Gesetz – die besten Beiträge

Hallo,

mir ist gerade das Thema Recht durch den Kopf gegangen.
Unter anderem das Thema "Subsumtionstechnik".

Bei der Prüfung von einem Fall muss der Prüfer nach einen bestimmten Schema vorgehen. Ich habe die mir eingefallenen Prüfungspunkte aufgeführt und mit Beispielen beschrieben. Wäre jemand so lieb und würde mal bitte drüber schauen ob es in der richtigen Reihenfolge ist, ich etwas vergessen habe oder weitere Beispiele aufgeführt werden können?

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

I. Anspruch entstanden ist

Hier wird geprüft ob der Anspruch wirklich entstanden ist.
Bsp.:

Liegt ein Kaufvertrag vor. Liegt ein anderer Vertrag vor aus dem ein Anspruch entstehen könnte.

A hat mit B einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen, A ist Käufer.

Weitere prüfbare Punkte;
Prüfung der Geschäftsfähigkeit (Altersprüfung)
Form (Was ist damit gemeint)
Verbotsgesetz (Was ist damit gemeint)
Gute Sitten (Was ist damit gemeint)
Anfechtung (Was ist damit gemeint)

II. Ist der Anspruch durchsetzbar?

Hier wird geprüft ob A die nötigen Mittel zur Zahlung der Kaufsumme zur Verfügung stehen.

III. Ist der Anspruch untergegangen?

Hier wird geprüft ob der Anspruch verjährt ist, oder aus irgendeinem anderen Grund untergegangen ist. Eventuell andere Gesetzliche Rahmenbedingungen die Greifen.

IV. Ergebnis

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Was könnte dieser Politiker für EU tun?

Mit Quellenangabe natürlich. Ist das erlaubt oder kann man dann eine Abmahnung bekommen?

Alternativ könnte man natürlich nur den Bildlink einfügen, aber dann sieht man das Bild erst wenn man draufklickt und viele klicken Links wohl sowieso nicht an....

Und wenn nötig wegen Diebstahl? Es geht, um die Angelegenheit aus meinem letzten Beitrag, dass ein Familienmitglied von mir gefälschte Rezepte eingelöst hat, dabei auf frischer Tat von der Polizei erwischt wurde und jetzt alles auf mich schiebt.

Ich sehe nicht ein, auch nur einen Tagessatz Strafe zu zahlen, weil der Typ ein feiges, dummes, rückgratloses Stück ****** ist.

Kann ich ihn deswegen verfolgen lassen, sollte etwas auf mich zukommen? Wobei, Beweise gibt es ja eh nicht gegen mich, außer seiner dümmlichen Beschuldig.

Aber trotzdem: Ginge das? Ich sehe das, wie gesagt, nicht ein für die Verfehlungen anderer meinen Kopf hinzuhalten.

Was würdet ihr gerne verändern/verbessern oder möglich machen in Deutschland?

In der rechtsbehelfsbelehrung steht das ich 1 monat zeit habe eine klage beim sozialgericht einzureichen.

Meine frage ist ob man erstmal eine klage ohne begründung einreichen kann? Und dann später die begründung einreicht.

Meiner persönlicher Meinung nach, sollte man das je nach Fall abhängig machen. Die Grundidee finde ich aber gut.

Was nützen GEsetze, wenn sich keiner daran hält?

Lidl tauscht keine Akkus in Geräten, bietet auch keinen Ersatztypen an, nennt nicht einmal die Bezeichnung des Ersatzteils. Auf Anfragen, wird man nur an mehrere E-Mail-Adressen verwieden, die aber alle keine brauchbare Auskunft geben.

Ein türkischer Minister von einer absteigenden Kleinstpartei brüht einen alten Kaffeee wieder auf und fordert ein Sozial Media Verbot für alle unter 16. Mir geht das aber irgendwie nicht weit genug. Soll es daher ein generelles Internetverbot geben oder nur ein Sozial Media verbot?

Man kriegt ja viel mit und Statistiken belegen das ja teilweise. Ist das tatsächlich so oder kommt es einem nur so vor?

Eine feministische Aktivistin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Marokko wegen des Vorwurfs der Blasphemie festgenommen worden. Die Feministin Ibtissame Lachgar habe in Onlinediensten »beleidigende Äußerungen gegen Gott« verbreitet, erklärte am Sonntag die Staatsanwaltschaft am Gericht der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Lachgar habe »die islamische Religion beleidigt«, darum sei eine Untersuchung »gemäß dem Gesetz« eingeleitet und ihre Festnahme angeordnet worden.

Die als Verfechterin von LGBTQ-Rechten bekannte Aktivistin hatte Ende Juli ein Foto in Onlinediensten veröffentlicht, auf dem sie ein T-Shirt mit der Aufschrift »Allah ist lesbisch« trug. Der Islam sei »wie jede religiöse Ideologie« faschistisch und frauenfeindlich, schrieb Lachgar dazu. Der Beitrag löste heftige Reaktionen in Onlinediensten aus.

