Gesetz – die besten Beiträge

Nehmen wir mal an es ist Bundestagswahl und man möchte ins Wahllokal gehen und man wacht erst um 17:50 Uhr auf und die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr und man schafft es nicht mehr rechtzeitig hin. Kann man mit Ausnahme trotzdem noch wählen gehen oder hat man da Pech gehabt? Meine längste schlafenzeit war damals um 16:45 Uhr

Beispielsweise Drogendealer und so bekommen Kunden und dafür muss man aber wissen wer die Dealer sind. Wieso informiert sich die Polizei, dann nicht einfach mal?

Ich habe bis vor einem Jahr und zwei Monaten Bürgergeld vom Jobcenter bezogen bin aber seither Vollzeit beschäftigt und verdiene ganz gut.

Damals war ich gesetzlich betreut und es bestand ein Einwilligungsvorbehalt/die gesetzliche Betreuung war zuständig für meine Vermögensangelegenheiten, das Schloss das Jobcenter mit ein.

Auch seit einem Jahr wurde die gesetzliche Betreuung seitens des Amtsgericht beendet und ich bin wieder für alles selber zuständig. Nun aber fordert das Jobcenter weit über 1000 Euro zurück. Grund dafür soll sein, dass es Überzahlungen gegeben haben soll, welche ich aber nicht prüfen kann beziehungsweise nichts von weiß, weil meine damalige Betreuung mich über so etwas nie informierte beziehungsweise unterrichtete.

Das Jobcenter fordert von mir meine letzten drei Lohnabrechnungen und die Offenlegung meiner Finanzen, ob bestehende Gläubiger bestehen oder Ratenzahlungen bei anderen Unternehmen wie alt mögliche Forderungen sind und wie sie zu Stande.

Da ich persönlich meine damaligen Angelegenheiten nicht berechtigt war, zu klären, geschweige denn einzusehen, fällt es mir am heutigen Tage ganz besonders schwer, diese entstandenen Kosten nachzuvollziehen, weil ich mir auch denke, dass gerade eine gesetzliche Betreuung, die vom Betreuungsgericht gestellt wurde. Dafür zuständig ist, dass genau so etwas nicht passiert gerade zu Beendigung der Betreuung und ich sehe es nicht ein jetzt wo ich keine Leistung mehr beziehe vom Jobcenter beziehungsweise dem Inkassobüro der Bundesagentur für Arbeit, mich bis auf die Unterhose auszuziehen und denen Auskunft über alle möglichen finanziellen Bedingungen zu geben.

was sind meine Möglichkeiten?

Muss ich das überhaupt zahlen beziehungsweise kann ich Einspruch dagegen erheben?

Wie kann ich prüfen, ob die Rückforderung rechtmäßig war oder kann ich den ganzen sogar widersprechen?

Falls das alles nicht klappt, muss ich denen wirklich offen legen, wie viel ich verdiene, wie hoch meine Schulden sind wie viele Gläubiger. Ich habe wieso mögliche Schulden zu Stande gekommen sind und seit wann ich was habe ganz zu schweigen von meinem Lohnabrechnungen??

Hallo zusammen, wie viele wahrscheinlich mitbekommen haben wurde Alexander Meisner (Westerwald killer) Tod gefunden. Wie kann das aber sein das sie erst jetzt gefunden wurde wenn sie in der Nähe der Tat war? Die Polizei hat doch alles abgesucht? Andere spekulieren das Alexander nur seinen Tod vortäuscht (hab ich von dritter oder vierten Mund) aber kann das überhaupt möglich sein? Wie ich es verstanden habe hat man doch durch die Zähne herausgefunden das es Alexander ist oder habe ich mich verhört? Lg und will hier niemanden Angst machen mit der Spekulation wollte nur wissen ob das sein könnte.

Hey,

Wer darf hier parken ?

Ist eine schmale strasse in der Altstadt am Marktplatz.

