Gesetz – die besten Beiträge

Deutschland hat viele kriminelle ecken wo selbst polizei flüchtet aber belgien ist noch mal andere liga. In vielen ecken von Brüssel man geht raus und muss keine Schwäche zeigen weil sonst ist man dran. Brüssel ist einfach ein großer bordelle ein ganzer Viertel wo nur gedealt wird und Prostitution ist. Aber deutschland auch richtig gefährlich duisburg frankfurt Berlin nrw. Was ist gefährlicher eure Meinung nach?

Offene Diskussion, eine provokante Aussage, ich freue mich über Pro und Kontra-Argumente :)

Um die Geburtenrate anzukurbeln

Wenn mein Jobcenter-Mitarbeiter sechs Monate nach einem Konflikt und einem negativen Bescheid anonyme Beleidigungen erhält – und ich vor drei Jahren nachweislich anonyme Konten zur Kritik bei einem Betrieb hatte.

Ganz ohne andere Aehnlichkeiten oder Fund auf meinem PC oder IT

Hier eine kurze Erklärung, was die Ewigkeitsklausel ist:

Die "Ewigkeitsklausel" im deutschen Grundgesetz, auch bekannt als Artikel 79 Absatz 3 GG, schützt bestimmte grundlegende Prinzipien und Menschenrechte vor Änderungen oder Abschaffungen. Diese Klausel stellt sicher, dass die Grundfesten der deutschen Demokratie, wie die Menschenwürde, die föderale Staatsstruktur und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dauerhaft geschützt sind. 

Glaubt ihr, dass diese Klausel wirklich vor einer Machtergreifung der AfD schützt?

Ich habe ja da meine Zweifel und denke, dass Nazis, wenn sie die Macht ergreifen wollen, mit Sicherheit nicht sagen werden: "Ach ja, das dürfen wir ja gar nicht wegen der Ewigkeitsklausel".

Nazis würden die einfach abschaffen, wie damals schon die NSDAP alles abschaffte, was ihnen nicht passte.

Er kann ja es unsicher machen dann wird das Revisionsgericht an anderer Richter verweisen. Er hat nichts zu verlieren, solange er in seinem Ermessen spielt.

Hey also ich frage für eine Bekannte aber ich schreibe so als ob ich die Person bin

Also ich bin 14 Jahre alt bin aber in der 7. Klasse und in unsere Hausordnung steht das mann das Schulgelände erst ab der 8. Klasse verlassen darf. Da ich aber rein theoretisch in der neunten klasse gekommen wäre und in dem Alter bin wo ich das schgelände verlassen darf.

Darf es mir trotzdem die schule untersagen?

Es wurden schon eltern Gespräche gemacht aber mein Direktor bleibt bei der meinung.

Gibt es dafür ein gesetzt?

Hab diese Bild grade gesehen:

https://9gag.com/gag/aYQmR0v

Was haltet ihr davon ist etwas wares dran? Denn wenn immer das Internet mehr überwacht werden soll wird entweder Anti-terrirsmus vorgeschoben oder das man ja nur die Kinder beschützen will.

Egal was für überwachung kommt sei es die Vorratsdatenspeicherung, Ausweispflicht oder klarnamenpflicht die befürworter Argumentieren eigentlich immer gleich.

Ich möchte Schließen mit erward Snowden der mal sagte:

“Arguing that you don't care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don't care about free speech because you have nothing to say.”

Ist das Pariser-Klimaabkommen rein symbolischer Natur?

Darauf lassen beispielsweise die USA schließen, die aus besagtem Abkommen ausgetreten sind, aber dennoch 20 Mal mehr zum Klimaschutz beitragen als Deutschland, das es als einziges Industrieland noch nicht einmal hinbekommt, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen und das aus umweltfreundlicher Atomkraft aussteigt und dafür nun vermehrt Energie aus fossilen Brennstoffen bezieht.

Was meint Ihr dazu?

Hallo,

bei mir auf Arbeit ist gerade etwas Drama wegen eines Kollegen.

Ich wollte mich einfach mal erkundigen, wie das eig. Abläuft da man wahrscheinlich nur den Extremfall aus dem Fernsehen kennt.

Viele Informationen hab ich leider nicht, nur das er eine geringe Geldstrafe zahlen sollte, die nicht bezahlt hat und in die Ersatzfreiheitsstrafe gehen sollte.

