Gesetz – die besten Beiträge

In einem Dorf in der Schweiz das nur wenige Kilometer von der französischen Grenze entfernt liegt, hat jetzt ein Bad entschieden, dass sie während der Sommerferienzeit keine Ausländer ins Bad lassen.

Jetzt ist das ein Riesen Problem für manche, aber warum?

Seit Jahren gibt es in Urlaubsländern Hotels und Ferienwohnungen, wie in der Türkei, Spanien, Portugal in denen nur Einheimische Einchecken können.

Vollkommen gängige Praxis. Warum ist es jetzt bei nem kleinen Bad in nem Dorf in der Schweiz so ein Riesen Problem?

Kann mir jemand bitte die Frist Berechnung kurz aber ausführlich erklären?

Was ist der Schutzzweck des §212 StGB ?

Darf ich mir das bestellen und injizieren

Hallo ihr Lieben,

ich habe einen Strafbefehl erhalten und habe Einspruch eingelegt. Jetzt wurde die Hauptverhandlung anberaumt, kann ich diese irgendwie durch Rücknahme des Einspruches verhindern? Weil ich Bedenken habe, dass ich eine höhere Strafe zu erwarten habe?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo zusammen! 👋  

Der Bundesgerichtshof hat ja entschieden, dass Coaching-Verträge ohne Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig sind. Mich würde interessieren:  

Müssen die selbsternannten "Coaches" in solchen Fällen auch die Gerichtskosten tragen, wenn viele Betroffene klagen?  

Und was passiert, wenn sie dann finanziell nicht mehr mithalten können – ist eine Insolvenz dann wahrscheinlich?

Hat jemand da schon Erfahrungen gemacht oder kennt konkrete Fälle? Danke im Voraus 🙏

Mieter wollen oft, dass man ihnen bei Rückgabe bestätigt dass die Wohnung mangelfrei ist obwohl man das gar nicht so schnell prüfen kann. Im Internet steht zwar oft ist nicht verpflichtend aber gibt es schon ein BGH Urteil dazu?

Hey, also das normales Pfefferspray mitnehmen und bei sich führer Verboten ist is ja logisch…

Aber es gibt ja diese Training Sprays, wo nur Wasser oder sowas drinnen ist. So allein zum abschrecken…

darf ich sowas bei mir führen ?
Vorallen jz aktuell wo in Berlin überall waffen verbotzone ist ??

Wenn man Bürgergeld bekommt, aber noch kein deutscher Staatsbürger ist, kann man eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und beantragen?

Warum sollte man überhaupt Deutschland/ einen Staat verteidigen? Wofür? Ich würde mein Leben verteidigen ja, aber doch nicht einen Staat. Wie seht ihr das?

Hallo, überraschend habe ich zum ersten Mal im Leben einen Polizeibrief bekommen, dass sie mich bei einer Ermittlungssache als Beschuldigten wegen Belohnung und Billigung von Straftaten im Februar anhören wollten (scheinbar wegen dem Kommentar). Ich bin nicht hingegangen, da mir ohne Akteneinsicht abgeraten wurde. Einen Anwalt habe ich sowieso nicht, da der über 1000 € von mir verlangen würde. Aber seitdem kann ich nicht mehr gut schlafen, weil ich Angst habe, dass die mich zu Hause durchsuchen werden und Handys beschlagnahmen. Zwar habe ich nichts Schlimmes darin, aber ich habe gelesen, dass man beschlagnahmte Handys (auch Arbeitshandys) nach Jahren bekommen kann. Das wäre sehr kritisch. Jedoch denke ich auch, wenn die das gewollt hätten, würden sie auch ohne Ankündigung schon in diesen 6 Monaten vorbeikommen, wo ich nicht gewusst hätte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich läuft.

Was denkt ihr? Ist sowas unwahrscheinlich? Wenn ja, dann haben die sowieso schon meine IP-Adresse, wird es trotzdem notwendig sein? Danke.

Ich hab mit meiner Freundin hinten im Auto geknutscht und kaum konnte ich das genießen, ist sofort die Polizei aufgetaucht. Wir haben uns irgendwo hingeparkt und ich bin mir nicht zu 100% sicher ob man da parken durfte. Die Polizisten haben Führerschein und Zulassung verlangt und haben gefragt was wir da machen. Dann sind die gegangen.

Würd ich eine Anzeige oder sonst irgendwas bekommen, hätten mir das die Polizisten schon gesagt oder?

Mir war das so unglaublich peinlich, ich komm immer noch nicht damit klar

Hey Leute,

in einem Gutachten über mich steht, dass der sogenannte ESI (Ergänzendes Schriftliches Interview) eine extrem hohe Sprachbeeinträchtigung erkennen lasse. Das hat mich echt verwundert – denn der Gutachter hat sich während des gesamten Termins normal mit mir unterhalten, ohne Probleme oder Verständigungsschwierigkeiten.

Jetzt frag ich mich:

Wie kann jemand behaupten, ich sei extrem sprachlich beeinträchtigt, wenn er sich gleichzeitig normal mit mir verständigt und sogar auf meine Aussagen eingeht?

Das erscheint mir irgendwie widersprüchlich und nicht logisch.

Ich habe das Gefühl, dass diese Diagnose einfach überzogen ist – und frage mich, ob man sich dagegen wehren kann. Vielleicht hat der Gutachter sich nur auf kurze Antworten im Fragebogen gestützt und daraus zu viel interpretiert?

Hat jemand von euch Erfahrung mit sowas? Oder Tipps, wie ich diese Einschätzung im Gutachten anfechten kann?

Bin für jeden Hinweis dankbar!

LG

Hey zusammen,

in einem Gutachten über mich steht der Satz, dass ich meinen Willen nicht frei bestimmen könne. Das hat mich total irritiert, denn wenn das wirklich so wäre, wie kann ich dann überhaupt freiwillig an diesem Gutachten teilgenommen haben?

Wenn mein Wille angeblich „nicht frei“ war, frage ich mich, ob das Ganze nicht gegen meinen Willen passiert ist – und ob das rechtlich überhaupt okay wäre. Könnte man da nicht sogar von Nötigung oder Freiheitsberaubung sprechen?

Ich finde, sowas muss unbedingt überprüft werden. Es geht doch um meine Selbstbestimmung und darum, ob alles fair abgelaufen ist.

Was meint ihr? Hat jemand Erfahrungen mit sowas? 🙏

LG

Ein gutachten behaupte: herr.... kann seinen willen nicht frei bestimmen.

Nann ich den gutachter über das Gericht anzeigen für die Aussage?

Denn wenn ich beim gutachten keinen freien willen bestimmen konnte liegt diesem satz somöglich einer straftat zugrunde. Denn wenn ich meinen willen nicht frei bestimmen konnte hab ich das wahrscheinlich nicht ganz so freiwillig gemacht. Was dennt ihr darüber?