Justiz – die besten Beiträge

Hallo,

ich stelle hier eine Folgefrage auf diese Frage von mir:

https://www.gutefrage.net/frage/wie-bewertet-ihr-folgenden-fall-wie-soll-sich-das-opfer-verhalten-und-was-soll-mit-dem-taeter-passieren

Nun hatte ich 2 Gespräche mit der direkten Vorgesetzten und ihrem Chef. Die Beschuldigte war nicht anwesend. Die Beiden sind die höchsten Angestellten in der sozialen Einrichtung. Mir wurde mitgeteilt, die beschuldigte Mitarbeiterin leugnet alle Vorfälle, es steht Aussage gegen Aussage. Allerdings habe ich, mit zu den Zeitpunkten anwesenden Zeugen, gesprochen und zumindest ein Kunde kann meine Darstellung bestätigen.

Auf weitere Emails und Bitten um Rückrufe wurde nicht geantwortet, ich bekomme nur eine Erklärung wenn ich weitere, höhere Angestellte einschalte. Ich bekomme keine Antworten warum die Beschuldigte lügt, ihre Vorgesetzten anlügt, all diese Aktionen nun verursacht hat und der höchste Chef sich nicht mehr ohne Rücksprache mit einem Anwalt äußern will. Obwohl ich zuerst Anzeige erstattet habe.

Rechtlich verstehe ich sein Vorgehen als verantwortlicher Geschäftsführer, aber menschlich... unterste Schublade. Und das in einer "sozialen" Einrichtung. Ich komme mir jetzt vor, als sei ich der Beschuldigte. Ich wollte die Situation nicht, wurde nicht gefragt und habe nun nur noch Probleme deswegen.

Wie bewertet Ihr die Situation, was soll ich machen, was soll geschehen, was soll mit dem Opfer und was mit der Täterin passieren. Ich bin echt sprachlos und zwischen Ohnmacht, Verzweiflung, Wut und Gewaltgedanken. Diese Gedanken möchte ich nicht und belasten mich den ganzen Tag lang sehr. Ich verstehe die Situation einfach nicht und habe so etwas auch noch nicht erlebt.

Ich hoffe Ihr könnt die Situation einschätzen und mir Tipps geben, wie ich damit umgehen soll. Danke für´s Lesen und hoffentlich auch eine Antwort.

Grüße, Holger

Wenn A und B Miteigentümer eines Grundstücks sind und A gegen C, den Nachbar klagen will, weil dieser etwas gebaut hat ohne Baugenehmigung und B will nicht klage, kann A dann allein klagen?

Oder muss zusammen geklagt werden?

ich bin gerade komplett high, aber verstehe gerade nicht ob teure Anwälte gleich auch bessere sind und warum es da einen Unterschied gibt. Die zweite Frage ist was kann denn ein guter Anwalt war ein schlechter nicht kann? Kennt der mehr Gesetze? Kann der Lügen erfinden für den Täter? Oder wie

Hallo,

ich lebe in einem Mehrfamilienhaus. Ich lebe gefühlt wie in Russland. Im Winter müssen wir ständig Wasser im Topf kochen. Heißes Wasser gibt es nur manchmal. Heizung geht nicht. Wir haben kein gescheites Dach. Nur ein Flachdach. Wir haben Schimmel in der Wohnung (Wohnen ganz oben nur mit Flachdach). Unsere Glastür unten wurde nach ca. 7 Jahren repariert. Habe mich gefreut. Meiner Mutter hat erzählt der Nachbarsjunge sei sauer geworden weil er mit seinem Hund gmGassi gehen wollte und abgesperrt ist und hat die Glastüre kaputtgetreten. Habs auch gehört. Aber nicht die Polizei gerufen. Hätte ich machen sollen. Frick. Wir leben hier wie die Zig.....

Wir hatten eine Rattenplage. Haben unter dem Asphalt gelebt. Kammerjäger kam. Ratten tot.

Trotz 4 Mülltonnen zu viel Müll, weil die Dönerbude nebenan seinen Müll bei uns reinwirft. Alter Hausmeister sagt, dass die Dönerfrau einfach mal einen Handwerker gerufen hat und seitdem Wasser und wer weiß noch wasvon uns abzapft. Ordnungsamt hat mal eine Geldstrafe verteilt. Das wars. Der deutsche Nachbar gegenüber hat die Schnauze voll und nach X mal Briefe schreiben an die Gemeinde voll und hat angefangen die Mülltonnen abzufackeln. Nachbar schrieb wörtlich: "Zustände wie bei Heinz (Ketchuphersteller) aufm Müll".

