Innenpolitik – die besten Beiträge

Hallo,

wie findet Ihr Feau Faeser als Innenministerin ? Ihr könnt es auch begründen.

Morgen um 17 Uhr beantwortet Frau Wagenknecht auf YouTube Nutzerfragen. Wie findet ihr diese Frau? Mögt ihr sie? Könnt ihr es auch begründen?

Sahrah Wagenknecht auf YouTube

LG

Meine Eltern sind nach Deutschland gekommen weil es hieß Deutschland sei frei, Deutschland sei ein Land der Kultur und der Wissenschaft. Das Land der Dichter und Denker und ein Rechtsstaat. In so einem Land wollten meine Eltern ihre Kinder aufwachsen sehen.

Nun hat die Welt sich 13 Jahre weiter gedreht und ich Frage mich ob die Deutschen, die ich als kleines Mädchen für so besonnen, so klug, anständig und so weise gehalten habe irgendwie alle verrückt geworden sind?

Würde Deutschland nicht durch vom Ostblock und dem Westen nach dem 2. Weltkrieg gepushed weil beide Seiten zeigen wollten wie großartig sie sind? Aber jetzt soll niemand Geld bekommen um sein Land wieder aufzubauen.

Fassungslos macht mich aber dass Wahlverhalten der Deutschen. Gab es nicht einen Tyrannen der Deutschland an den Rand der vollständigen Vernichtung gebracht hat? Und jetzt schickt sich eine Partei, die eine 180-Gradwende in der Erinnerungspolitik fordert an, zweitstärkste Kraft zu werden. Und den anderen Parteien fällt nichts besseres ein als ein Fünftel der Wählerschaft auszugrenzen?

Wo sind die Deutschen die pragmatische Lösungen anbieten. Die Regierungsprivilegien für verantwortungsvolle, faire Entscheidungen einsetzten? Statt dessen zieht der Staat sich aus dem Kampf gegen Drogen zurück, Cannabis-Socialclubs sind erlaubt obwohl die Studienlage eindeutig sagt, dass THC gerade an jungen Hirnen dramatische Schäden anrichten kann. Und das alles weil der Staat vor der Drogenbekämpfung kapituliert.

Wir haben ein Selbstbestimmungsgesetz wo jeder frei und nach Tageslaune aussuchen kann ob er oder sie gerne Mann oder Frau oder ein Einhorn mit Flügeln sein will, unabhängig davon was sie Realität ist. Vielleicht wäre die bessere Lösung gewesen den Menschen die ihr Geschlecht nicht annehmen können durch Therapien zu helfen entweder gegen den Strom zu schwimmen oder ihr natürliches Geschlecht eben doch zu akzeptieren.

Deutschland lässt sich von egoistischen Geschäftsleuten aus dem Ausland erzählen welche Regierung die richtige ist sowohl Russland als auch die USA manipulieren sicher schon kräftig an der Wahl des mächtigsten Landes in Europa und die Deutsche die mal das Volk der Dichter und Denker genannt wurden sehen es nicht. Sie jammern dass ihr Internet nicht schnell genug ist und sie nicht schnell genug mit noch mehr Peopagandamüll auf X oder YouTube zugeballert werden.

Ich Frage mich ob es denen einfach allen zu gut geht? Braucht Deutschland einfach mal einen großen wirtschaftlichen Zusammenbruch mit Plünderungen, Hunger und Zerstörung damit die Wertetabelle mal wieder zurechtgerückt wird?

Wenn Mann eine Wohnung, zu Essen und eine Arbeit hat ist doch schon viel gewonnen. Muss man wirklich vom Heuschreckenkapitalismus Schwadronieren weil die Miete hoch ist? Ist es ein Schurkenstaat weil das Essen kein Lachs und kein argentinisches Steak ist? Ist es eine Meinungsdiktatur wenn der Staat darauf achtet das seine Gesetze eingehalten werden? Wo sonst auf der Welt kann man so offen und so weitgehend seine Meinung sagen und demonstrieren?

Also: Geht es den Deutschen zu gut?

Verfolgt ihr mit Interesse politische Debatten? Unterstützen diese Debatten die Demokratie in diesem Lande? Haben sie einen Mehrwert für die Allgemeinheit.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind tot. Kommen jetzt Neuwahlen? Schwenkt die ÖVP um und macht Kickl zum Kanzler? Was wird der Bundespräsident nun machen? Was wäre, wenn er Kickl nicht angelobt?

https://orf.at/stories/3242306/

Habe gerade über 400 Verletzte, darunter auch Schwerverletzte, gelesen, total zerstörte Wohnhäuser durch Kugelbomben, Angriffe auf Polizei etc. Auch 28 abgefackelte Autos. Ich selbst war vor 5 Jahren in Madrid, Plaza del Sol, kann mich aber an Ausschreitungen in Spaniens Hauptstadt nicht erinnern. Vielleicht habe ich es nicht mitbekommen. Vielleicht sind auch die Nachrichten über Berlin schlimmer als die Realität? Bitte klärt mich auf .....

|

Habeck betont, dass Deutschland sich auf tiefgreifende Veränderungen gefasst machen müsse.

