Gesetz – die besten Beiträge

Hallöchen

Ich brauch für meine Schule thema Recht einen fertige Mappe. Ich möchte wissen:

Wenn Person A Geld findet -mehr wie 1000€ ,es nicht meldet

Und Person A, Person B davon Geld Abgibt. Und Person B nimmt es an

Macht sich Person B mit strafbar? ( Person B wusste dass es gefundenes Geld ist)

Weil entweder es kommt raus, dass die AfD die freiheitlich demokratische Verfassung ablehnt, die Demokratie abschaffen will und ihr das möglich wäre. Dann wird sie verboten.

oder so ein Zwischending, ihr wird die Finanzierung gestrichen und/oder ein paar landesverbände werden verboten.

oder das Verfahren scheitert, die AfD ist keine Gefahr für unsere Demokratie und wir können alle wieder beruhigt schlafen, weil wir es wenigstens wissen

Also wann wird das ds gelöscht und kann das nach 10 Jahren der Staat Landratsamt noch sehen ?

Bei TikTok postete "Ballischrott" ein Video, wie sie in Lissabon eine Treppe herunter geht. Während des Abstiegs ruft sie ihren Freundinnen, die vorausgehen zu:

Die Freundinnen lachen - und das Netz lacht auch.

Doch im Netz bleibt es nicht nur beim Lachen. Nach bekannter TikTok-Manier greifen viele Nutzer die Idee auf. Sie nutzen das Audio um es hinter ihre eigenen Videos zu legen. Sie laufen an den verschiedensten Orten Treppen herunter, wie beispielsweise an der Treppe der Chinesischen Mauer oder der Treppe in einem Bus. Und immer ist im Hintergrund Ballischrotts Stimme zu hören, die sagt: "Weil die Treppe ist nicht genormt".

Die Nutzerin selbst ist etwas irritiert über ihre plötzliche Bekanntheit. Bei TikTok postete sie anschließend ein Video mit der Aufschrift: "Life after genormte Treppen".

Hier sagt sie: "Den ganzen Tag höre ich aus irgendwelchen Videos heraus, meine Stimme, weil ich scheinbar die Person bin, die das für Deutschland unpolitischste Thema zum drüber reden geschaffen hat. Die scheiß Treppen."

Eine solche Treppe wie die in Lissabon dürfte es hier in Deutschland eigentlich nicht geben. Denn Treppen und Geländer werden in Deutschland nach der DIN-Norm "DIN 18065 Gebäudetreppen" geplant und errichtet. DIN-Normen werden vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) festgelegt, einer unabhängigen Plattform für Normung und Standardisierung in Deutschland und weltweit.

"DIN 18065 Gebäudetreppen" ist in den meisten Bundesländern in der Liste der technischen Baubestimmungen enthalten und damit auch öffentlich rechtlich eingeführt. Diese technischen Baubestimmungen sind keine reinen Empfehlungen, sondern müssen von den jeweiligen Behörden der Bauaufsicht beachtet werden. Ergänzt wird die DIN-Norm durch die Landesbauordnungen. Widerspricht sie dieser, dann gilt primär die Landesbauordnung.

Nach DIN 18065 sind unter anderem auch die "Grenzmaße für nutzbare Treppenlaufbreite, Treppensteigung, Treppenauftritt" festgeschrieben. Je nach Gebäude und Art der Treppe variieren die Werte hier leicht.

Für baurechtlich notwendige Treppen in Gebäuden im Allgemeinen gilt: Der Auftritt einer Stufe muss eine Tiefe von mindestens 26 und maximal 37 cm haben. Die Höhe der Stufe muss zwischen 14 und 19 cm liegen. Und die nutzbare Laufbreite muss mindestens 100 cm betragen.

Aber es gibt noch eine Vielzahl weiterer Regeln für Treppen: Die "lichte Treppendurchgangshöhe", also die Kopfhöhe bei allen Treppen, muss mindestens zwei Meter betragen. Nach maximal 18 Stufen muss ein Podest kommen. Treppengeländer müssen laut Bauordnungsrecht eine Mindesthöhe von 90 cm besitzen - wenn die mögliche Absturztiefe 12 Meter nicht überschreitet. Und es macht auch einen Unterschied, wo die Treppe sich befindet: Für eine Treppe in einem Kaufhaus gelten zum Teil andere Regeln, als für die Treppe in einem Wohnhaus.

Im Video der Nutzerin Ballischrott ist zu erkennen, dass die Treppe einen sehr breiten Auftritt und eine sehr geringe Steigung besitzt.

Sie entspricht wahrscheinlich nicht den Grenzmaßen oder der Schrittmaßregel, wodurch die Nutzerin beim Abstieg der Treppe aus dem Schritt kommt - und das ist dann "nervig".

Möchte ich wissen wie teuer das wird. Bin noch nicht 18.

Also auf Toilette geht und dann nackt rausgeht und nicht kooperiert.

Ziel ist von denen Getasert zu werden und in der Zeit möchte ich mich dann befriedigen.

1. Warum ist unsere Gesellschaft so krank, dass solche Menschen immer noch nicht lebenslang hinter Gitter kommen?
2. Warum sind wir nicht so stark wie Singapur oder Dubai, um Kriminelle konsequent von der Gesellschaft fernzuhalten?