Da sind läden ne Bank usw.

Hallo liebe Community,

ich benötige dringend eure Hilfe und Ratschläge.

Vor einigen Wochen hatte ich ein Problem mit einem älteren Mann. Wir befanden uns zusammen in einem Aufzug. Als er aussteigen wollte, schubste er mich zur Seite. Als ich ihn fragte, warum er das getan hatte, kam er zurück, berührte mich und ich habe ihn daraufhin weggeschoben. Dabei ist er zu Boden gefallen. Kurz darauf stand er wieder auf und schlug mir mit der Faust ins Gesicht und anschließend gegen den Hinterkopf. Ich fiel zu Boden und verlor das Bewusstsein.

Der Vorfall ereignete sich vor einer orthopädischen Praxis im zweiten Obergeschoss. Ich lag bewusstlos am Boden, meine Lippe blutete. Passanten und ein Arzt kamen sofort zur Hilfe, riefen Polizei und Krankenwagen. Ich wurde ins Krankenhaus gebracht und zwei Tage stationär aufgenommen.

Heute habe ich ein Schreiben von der Polizei erhalten. Ich möchte gegen den Mann jedoch keine Anzeige erstatten, weil ich im Moment zu viel Stress in meinem Leben habe.

Meine Sorge ist nun: Was passiert, wenn er mich anzeigt? Er war mit seiner Frau dort, sie könnte seine Aussage bestätigen. Allerdings gab es auch unabhängige Zeugen – unter anderem Mitarbeiter*innen der Praxis. Eine Arzthelferin sagte gegenüber der Polizei, dass der Mann mich geschlagen hat und ich ihn nur geschubst habe.

Ich bin verunsichert, weil ich kein deutscher Staatsbürger bin. Ich habe lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel und möchte keine rechtlichen Probleme bekommen.

Was soll ich jetzt tun? Muss ich zur Polizei gehen und sagen, dass ich keine Anzeige erstatten möchte? Was passiert, wenn er mich anzeigt?

Ich bin sehr dankbar für eure Hilfe und Hinweise.

Die letzte Strafanzeige war im Jahr 2022

Angenommen, es findet in Deutschland eine Volksabstimmung statt, bei der die Mehrheit für die Abschaffung der Rundfunkbeiträge (von vielen als „Zwangsbeiträge“ empfunden) stimmt.

Die Bundesregierung ignoriert jedoch das Abstimmungsergebnis oder verzögert die Umsetzung.

Was wäre, wenn sich daraufhin die USA einmischen – z. B. durch diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck – mit dem Argument, dass der Wille des Volkes nicht beachtet wird?

Und was wäre, wenn die EU in dieser Situation passiv bleibt und sich weder schützend vor Deutschland stellt noch vermittelt?

Mich interessieren eure Meinungen:

1. Welche Vorteile und Nachteile hätte so ein Szenario?

2.Was bedeutet das für Demokratie, Souveränität und Meinungsfreiheit?

3.Und wie wäre das Verhalten der EU zu bewerten?

Bitte sachlich und gern aus verschiedenen Blickwinkeln antworten.

Brosius-Gersdorf Rücktritt ist ein Verlust für das Verfassungsgericht und zukünftige Richterwahlen. Sie war eine sehr gute Kandidatin. Generell ist der Kurs der Union bei den Richterwahlen zu fordern das diese 100% auf ihrem Kurs sind nicht gut (Siehe USA).

Wie sieht es da rechtlich aus?Sein Hinweis konnte den Täter zwar nicht ergreifen,weil er nicht mehr gelebt hat,aber dafür den Fall lösen und die Menschen vor Ort erleichtern.Zählt das dann auch,dass man die Belohnung erhält oder nicht?

Frage aus reiner Interesse!

Ich wurde angezeigt wegen Urkundenfälschung. Werde ich jetzt nicht mehr als Security (34a) arbeiten können oder nur wenn man z.b wegen Körperverletzung oder Diebstahl angezeigt wurde?

