Innenpolitik – die besten Beiträge

Nancy Faeser in Mannheim

Weil sie dem symbolischen Charakter oder der Selbstdarstellung dienen, ohne dass sie einen echten Mehrwert für die Betroffenen oder die politischen Entscheidungen bringen.

In Österreich gibt es eine neue Bundesregierung. Sie wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Ein Kanzler Kickl und damit ein Abgleiten Österreichs in eine faschistische Diktatur konnten erfolgreich abgewendet werden.

Jedoch gibt es viele Baustellen. Angefangen vom Migrationsthema, über die kriselnde Wirtschaft, bis hin zur instabilen Weltlage.

• Wird die Regierung es schaffen, diese Probleme zu lösen?
• Wird diese Regierung 5 Jahre halten?
• Welche Meinung vertretet ihr bezüglich der neuen Bundesregierung in Österreich?

LG

https://www.youtube.com/watch?v=0k7zlvvpwII

Die Linke und AfD könnten unterschiedlicher nicht sein. Jedoch kann es laut Hufeisentheorie auch hier Verbindungen geben. Diese existieren z.b. in beim Thema Ukrainehilfe. Gemeinsam haben die beiden Parteien eine Sperrminorität und könnten Verfassungsänderungen der GroKo blockieren. Denkt ihr, dass sie dies in die Tat umsetzen? Welche Folgen hätte das?

LG

Quelle:

Markus - Lanz: Würde Die Linke mit der AfD stimmen?

In der EU ist der Verkauf von Plastikstrohhalmen verboten, wegen der Hohen Umweltbelastung. Trump will in den USA wieder die Papierstrohhalme verdrängen und fordert eine Rückkehr zu Plastikstrohhalmen, weil "Die Dinger explodieren" und "Diese Dinger nicht funktionieren", wie Trump selbst behauptet.

Wie findet ihr das? Könnt ihr es auch begründen?

LG

Quelle:

Der Spiegel - Trump verbietet Papierstrohhalme - und will wieder Plastik fördern

Eure ehrliche Meinung zählt! Ihr könnt es gerne auch näher Begründen.

LG

Nach einer längeren Wahlnacht steht fest: Die Union hat die Bundestagswahl mit ca. 29% der Stimmen klar gewonnen. BSW und FDP hingegen verpassen den Einzug in den Bundestag. Aktuell läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus.

Ergebnisse der Nacht

Nach vorläufigem Wahlergebnis konnte die Union mit 28,5% der Stimmen die gestrige Bundestagswahl gewinnen. Die AfD wurde mit 20,8% der Stimmen klar zweitstärkste Kraft.

Alle Ampel-Parteien wurden teils drastisch abgestraft: Größter Verlierer des Abends ist die SPD, die mit 16,4% ein historisch schlechtes Ergebnis erreichte. Die Grünen kamen auf insgesamt 11,6% der Stimmen. Die FDP verpasst mit 4,3% der Stimmen den Einzug in den Bundestag.

Ebenso wird auch das BSW mit knappen 4,97% nicht Teil des kommenden Bundestags sein. Die Linke hingegen konnte mit 8,8% ein überraschend starkes Ergebnis einfahren.

Mit 84% war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Christian Lindner hört auf - was wird aus Sahra Wagenknecht?

Aufgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei verkündete der bisherige Parteichef Christian Lindner noch gestern auf X, sich aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen.

Ebenso ungewiss ist die politische Zukunft der namensgebenden Vorsitzenden ihrer Partei Sahra Wagenknecht.

Koalition aus Union und SPD?

Der wohl kommende Kanzler Friedrich Merz bekräftigte noch gestern, Deutschland angesichts der aktuellen (welt-)politischen Lage schnell handlungfähig machen zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schloss Merz erneut aus.

Die Mehrheit im neuen Bundestag liegt bei 316 Stimmen.

Union und SPD erhalten 328 Sitze.

Union und AfD kämen auf 360 Sitze.

