Gesetz – die besten Beiträge

Und der Kundgebung heute in München?

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-04/oldenburg-demonstration-lorenz-a-polizeigewalt-rassismus

Mich würde interessieren wie Ihr diese Karikatur findet!

Meiner Meinung nach sollte so etwas asoziales nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit illegal sein und hart bestraft werden. Nur da die Justiz ihren Arsch nicht hochkriegt...

Was meint ihr warum Deutschland es nicht schafft?

Und einfach weiterfahre? Oder ist es nur eine Ordnungswidrigkeit?

Wenn man jetzt zumbeispiel ein Schwert dolch oder verbotenes messer über die deutsch polnische Grenze schmuggeln würde welche strafe würde man erhalten wenn man erwischt wird?

Hi bin 16 und hab eh schon 9 Monate auf Bewährung (Raub). Will kein Mist mehr bauen aber diese Scheiß drogenfreies leben Auflage fickt mich glaube so das ich es wohl eh nicht packe. Und meine Eltern sind ohne Gras eigentlich nicht auszuhalten 😔 . Ich hab schon Verwarnung wegen Joint. Und mittlerweile is mir auch egal, im Knast ist wahrscheinlich besser als Zuhause. Kann ich einfach zu Polizei oder so gehen und sagen das sie mich die 9 Monate halt rein tun sollen? Dann hab ich es wenigstens hinter mir und kann dann wieder normal leben..

Hallo,

beim Deliktsrecht muss der Schädiger den Schaden ja verschuldet haben.

Allerdings bin ich mir unsicher, ob zur Verschuldung Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit und Widerrechtlichkeit gehören oder ob "nur" Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit zur Verschuldung zählen und die Widerrechtlichkeit separat geprüft wird.

Lehrbuch A folgt der ersten Meinung, Lehrbuch B der zweiten.

Welcher Meinung würdet ihr folgen und warum? Im Ergebnis ändert sich bei beiden Theorien eigentlich nichts.

Guten Tag,

kann mir einer verraten wo ich nachlesen kann, welche Vogelspinnen in ihrer Haltung in Niedersachsen verboten sind?

MfG

Hallo, was benötige ich um ohne Probleme selbst gemachte Armbänder auf der Straße zu verkaufen, Gewerbeschein und offizielle Erlaubnis von dem Besitzer der Straße wo der stand stehen würde ?

Verdient der Täter dann ne Massenschlägerei gegen ihn? Was ist eure meinung?

Anlass der Überlegung ist natürlich der jüngste Fall, in dem jemand von hinten mit 5 Schüssen getötet wurde - durch einen Polizisten.

Der Fall an sich ist für mich gar nicht so relevant in dieser Frage; wir müssen nicht darüber diskutieren, wer Schuld ist oder nicht.

Was ich aber gerne diskutieren würde ist die Tatsache, dass in solchen Fällen natürlich keine Bodycams eingeschaltet sind, oder die Bodycams sind zufällig kaputt, oder die Bänder wurden versehentlich gelöscht.

Sobald ein Polizist oder eine ganze Dienststelle in Verdacht gerät, verschwinden zufällig immer alle relevanten Beweise oder es gab nie welche oder die Ausrüstung ist genau an dem Tag defekt gewesen.

Das Polizisten unglaublich viel Murks machen und sich gegenseitig decken, ist auch Gegenstand etlicher journalistischer als auch wissenschaftlicher Arbeiten.

Ich frage mich tatsächlich, ob Polizisten überhaupt kein Interesse mehr daran haben, dass man ihnen vertraut? Warum wehrt man sich so sehr gegen Bodycams (oder diese mal einzuschalten? - Kommt mir nicht mit "Im Eifer des Gefechts", die Polizisten wurden zum Einsatz beordert, ich finde da sollte man die Bodycam einfach direkt einschalten), warum wehrt man sich so sehr dagegen bei Demonstrationen eindeutige Kennzeichnungen zu tragen? Warum wehrt man sich so sehr gegen eine unabhängige Stelle, die Anzeigen gegen Polizisten untersucht. Sorry, ne andere Dienststelle ist keine neutrale Einrichtung.