War mit meinem Bike innerorts mit 70/75 unterwegs und habe nicht gesehen das sich die Polizei ebenfalls mit Motorrad hinter mir befand. An der nächsten ampel musste ich dann rechts ranfahren hatte auch keine Papiere dabei, er sagte mir das auf der Straße 50 erlaubt sind. Zum Ende sagte er dann aber nur kostet dann ein Verwarngeld von 10€ wegen kein Führerschein und Zulassungsbescheinigung dabei. Und das ich das per Post nach hause bekomme.

Hätte er sagen müssen das ich wegen der Geschwindigkeit dann auch eine Strafe bekomme wenn es so wäre? Oder hat er ein Auge zugedrückt? Oder könnte er es mit dem Polizeimotorrad nicht nachweisen das ich zu schnell war weil er ja auch alleine war?

2G hat bedeutet, dass man geimpft oder genesen sein musste.

Für mich persönlich war es zwar Humbug, da ich die 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet) als sehr sinnvoll betrachtet habe. Aber Diskriminierung war es mMn nicht, denn Diskriminierung im juristischen Sinn (nach Art. 3 GG) liegt nur vor, wenn jemand ohne sachlichen Grund ungleich behandelt wird. Die Gerichte haben zumeist geurteilt, dass 2G auf einem sachlichen Grund (Infektionsschutz) beruhte.

Wie seht ihr das?

In der TrueCrime-Branche gibt es ja viele Informationen einfach so zu finden, auch über das Privatleben von Tätern, Opfern und Mitbeteiligten. Ich hab gelesen, dass Informationen dazu veröffentlicht werden, weil es ein "berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit" gibt, aber wie genau sehen die Regelungen dazu aus?

Danke im Voraus :)

Ich bin gerade in Albanien hab deutsche Papiere und für paar Tage nach Kosovo zu meinen Freund den besuchen. Ich bin 16 Jahre alt. Ich werde mit dem Bus fahren. Gibt es Probleme während der Fahrt beziehungsweise bei der Grenze oder wenn die mich einfach durchlassen? Mein Vater lässt mich nicht da er denkt, dass die mich anhalten werden aber ich hab gehört, dass man mit 16 Jahren und dass die Grenze abgeschafft wurde. D.h. ich kann da normal vorbei. Ist das richtig oder nicht?

Ich habe ein Auto per Email gekauft nach dem ich Telefonisch und persönlich ein angebot bekommen habe. (samstag 25. Juli) Daraufhin hat in der Woche sein Mitarbeiter das nochmal verkauft an wenn anders, die das Auto jetzt auch haben. Währendesen war der Chef zum Teil krank.

Telefonisch wurde ich mehrmals gesagt, dass er in einer Stunde zurücklruft, da ich wissen wollte wie es aussieht. Gestern erfahre ich das mit den anderen Leuten und da hat er gesagt, dass er versucht es rückzuentwickeln.

Heute habe ich dann die whatapp bekommen, dass das auto weg ist. Ich brauche das auto für mein Kleingewerbe am Dienstag und ich will in 2 Wochen damit in Urlaub. Außerdem habe ich schon bei wem anders extra Räder gekauft.
Was kann ich tun?

Ich studiere ab WS 25/26 in einer anderen Stadt und möchte im Studentenwohnheim leben. Bei der Bewerbung fürs Wohnheim war ich etwas hektisch und hab als Wunscheinzugstermin den 1.9. angegeben - jetzt liegt dementsprechend ein Angebot vor. Bedingung ist eine Wohnberechtigung. Dafür muss man an einer Hochschule in dieser Stadt eingeschrieben sein. Was heißt das jetzt? Darf ich erst ab 1.10. einziehen? Ich bin kein Jurist, hab noch nie studiert und bin ehrlich verwirrt. Ab wann ist man denn eingeschrieben? Ich hab schon eine Matrikelnummer.