Gesetz – die besten Beiträge

Welche anwaltliche Aussage findet ihr plausibel?

Anwalt A:

Es konnte nachgewiesen werden, dass du vor drei Jahren anonyme Konten bei Proton.me und Gmail angelegt hast.

Wenn nun — sechs Monate nachdem dir ein Jobcenter-Mitarbeiter eine Geldleistung verweigert hat — genau dieser Mitarbeiter erstmals solche beleidigenden Nachrichten erhält und er dies vor Gericht bestätigt, dann gilt das als Beweis, dass du der Absender bist. Ergebnis: Verurteilung.

Gleiches Schema, gleiches Motiv.

Anwalt B:

So einfach ist das nicht. Neue Gmail- oder Proton-Konten anzulegen, um anonym zu beleidigen, passiert ständig – das ist nichts Einzigartiges. Es ist nur ein allgemeiner Hinweis: anonym bleiben + aus einem bestimmten Anlass reagieren. Viele Leute machen das, und allein ist es kein starkes Beweisstück.

Dass es zum ersten Mal vorkommt und sechs Monate nach eurem Streit passiert, reicht nicht aus, um dich eindeutig zu belasten.

Er muss dem Gericht zeigen :

  • Wiederkehrende, ungewöhnliche Namens- oder Zahlenmuster, die eindeutig zu dir passen – etwa immer die gleichen Insiderkürzel kombiniert mit deinem Geburtsdatum und einem bestimmten Zeichen.
  • Erkennbare „Handschrift“ in der Sprache: dieselben speziellen Formulierungen, Tippfehler, Satzzeichen-Gewohnheiten oder bestimmte Emoji-Kombis wie in Nachrichten, die eindeutig von dir stammen.
  • Insiderwissen, das nur wenige kennen – und das sich in mehreren Mails wiederholt.

Man muss ihn eindeutig identifizieren, dass er das getan hat und nicht zb seine Freundin, Bruder oder auch andere Fremde.

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Ist so ein System möglich?

*Ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang: Wie könnte es funktionieren?*

Ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang würde bedeuten, dass die Wirtschaft nicht mehr auf ständiges Wachstum ausgerichtet ist, sondern vielmehr auf Nachhaltigkeit, Stabilität und soziale Gerechtigkeit. Hier sind einige mögliche Merkmale eines solchen Systems:

- *Kreislaufwirtschaft*: Die Wirtschaft würde sich auf die Kreislaufwirtschaft konzentrieren, bei der Ressourcen effizient genutzt und recycelt werden, um Abfall und Verschwendung zu minimieren.

- *Nachhaltige Produktion*: Unternehmen würden sich auf nachhaltige Produktion konzentrieren, bei der die Umwelt und die Gesundheit der Menschen geschützt werden.

- *Gerechte Verteilung*: Die Verteilung von Ressourcen und Einkommen würde gerechter gestaltet, um sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu den notwendigen Gütern und Dienstleistungen haben.

- *Kooperative Wirtschaftsmodelle*: Genossenschaften und kooperative Unternehmen könnten an Bedeutung gewinnen, bei denen die Mitglieder gemeinsam entscheiden und profitieren.

- *Langfristige Planung*: Unternehmen und Regierungen würden langfristige Pläne entwickeln, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft nachhaltig und stabil bleibt.

*Wie würde das System funktionieren?*

- *Bedarfsgerechte Produktion*: Unternehmen würden sich auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen konzentrieren, die tatsächlich benötigt werden, anstatt auf die Maximierung von Gewinnen.

- *Ressourcenmanagement*: Ressourcen würden effizient genutzt und recycelt, um Abfall und Verschwendung zu minimieren.

- *Preisbildung*: Preise würden sich an den tatsächlichen Kosten der Produktion orientieren, anstatt an der Nachfrage und dem Angebot.

- *Soziale und ökologische Verantwortung*: Unternehmen würden soziale und ökologische Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass ihre Aktivitäten nachhaltig und gerecht sind.

