Gesetz – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Sollten Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?

(Bild mit KI erstellt)

Wer arbeitet, soll auch einzahlen – diese Idee könnte das Rentensystem grundlegend verändern. Jetzt geht es um nichts Geringeres als das Privileg der Beamtenpension...

Hintergrund

Aktuell sind Beamte vom gesetzlichen Rentensystem ausgenommen und erhalten stattdessen staatlich finanzierte Pensionen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlägt nun vor, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen – ebenso wie Selbstständige und Abgeordnete.

Pro – Solidarität & Generationengerechtigkeit

SPD, Gewerkschaften, der Sozialverband VdK und Teile von Linken/BSW sehen in der Reform ein Zeichen jener Fairness, dass alle Einkommen solidarisch einbezahlen. So würde auch die bisherige Parallelgesellschaft der Beamtenpension gelöst und Generationengerechtigkeit erhöht.

Kritik und Bedenken

FDP und Union lehnen die Idee ab: Sie sei teuer, nicht verfassungskonform und nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Studien beziffern die Kosten auf bis zu 59 Milliarden Euro jährlich, sollten bestehende Pensionsansprüche übernommen werden. Auch Ökonomen warnen vor langfristigen Mehrbelastungen durch die höhere Lebenserwartung von Beamten.

Mögliche Reformideen

Ein Kompromiss könnte sein, nur neue Beamte einzubeziehen. Parallel diskutiert die Politik über weitere Reformbausteine wie die Aktivrente oder Mütterrente.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist ein gesetzlich verpflichtendes Einzahlungsmodell für Beamte gerecht – oder riskiert es zu viel finanziellen Ballast für Staat und Steuerzahler?
  • Würde eine schrittweise Umsetzung, nur bei Neueinstellungen, das Risiko mindern?
  • Sind alternative Reformen wie Aktivrente, Mütterrente oder ein einheitliches System realistischer und zukunftsfest?
Bild zum Beitrag
✅ Ja – Gerechtigkeit erfordert gleiche Regeln für alle 62%
💰 Nein – Das ist finanziell und rechtlich zu riskant 20%
⚖️ Nur neue Beamte sollten einbezogen werden 9%
💡 Ich habe dazu eine andere Meinung 9%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Steuern, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Armut, Beamte, CDU, Generation, Gerechtigkeit, Reichtum, Rentenversicherung, SPD, Verbeamtung, Meinung des Tages

Bürgergeld-Empfängerin macht es Arbeitsamt schwer?

| Foto: Tagesschau

Guten Abend, liebe GF-Community.

Kommunikationsprobleme zwischen Jobcentern und Leistungsempfängern sorgen immer wieder für Diskussionen. Ein Fall aus Mannheim zeigt es besonders drastisch.

Die RTL2-Sozial-Doku „Hartz und herzlich“ gewährt täglich Einblicke in das Leben von Menschen in sozialen Brennpunkten. Viele Protagonisten sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und müssen regelmäßig mit Behörden kommunizieren. Doch nicht immer läuft diese Kommunikation reibungslos ab. Manchmal liegt das an bürokratischen Hürden, manchmal an technischen Problemen – und manchmal an ganz bewussten Entscheidungen der Betroffenen, wie ein aktueller Fall aus den Mannheimer Benz-Baracken zeigt.

Bürgergeld-Empfängerin Beate aus Mannheim verzichtet seit zwei Jahren bewusst auf eine SIM-Karte in ihrem Handy. „Eigentlich will meine Ruhe“, begründet sie ihre Entscheidung in der RTL2-Sendung. Das Jobcenter kann sie dadurch telefonisch nicht erreichen – ein Umstand, den sie bewusst in Kauf nimmt. „Die, die mich erreichen, wissen, wie sie mich erreichen können“, erklärt die Mannheimerin weiter. Neben dem Wunsch nach Ungestörtheit führt sie auch finanzielle Gründe an: 15 Euro monatliche Handykosten seien ihr zu teuer. Dieser Bürgergeld-Empfänger verzichtet bewusst auf Arbeit – aber nicht weil er Faul ist.

Bewusste Strategie von Bürgergeld-Empfängerin sorgt für heftige Kritik

Beates offene Art, über ihre Entscheidung zu sprechen, macht deutlich, dass sie sich keiner Schuld bewusst ist. „Ich sehe da jetzt kein Problem, dass ich nicht erreichbar bin. Es gibt immer Mittel und Wege“, so ihre pragmatische Sichtweise. Alternative Kommunikationswege mit den Behörden sieht sie gelassen – das Jobcenter muss nun auf Briefe oder persönliche Termine ausweichen. Für sie ist die fehlende SIM-Karte kein Problem, sondern eine bewusste Lösung für mehr Lebensqualität und weniger behördliche Störungen.

Ganz reibungslos läuft das allerdings nicht. In der entsprechenden Folge von „Hartz und herzlich“ wird anschließend gezeigt, dass Beate einen Termin im Jobcenter wahrnehmen möchte, der allerdings wegen Krankheit ausgefallen ist – telefonisch war die Bürgergeld-Empfängerin nicht zu erreichen, um ihr die Absage mitzuteilen.

Die Reaktionen der RTL2-Zuschauer, die die Folge auf YouTube gesehen haben, fallen vernichtend aus. „Mir fehlen die Worte“, kommentiert ein Nutzer fassungslos. Andere kritisieren die Doppelmoral: „Wenn‘s um die Kohle geht, dann kann sie telefonieren. Aber für das Jobcenter ist keine vernünftige Telefonnummer vorhanden?“ Besonders die finanzielle Begründung stößt auf Widerspruch: „Ich zahle nur 10 Euro im Monat für mein Handy. Das ist eine richtig dreiste Ausrede“, kontert ein Kommentator. Manche fordern sogar Konsequenzen: „Alle Zahlungen an diese Frau einstellen, nach dem Motto: ‚Empfänger ist nicht zu erreichen‘“

Beates Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Balance zwischen persönlicher Freiheit und staatlichen Verpflichtungen auf. Bürgergeld-Empfänger sind gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, was auch die Erreichbarkeit für das Jobcenter umfasst. Die fehlende telefonische Erreichbarkeit erschwert kurzfristige Terminänderungen, wichtige Mitteilungen oder dringende Rückfragen erheblich. Wer wiederholt nicht erreichbar ist oder Termine versäumt, riskiert Sanktionen bis hin zur Leistungskürzung. Das Thema Bürgergeld und Mitwirkungspflicht bleibt ein Streitpunkt in der deutschen Sozialpolitik, wo ähnliche Fälle regelmäßig für hitzige Debatten über Rechte und Pflichten im Sozialsystem sorgen. Eine andere Protagonistin aus Hartz und herzlich sorgte ebenfalls für Aufsehen: „Jobs gibt es da massig“: Bürgergeld-Empfängerin plant, Deutschland zu verlassen – Neue Heimat schon klar

| Artikel:

https://www.hna.de/verbraucher/will-meine-ruhe-buergergeld-empfaengerin-macht-es-arbeitsamt-schwer-93865573.html#google_vignette

| Frage:

Telefon aus, Bürgergeld weg?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 42%
| Nein. Bürgergeld nicht weg. 33%
| Ja. Bürgergeld weg. 25%
Arbeit, RTL, Steuern, TV, Fernseher, Geld, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Unterhaltung, Arbeitsamt, Gesellschaft, Hartz IV, RTL 2, Staat, Bürgergeld

Meistgelesene Beiträge zum Thema Gesetz