"Das wirtschaftliche Erfolgsmodell der Merkel-Ära beruhte auf günstigem Gas aus Russland, auf China als Absatzmarkt und darauf, dass wir Gelder für die Verteidigung sparen konnten, weil die Amerikaner auf uns aufgepasst haben."

All das sei heute nicht mehr gegeben.

"Wir müssen in diesen Jahren die Energieversorgung neu aufstellen, neue Handelsbeziehungen knüpfen und mehr in Europa und in Deutschland investieren." Zudem "ist unsere Infrastruktur ist völlig runtergerockt".

Die Finanzpolitik der großen Koalition, fortgeschrieben von der FDP, habe Deutschland geschadet.

Aus: https://gmx.net/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/situation-habeck-erwaegung-hinzuschmeissen-40472134 (am 18.12.2024)

https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/thueringen-ministerpraesidenten-wahl-100.html

Wie findet ihr diese Koalition? Wohnt ihr selbst in Thüringen? Welche Meinung habt ihr zur neuen Landesregierung in Thüringen?

Die Verbotspartei AfD (und teilweise auch die CSU) wollen ein Sexkaufverbot. Es würde das Ende der legalen Prostitution bedeuten. Dabei weiß jedes Kind, dass ein Verbot nicht funktioniert. Niemand würde sich daranhalten und ein Schwarzmarkt würde entstehen, von welchen nur die Mafia und die Zuhälter profitieren. Geschlechtskrankheiten würden zunehmen und dem Staat würden Steuern entgehen. Zu guter Letzt geht es dem Staat in einer Demokratie schlicht nichts an, ab jemand ins Bordell geht, oder legal als Prostituierte arbeitet und wenn die Kirche dagegen ist, kann es im Umkehrschluss nur gut sein.

Wie seht ihr das und warum wollen manche Politiker immer nur Verbote?

https://www.youtube.com/watch?v=hUd39LpBLq8

Wie findest du unsere Deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD)?

Ich freue mich auf viele verschiedene Antworten!

VG euer Tomo ✌️🤝

#TomoFragt

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
• Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
• Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
• Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Für Donald Trump sind Grüne das Schlimmste in der Politik. Die Grünen machen alles was Trump hasst, wirtschaftsfeindliche Politik, Energiewende, Degrowth, Wokeness, Gendern, Klima und grüne Transformation. Das heisst er wird versuchen die Grünen bloßzustellen und politisch zu vernichten.

Wäre es deshalb besser wenn ein Mann aus der Wirtschaft wie Friedrich Merz übernimmt und auf Trump zugeht und eine Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen anführt?

Sollten wir Gesetze und die Verfassung abschaffen? Wir findet ihr diese Idee?

Ich beziehe mich auf die Präambel von letztem Montag in Erfurt.Kann mir jemand eine genaue Definition von dem Wort in dem Zusammenhang geben?

Kann mir hier jemand vielleicht die Situation zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf im BSW in Thüringen halbwegs ausführlich zusammenfassen?Will die Sachlage besser verstehen

Wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommen stets die Grünen her und lassen sich neue Verrücktheiten und Verbote einfallen. Dabei sollte man doch meinen, dass die 9%-Partei zumindest allmählich begreift, dass ihr Zenit überschritten und er Kredit verspielt ist.

Ich hatte ja erst gedacht, dass sei ein skurriler Scherz, bekloppte Fake-News, aber die meinen es tatsächlich ernst.

In Kiel wollen die Grünen den Bürgern verbieten rückwärts einzupacken! 🤣 Aber damit nicht genug, das rückwärts auspacken soll auch verboten werden! Hammer! Das bedeutet die Grundstücke müssen alle so umgebaut werden, dass man wenden kann. Wessen Grundstück das nicht zulässt: Pech gehabt, der kann ja das Lastenfahrrad benutzen.

Und weil es wirklich unglaublich ist, habe ich hier auch die Quelle:

Was denkst du darüber?

Was würde passieren wenn Angela Merkel sich wieder zur wahl stellen würde und wieder Bundeskanzlerin werden würde?

So auch die CDU/CSU nicht, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen zwar gewinnt, da sie keine geeignete Partei finden wird, mit der sie gemeinsam die höchst brisanten innenpolitischen Probleme Deutschlands lösen könnte. Es sei denn, dass sie sich doch mit der AFD vereint. Zähneknirschend hin, zähneknirschend her: Es geht schließlich um die Sicherheit der eigenen, (steuerzahlenden)deutschen als auch ausländischen Bürger.