Im Onlinedienst Facebook berichtete Lachgar, dass sie seit Tagen »Tausende Vergewaltigungsaufrufe, Morddrohungen und Aufrufe zur Steinigung« erhalte – nur, weil sie ein T-Shirt mit einem »bekannten (verfälschten) feministischen Slogan« getragen habe. Einige Internetnutzer forderten demnach zudem ihre Verhaftung.

https://www.spiegel.de/ausland/marokko-aktivistin-wegen-allah-ist-lesbisch-shirt-festgenommen-a-2714acfe-088f-4b05-ad93-eb01d6a32b13

Dieser Fall wird 100000% von gewissen Kreisen ausgeschlachtet um ein Islamisches Land zu bashen. Ich bin keine Muslima, ich bin kein Fan vom Islam, eigentlich bin Ich überhaupt nicht religiös. Wieso aber muss diese Frau sowas bringen? Wenn einen die Frauenfeindlichkeit im Islam stört, dann kann sie diese Thematisieren - was aber diese LGBTQ Aktivistin gemacht hat war den Glauben vieler Menschen zu beleidigen. Ja, ich finde das ist Beleidigend. Wieso muss man den Glauben anderer beleidigen? Wer Respekt fordert erreicht das nicht indem er Menschen beleidigt, und ja das macht man wenn man den Glauben der Menschen beleidigt. Ich finde sehr religiöse Menschen oft nicht sehr sympathisch weil Religiöse, egal welchen Glaubens, immer etwas von Sektenanhängern haben. Sie glauben immer eine höhere Wahrheit zu kennen und über einem zu stehen denn sie "kennen" Gott. Kann man kritisieren. Kritik ist nicht Beleidigend. Ich bin empört über diese Frau.

An alle Islam Kritiker - findet Ihr das dieser Spruch ok ist oder ist er für euch Beleidigend, und macht Ihr einen Unterschied ob man den Islam kritisiert oder das Christentum? Wie findet Ihr die ihr drohende Strafe, evtl. Haft für diesen Spruch?

Für viele Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden.

Manuel Löw-Beer (35), Gründer und Geschäftsführer des österreichischen Cybersecurity-Unternehmens Spixnet, kann davon ein Lied singen: "Wir suchen zwei bis drei gute Programmierer, gerne auch im Homeoffice. Was die Ausbildung betrifft, ist es natürlich gut, wenn Bewerber ein fertiges Informatik-Studium haben, aber es ist nicht zwingend notwendig" (...)

An Bewerbern mangelte es bisher nicht, auch die Bezahlung ist laut Löw-Beer gut: "Wir bieten jenseits von 5.000 Euro pro Monat und damit eine deutliche Überzahlung bis zu 30 Prozent über den Kollektivvertrag" (...)

Doch so manchem Job-Interessenten ist selbst dieses Gehalt zu wenig: "Ein TU-Student kam frisch von der Uni. Er sagte: 'Unter 70.000 Euro im Jahr steige ich gar nicht erst ein, eigentlich will ich 105.000 Euro.' Das muss sich ein Unternehmen erst einmal leisten können. Ein Start-up ist kein Großkonzern (...)

Wir benötigen Software-Entwickler, die tatsächlich programmieren können. Früher haben sich Programmierer mit Themen beschäftigt, in Softwarebibliotheken gesucht, interpretiert, adaptiert und verbessert. Heute nutzen fast alle nur noch ChatGPT und Co., was zu völlig schadhaften Codes führt. Bewerber sollten daher gängige Programmiersprachen (...) beherrschen (...) doch dazu ist kaum noch jemand in der Lage", erklärt der Firmenchef.

(Rechtlicher Hinweis: Die in diesem Beitrag verwendeten Textstellen sind Zitate aus dem Artikel „5.000 € Gehalt – aber Firmenchef findet kein Personal“, heute Zeitung, abrufbar unter diesem Link. Die Zitate dienen der inhaltlichen Auseinandersetzung im Sinne des § 51 UrhG (Zitatrecht). Die Rechte am Originaltext liegen beim jeweiligen Rechteinhaber.)

Guten Abend Leute.

Mein 18M Kumpel lebt in der Nähe von Schwerin (ja, Mecklenburg-Vorpommern ist echt), und leidet seit einiger Zeit an Geldproblemen. Er lebt alleine mit seinen zwei Katzen und seinem Opa, für den er als Pfleger angemeldet ist (das Geld fließt aktuell in das Konto seines Opas).

Da sein Opa aber seiner Mutter quasi freien Zugang auf das Geld überlässt und sie sich an dem Konto bedient, leiden sie sehr oft an Geldmangel, ohne dass sein Opa wirklich was dagegen tut. Aktuell haben sie zum Beispiel nur noch 10-20€, um sich bis zum Ende des Monats mit Lebensmitteln zu versorgen. Mein Freund hat oft versucht, seinem Opa die Augen zu öffnen, aber er hat nie so richtig auf seine Worte reagiert…

Aufgrund von persönlichen Problemen hat mein Kumpel ebenfalls keinen Schulabschluss oder Transportmöglichkeiten, wodurch er an Geldquellen limitiert ist. Dies möchte er natürlich so bald wie möglich ändern, aber aktuell muss er sich zuerst darum kümmern, dass er genug Geld zum Überleben hat.

Außerdem ist sein Kater etwas krank, und da der Kater nicht versichert ist, müsste mein Freund den vollen Preis für die Gesundheit seines Katers zahlen. Naja, hätte seine Mutter seinen Opa nicht abgezockt, wäre das möglicher…

Ich habe bereits gefragt, ob er nicht vielleicht in seinem Familienkreis etwas Geld oder Lebensmittel leihen kann, aber das ist ebenfalls leider nicht möglich. Hätte ich mein eigenes Bankkonto, hätte ich ihm auch definitiv etwas Geld zur Selbstversorgung geschickt, aber da könnte ich leider nichts machen ohne den Eingriff meiner Eltern.

Daher frage ich euch: Wie könnte man jemandem in solch einer Situation helfen? Für mich klingt so was ganz fremd und unrealistisch, weil ich zum Glück finanziell stabil aufgewachsen bin, aber kann man auch vielleicht legal irgendetwas für meinen Kumpel bzw. gegen seine Mutter tun?