Unten am Müll standen schon Kinderwagen. Waschmaschinen alte Sofas/Sperrmüll vom Türken Cafe. Momentan steht da eine alte Holztür,ein Kühlschrank und 5 Whiskeyflaschen. Wer zuerstkommt mahlt zuerst hihi. 😁

. Wegen dem Türken Cafee habe ich jeden Tag die Polizei gerufen. Meine Mama konnte wegen der lauten Musik die regelmäßig bis 6 Uhr lief nicht schlafen. Dann kam die Polizei knapp 20 mal bis die endlich Ruhe gegeben haben.

Wir haben keine Hausverwaltung. Die alte hat aufgegeben. Wie kann ich etwas daran ändern?

Einfach akzeptieren was man nicht ändern kann oder was dagegen tun?

Voll peinlich. Überall Müll. Ich schäme mich. Ich kann nicht mal meine Familie dazu erziehen ihren Müll Anständig zu trennen. Restmüll und Gelber Sack werden trotz seperater Müllbehältnisse nicht fachgerecht getrennt. Wenigstens trennen die Glas und Papier.

Mir könnte das alles einfach scheißegal sein. Sollte es auch. Ist es aber nicht.

Ach und neulich gab es einen Hausbrand weswegen die Internetleitungen neugemacht werden mussten.

Und irgendein Türke stellt seine alten Autos da ab die er Schwarz verkauft. Da stehen einfach 4 herrenlose Autos und 2 Wohnwagen ohne Kennzeichen. Wir strugglen mit dem Parkplatz.

Das Haus hat Risse im Beton und sieht einsturzgefährded aus.

Lg

Hallo Leute

Hallo ich würde vor nem Monat das erste mal . beim klauen erwischt hab zuvor nie irgendwelche Straftaten gemacht.

Der warenwert waren 50€ wie warsxheinlich ist es jetzt einen haftbefehl zu bekommen

Hallo zusammen.

So gut wie jeder hat etwas auf dem Kerbholz.

Die einen wurden erwischt, die anderen nicht. Sei es, dass man sein Auto mal falsch abgestellt hat, mal die Ampel bei rot überfahren oder überquert hat oder natürlich auch härtere Angelegenheiten, wie Diebstahl, Körperverletzung und andere Straftaten.

Meine Frage lautet:

Würdet ihr mit jemanden eine Beziehung eingehen, wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist?

Mein Freund und ich wurden von einer Bekannten im Internet beleidigt mit den Worten: „Schade, dass Hitler nicht mehr lebt, der hätte euch vergast“, und auch transphobe Beleidigungen.

Reicht das, um sie anzuzeigen? Wenn ja, welcher Straftatbestand wäre das?

Moin,

Antisemitismus ist in der arabischen und muslimischen Welt extrem verbreitet. Wenn man sich Statistiken anschaut, ist Judenhass im Islam deutlich prävalenter als in der restlichen deutschen Bevölkerung (Faktor 5-6). Faktisch gehen die meisten Belästigungen bzw. politisch motivierten Straftaten gegen diese Glaubensrichtung von besagter Gruppe aus.

Die große Frage in die Runde: Warum klassifiziert man diese Straftaten als Rechts, führt aber die Gesamtzahl an Rechten Straftaten fast ausschließlich als Beweis für die Gefahr aus dem Rechtsextremen Sektor (angeblich AfD & Springerstiefel) an?

Das klingt für mich doch stark nach Propaganda.

Habt ihr schon einmal strukturelle Gewalt oder strukturellen Missbrauch überlebt?

Quelle: error1998

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

• Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates

Hi ich hatte vor ein paar Wochen einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Bekomme keine Reaktion. Nun habe ich ein Bild mit KI erstellt - siehe Bild - und diese ann die Staatsanwaltschaft per Post gesendet. Es geht mir ums Prinzip. Eure Meinung zu dem Bild bzw Karikatur.

In Deutschland werden jeden Tag ungefähr 16.000 Staftaten begangen.

Warum so viele? Wissen Deutsche wahrscheinlich nicht das es wichtig ist nett mit Allen Menschen zu sein und niemals eine Straftat zu begehen?

https://www.mopo.de/hamburg/gericht/spd-chef-als-dreck-beleidigt-hamburger-gericht-faellt-urteil-gegen-65-jaehrigen/

Hallo ich habe ein Fake Trikot verkauft. Habe dies in der Anzeige natürlich reingeschrieben. Nach Verkauf habe ich ein Schreiben vom Anwalt bekommen. Es geht um eine Markenrechtsverletzung. Daraufhin habe ich zurückgeschrieben, dass dies einmalig war und es nicht wieder vorkommt. Jetzt habe ich eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich unterschreiben soll. Mir kommt das alles etwas komisch vor. Was soll ich jetzt tun?

Darf man bei Prüfungen sein Gesetzbuch markieren? Und wenn ja gibt da irgendwelche Vorschriften oder habt ihr Tipps für z.b. welche Farbe man was markiert(beim StGB)?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...

HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...

HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?