Dort gab es wohl einen Termin, aber diesen hätte er nicht angetreten. Sprich es wurde wahrscheinlich irgendwann ein Haftbefehl ausgesprochen.

Nun meine Frage, wir arbeiten in einer kirchlichen Firma. Und ich dachte Tatsächlich bis vor kurzem, dass die Polizei bei sowas dich von der Arbeit abholt und verknackt. Nun meinte eine andere Kollegin dass die Polizei sich nicht drum kümmert wo du Arbeitest. Sondern eher mal klingeln kommt, und wenn man nicht aufmacht tatsächlich das meiste irgendwann per Zufallsprinzip (wie bei meinem Kollegen bei einer allgemeinen Verkeherskontrolle) festgestellt wird. Es handelt sich dort ja auch nicht um einen schwerverbrecher. Sondern eher um jemanden, der wahrscheinlich nicht zahlen wollte o. Konnte.

Mich interessiert nun, wie es nun wirklich abläuft mit so einem Ersatzfreiheitsstrafen Haftbefehl.. Wielange nach Frist zur Erscheinung der JVA kommt er? Wird da nicht in irgendeiner Hinsicht der Arbeitgeber informiert oder ist das egal?

Ich kenne nur krasse Dinger wo die Polizei Betriebe stürmt und die Täter da raus holt.

Hallo,

mir ist gerade das Thema Recht durch den Kopf gegangen.
Unter anderem das Thema "Subsumtionstechnik".

Bei der Prüfung von einem Fall muss der Prüfer nach einen bestimmten Schema vorgehen. Ich habe die mir eingefallenen Prüfungspunkte aufgeführt und mit Beispielen beschrieben. Wäre jemand so lieb und würde mal bitte drüber schauen ob es in der richtigen Reihenfolge ist, ich etwas vergessen habe oder weitere Beispiele aufgeführt werden können?

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I. Anspruch entstanden ist

Hier wird geprüft ob der Anspruch wirklich entstanden ist.
Bsp.:

Liegt ein Kaufvertrag vor. Liegt ein anderer Vertrag vor aus dem ein Anspruch entstehen könnte.

A hat mit B einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen, A ist Käufer.

Weitere prüfbare Punkte;
Prüfung der Geschäftsfähigkeit (Altersprüfung)
Form (Was ist damit gemeint)
Verbotsgesetz (Was ist damit gemeint)
Gute Sitten (Was ist damit gemeint)
Anfechtung (Was ist damit gemeint)

II. Ist der Anspruch durchsetzbar?

Hier wird geprüft ob A die nötigen Mittel zur Zahlung der Kaufsumme zur Verfügung stehen.

III. Ist der Anspruch untergegangen?

Hier wird geprüft ob der Anspruch verjährt ist, oder aus irgendeinem anderen Grund untergegangen ist. Eventuell andere Gesetzliche Rahmenbedingungen die Greifen.

IV. Ergebnis

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Was könnte dieser Politiker für EU tun?

Mit Quellenangabe natürlich. Ist das erlaubt oder kann man dann eine Abmahnung bekommen?

Alternativ könnte man natürlich nur den Bildlink einfügen, aber dann sieht man das Bild erst wenn man draufklickt und viele klicken Links wohl sowieso nicht an....

Und wenn nötig wegen Diebstahl? Es geht, um die Angelegenheit aus meinem letzten Beitrag, dass ein Familienmitglied von mir gefälschte Rezepte eingelöst hat, dabei auf frischer Tat von der Polizei erwischt wurde und jetzt alles auf mich schiebt.

Ich sehe nicht ein, auch nur einen Tagessatz Strafe zu zahlen, weil der Typ ein feiges, dummes, rückgratloses Stück ****** ist.

Kann ich ihn deswegen verfolgen lassen, sollte etwas auf mich zukommen? Wobei, Beweise gibt es ja eh nicht gegen mich, außer seiner dümmlichen Beschuldig.

Aber trotzdem: Ginge das? Ich sehe das, wie gesagt, nicht ein für die Verfehlungen anderer meinen Kopf hinzuhalten.

Was würdet ihr gerne verändern/verbessern oder möglich machen in Deutschland?

In der rechtsbehelfsbelehrung steht das ich 1 monat zeit habe eine klage beim sozialgericht einzureichen.

Meine frage ist ob man erstmal eine klage ohne begründung einreichen kann? Und dann später die begründung einreicht.