*Vorteile eines solchen Systems*

- *Nachhaltigkeit*: Die Wirtschaft würde nachhaltiger und stabiler werden, da sie nicht mehr auf ständiges Wachstum ausgerichtet ist.

- *Gerechte Verteilung*: Die Verteilung von Ressourcen und Einkommen würde gerechter gestaltet, um sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu den notwendigen Gütern und Dienstleistungen haben.

- *Umweltschutz*: Die Umwelt würde geschützt, da Unternehmen sich auf nachhaltige Produktion konzentrieren würden.

*Herausforderungen*

- *Übergang*: Der Übergang zu einem solchen System würde schwierig sein und würde eine umfassende Reform der Wirtschaft und Gesellschaft erfordern.

- *Anpassung*: Unternehmen und Menschen müssten sich an neue Regeln und Verhaltensweisen anpassen.

- *Stabilität*: Die Stabilität des Systems müsste gewährleistet werden, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft nicht in eine Krise gerät.

Insgesamt würde ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang eine grundlegende Veränderung der Wirtschaft und Gesellschaft erfordern. Es würde jedoch auch die Möglichkeit bieten, eine nachhaltigere, gerechtere und stabilere Wirtschaft zu schaffen.

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Wie wird die Fernsehsendung „Lass dich überwachen“ produziert?

Ich habe mehrere Fragen zu der ZDF-Sendung Lass dich überwachen! mit Jan Böhmermann – vielleicht kennt die jemand genauer oder war sogar schon mal selbst im Publikum.

In der Sendung ist es angeblich so, dass man Tickets kauft, auf denen steht, es handle sich um eine Aufzeichnung vom ZDF Magazin Royale. Tatsächlich landet man dann aber in einer ganz anderen Show, in der man plötzlich selbst Teil der „Story“ wird. Die Redaktion hat vorher monatelang aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet über die Studiogäste recherchiert – Social Media, Kleinanzeigen, Vereinsseiten, Kommentare, Fotos usw. – und diese Infos werden dann live auf der Bühne präsentiert, oft in witzigen Einspielern, Quizfragen oder Musicalnummern.

Das Ganze wird vor rund 200 Menschen im Studio gezeigt und später bundesweit im Fernsehen ausgestrahlt. Ich finde das vom Konzept her spannend, habe aber viele Fragen:

  • Geht das rechtlich überhaupt, dass man etwas kauft (Ticket für ZDF Magazin Royale) und dann eine andere Show bekommt?
  • Ist das aus Verbraucherschutzsicht in Ordnung oder könnte man sagen, das ist eine Art „Täuschung“?
  • Werden die Gäste vorher irgendwie darauf hingewiesen, dass sie gefilmt und im Fernsehen gezeigt werden?
  • Oder erfahren sie das erst während oder nach der Show?
  • Holen die danach eine schriftliche Einwilligung ein, und was passiert, wenn jemand nicht unterschreibt?
  • Wird dann wirklich alles gelöscht oder herausgeschnitten?
  • Stimmt das überhaupt, dass auf den Tickets ZDF Magazin Royale steht – oder ist das vielleicht nur für den Gag so behauptet?
  • Ist der Ablauf komplett echt, oder gibt es vorbereitete „Fälle“ mit eingeweihten Personen?
  • Gab es schon mal Beschwerden, rechtliche Streitigkeiten oder sogar Klagen gegen das Format?
  • Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus – darf man einfach so öffentlich gefundene Fotos oder Infos in einer Unterhaltungssendung zeigen?

Ich frage das, weil die Show auf der einen Seite ein wichtiges Thema anspricht – nämlich wie leicht man im Netz Spuren hinterlässt –, auf der anderen Seite aber schon ziemlich tief ins Privatleben von echten Menschen eingreift.

Hinweis noch: Wer Jan Böhmermann generell nicht mag, sieht das Ganze vielleicht sofort negativ. Das ist natürlich erlaubt, aber mir geht es hier nicht um eine Grundsatzdiskussion pro oder contra Böhmermann, sondern wirklich um den Ablauf, die Echtheit und die rechtlichen Grundlagen dieser Sendung.

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