

Will mich hier nicht weiter rechtfertigen, da immer wieder Äußerungen kommen wie "Wie kannst du bloß künstliche Nägel vor deine Berufskarriere ziehen mimimi", wenn man es selber nicht versteht und fühlt dann belässt man es dabei.

Ja, mir ist bewusst, dass es Gefängnisse gibt die es erlauben bzw. bewusst untersagen können, aber ich wills einfach mal allgemein wissen. Arbeitet jemand evtl. selber bei der Polizei, im Vollzugsdienst, beim BKA etc. egal in welchem Aufgabenbereich und trägt selber Gel-Nägel oder sah es bei Kolleginnen? Wünschenswert sind auch echte Erfahrungen.

1. Warum ist unsere Gesellschaft so krank, dass solche Menschen immer noch nicht lebenslang hinter Gitter kommen?
2. Warum sind wir nicht so stark wie Singapur oder Dubai, um Kriminelle konsequent von der Gesellschaft fernzuhalten?

Hamburger Bushaltestellentäter hat langes Vorstrafenregister – Abschiebung nicht möglich

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article256007596/Ehemaliger-Intensivtaeter-Hamburger-Bushaltestellentaeter-hat-langes-Vorstrafenregister-Abschiebung-nicht-moeglich.html