Hamburger Bushaltestellentäter hat langes Vorstrafenregister – Abschiebung nicht möglich

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article256007596/Ehemaliger-Intensivtaeter-Hamburger-Bushaltestellentaeter-hat-langes-Vorstrafenregister-Abschiebung-nicht-moeglich.html

Hallo würdet ihr jemanden der einen als jüdischen HS bezeichnet hat anzeigen? Bzw wie groß ist die Wahrscheinlichkeit das es eine Straftat ist? Danke

Im Topic steht schon alles, vielen Dank für jede nützliche Antwort.

Der Volksverhetzungsparagraf wird in letzter Zeit immer weiter ausgedehnt. Äußerungen, für die vor einigen Jahren kein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte, reichen inzwischen für Hausdurchsuchungen und Verurteilungen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun festgelegt den § 130 StGB noch weiter zu verschärfen (siehe hier):

Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.

Soll der Volksverhetzungsparagraf weiter ausgedehnt werden?

Sollten sich Menschen die hier hin kommen an die deutschen Werte und Kultur anpassen ?

Bitte, ich muss dringend wissen wo ich kostenlose Erstberatung bekomme. Danach bin ich durchaus gewillt zu zahlen, aber online geht das gerade nicht, weil ich selber nicht online zahlen kann. Bitte ich brauche dringend Hilfe, bis jetzt wollte jede Seite sofort Geld oder es ging nicht um strafrechtliches.

Warum bekommen Beamte eine Pension und normale Arbeiter wie Krankenpfleger nicht.

Falls ihr meint, dass ich neidisch sei, ja das bin ich zurecht.

Die Jobs von Beamten wird durch Steuern finanziert und die Pension auch.

Und jetzt erzähl mir nicht, dass Beamte ein stressigeres Leben.

Beamter sein ist nur ein Status. Lehrer die nicht verbeamtet sind, bekommen weniger für gleiche Arbeit wie verbeamtete Lehrer.

ich Bin minderjährig und würde gerne ein Katana das man schwingen kann aber nicht schneidet haben also mit dem man trainieren kann was eine richtige Klinge hat und was sicher ist. Gerne einen Shop empfehlen für unter 100 Euro

am besten so Anime Schwerter

zb 3 Mitarbeiterinnen kriege massive beleidigende Emails per Email.

2 erstatten regelmaessig Anzeigen.

1 erstattet gar keine.

Kriegt man irgendwie fast nirgends.

Ich war persönlich in der Bank, und die Mitarbeiterin hat das Konto für mich geschlossen. Darf sie dafür Gebühren verlangen?

Wenn die Bevölkerung eines Landes stark wächst – sei es durch natürliche Geburten oder durch Migration –, steigt die Nachfrage nach Wohnraum.

Der Wohnungsmarkt reagiert auf Nachfrage in der Regel träge, weil Neubauten Zeit und hohe Investitionen brauchen. Wenn kurzfristig hunderttausende zusätzliche Menschen hinzukommen, wächst die Zahl der verfügbaren Wohnungen nicht im selben Tempo mit. Die Folge daraus ist dass höhere Nachfrage bei gleichem Angebot zu steigenden Miet- und Immobilienpreisen führt. Besonders betroffen sind Ballungsräume, in denen schon vorher Wohnungsknappheit herrschte.

Zusammenhang mit Migration: Masseneinwanderung – etwa durch Flüchtlingsbewegungen oder wirtschaftliche Migration – hat in Deutschland seit 2015 zu einer stark erhöhten Nachfrage nach günstigem Wohnraum geführt. Diese Wohnungen konkurrieren dann mit dem Bestand, der eigentlich für einkommensschwache Einheimische gedacht war. Der Staat reagiert darauf oft mit Wohnungsbauförderungen, was aber wie gesagt Zeit braucht. Zwischenzeitlich entstehen Engpässe, soziale Spannungen und Verdrängungseffekte.

Wenn weniger Menschen im Land leben, sinkt rechnerisch die Nachfrage nach Wohnraum. Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht oder befristete Rückführungen würden theoretisch den Druck auf den Wohnungsmarkt verringern, weil weniger Menschen Wohnungen benötigen.

Migration erzeugt zusätzlichen Bedarf an Wohnungen. Wenn Migration über ein gesundes Maß hinausgeht und das Wohnungsangebot nicht mithält, verschärft sich der Wohnungsmangel spürbar. Eine Reduktion der Zahl von Menschen im Land – durch Rückführung oder Abschiebung wird den Wohnraummangel lösen.

Hier bleiben dürfen dann alle die sich integriert haben und nur noch den deutschen Pass haben, den fremdenpass abgegeben haben und sprachniveau Typ b2 erreicht haben und mindestens den MSA bestanden haben.

Die Folge daraus ist dass man alle abschieben muss die keine ausweisdokumente haben und im Zweifelsfall dann einfach nach ethnischer Herkunft gehen und die Leute dorthin abschieben wohin ihre Genetik verweist. Welches Land deren Herkunft dann wirklich ist es deren Problem nicht unseres. Abschieben sollte man auch alle nichtdeutschen mit doppelpass die sich selbst also nicht als deutsche definieren und deren Integration somit deutlich gescheitert ist und denen sollte man einfach den deutschen Pass entziehen und diese Leute dorthin abschieben wo sie herkommen.