Union und Grüne hätten keine Mehrheit. Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen gilt als unwahrscheinlich.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse des gestrigen Wahlabends?
• Was denkt Ihr darüber, dass sowohl FDP als auch BSW den Einzug in den Bundestag verpasst haben?
• Was haltet Ihr von der kategorischen Absage des kommenden Kanzlers an die AfD?
• Denkt Ihr, dass eine Koalition aus Union und SPD das Land wieder voranbringen wird?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Nachdem muslimischen Terroranschlag in Aschaffenburg von einem afghanischen Asylanten äußerte sich die Polizeigewerkschaft sichtlich wütend. Dort heißt es, dass die Politiker wieder ihre gewohnten Worthülsen absondern und insbesondere Frau Faeser immer ganz schnell am Tatort ist, harte Strafen ankündigt und nichts passiert.

Die FPÖ ist mit ihren Koalitionsverhandlungen gescheitert. Selbst die konservative ÖVP will mit der „Schwammerlsuppe“ keine Regierung bilden. Kickl will Diktator spielen. Das geht aber nicht, denn in Koalitionen muss man Kompromisse schließen…

Doch wie soll es nun weitergehen?

• Neuwahl
• Expertenregierung
• Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ

Das wären die wahrscheinlichsten Szenarien.

Was meint ihr? Welchen Weg soll der Bundespräsident nun einschlagen?

LG

Quelle:

Der Standart - Blau-Schwarz gescheitert! Was kommt jetzt?

Trump macht ernst und will Strafzölle auf die EU verhängen. Europa wird dadurch einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die EU plant Gegenzölle, falls Verhandlungen scheitern.

Doch wie effektiv sind die?

Meiner Meinung nach gehen diese Gegenmaßnahmen nicht weit genug. Trump wird sich totlachen. Ein harter Gegenschlag wäre angebracht.

Wie sollte eurer Meinung nach eine angemessene Reaktion der EU aussehen? Wie umgehen mit Trump?

LG

Quelle:

Zeit - EU-Gegenzölle auf US-Waren sollen im April in Kraft treten

ich muss dazu eine präsentation machen und da wollte ich fragen, ob ich genug information rausgefunden habe. das ist alles was ich dazu geschrieben habe:

wirtschaftswunder, wie es dazu kam (soziale marktwirtschaft, lastenausgleichgesetz marshallplan,) über die flüchtlinge, arbeitslosigkeit,

denkt ihr das reicht aus? wenn nicht, bitte sagt, was ich dazu geben kann.

Ja, oder Nein? Könnt ihr das auch begründen?

LG

Außerdem verspricht Scholz, „dass man sich das Wohnen wieder leisten kann“ und „mehr Wachstum für unser Land“.

Mit den gleichen Versprechen ist er schon 2021 angetreten.

ich soll über die innenpolitik der 50er der BRD ein referat halten. was sollte ich am besten sagen/erwähnen? welche themen sind am besten dafür

Hallo zusammen,

Ich muss einer Präsentation über die Bsw schreiben und nun bin ich bei dem Punkt über ihre Innen und Außenpolitik, was kann ich da hinschreiben ich verstehe das nicht ganz, oder Kammes einer vielleicht kurz erklären

grüße

dani

Hallo,

was haltet Ihr von der Innenministerin Nancy Faeser? Macht Sie einen guten Job?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.

Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.

Was denkt ihr darüber?

Zeit - Politik am Rande der Brandmauer

LG

Ein Schüler kommt mit einer Palestina Flagge in die Schule. 90% der Schüler haben Migrationshintergrund. Ein anderer Jugendlicher kommt hinzu und es kommt zur verbalen Konfrontation. Schließlich gibt es eine Prügelei. Lehrer und Schüler beschuldigen sich gegenseitig, damit angefangen zu haben und rechtfertigen es mit Notwehr.

Vor kurzem kam es zum Prozess.

Quellen:

Berliner Zeitung - Lehrer schlägt Schüler wegen Palestina Flagge (Prozess)

Smartphone-Video des Vorfalls

auf welche seiten finde ich dazu gute quellen? bei seiten um der es über die innenpolitik gehen soll weiß ich nicht ob es dort um die BRD oder DDR geht.

Friedrich Merz ( CDU ) wird der nächste Bundeskanzler und hat u.a. angekündigt, die das Bürgergeld abzuschaffen, Landwirte zu entlasten, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen und auch u.a. - aufgrund der Messerattacke in Aschaffenburg straffällige Asylanten sofort abzuschieben usw. glaubt ihr, daß er ein besserer Kanzler wird als Angela Merkel ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.