Während man mich als Bürger versucht an jede erdenklichen Stelle zu überwachen - entziehen sich staatliche Behörden solcher Kontrollen durch den Bürger nahezu vollständig. Wie soll das Vertrauen schaffen?

Hallo

Ich war neulich in Südamerika und habe dort zum ersten Mal Schildkrötensuppe probiert, und fände die voll lecker. Jetzt wollte ich fragen ob ich die auch in Deutschland kochen dürfte? Kann ich die Schildkröten dafür einfach bei der nächsten Tierhandlungkaufen oder reicht da ein Südamerikanischen Supermarkt?

Lg

Wieso sind Südländer wie Afghanen, Syrer ect. in Deutschland oft krimineller als Japaner, Koreaner, Chinesen, Inder, Engländer und Franzosen?

Ich habe noch nie was gehört von einem Japaner, der eine Gruppenvergewaltigung gemacht hat oder von einem Engländer der wahllos im Kindergarten Menschen umbringt.

Ausschließlich immer was von der Gruppe.

Wieso begehen diese mehr und dazu noch schlimmere Straftaten als die genannten Ausländer?

Auf Twitter gibt es Accounts, die Nudes von Influencern verkaufen. Ist das nicht verboten? Und wenn ja, machen sich auch die Käufer strafbar?

Nach dem Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse fand gestern in Oldenburg eine linke Demonstration statt. Dabei wurde der rechte YouTuber Weichreichte, der die Demonstration filmen wollte, durch Teilnehmer beschimpft, durch die Stadt gejagt und zum Schluss körperlich verletzt (aufgeschlagenes Knie, kaputte Hose). Polizisten hatten ihn zuvor alleine gelassen, obwohl er körperlich bedrängt wurde. Hier alles auf Video:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Die Oldenburger Polizei lässt die Gewalt gegen den YouTuber in ihrer zugehörigen Pressemitteilung indes komplett unter den Tisch fallen und dankt den Teilnehmern absurderweise sogar für ihr angebliches "besonnenes Verhalten" (siehe hier):

Wie "besonnen" dies war, lässt sich in obigem Video unschwer erkennen. In der Pressemitteilung geht die Polizei dann sogar noch einen Schritt weiter und macht das Opfer gar zum Täter:

So äußerte eine sich am Rand des Versammlungszuges aufhaltende Person im Bereich Lange Straße/Heiligengeistwall fortwährend verbale Provokationen in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden. Da der Mann dies auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei nicht unterließ, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und durchgesetzt.

Der gewaltsame Hetzjagd wird komplett verschwiegen. Auf dem gesamten Video sind zudem keinerlei "Provokationen" durch den YouTuber zu sehen. Was hingegen zu sehen ist, ist, wie dieser durch Demonstranten massiv bedrängt wird und die Polizei nichts dagegen unternimmt.

Aber selbst, wenn der YouTuber eine anderslautende Meinung geäußert hätte, wäre dies sein gutes Recht und die Polizei juristisch verpflichtet gewesen ihn zu schützen. Maßnahmen hätten sich hier in erster Linie gegen die Störer, die ihn bedrängt haben, richten müssen und nicht gegen das Opfer.

Stattdessen hat die Polizei es aus Bequemlichkeit bzw. "Deeskalation" genau umgekehrt gehandhabt: Offenbar, weil eine Person mit einem offenkundig rechtswidrigen Platzverweis zu belegen einfacher ist als diese mit viel Personalaufwand zu schützen. Dass dies auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt der Fall Karoline Preisler, die auf Anti-Israel-Demonstrationen immer mit einem Trupp Polizei geschützt wird:

Wie kann es sein, dass die Polizei einen bedrängten Mann alleine lässt und sich bei den Teilnehmern einer Demonstration für deren "besonnenes Verhalten" bedankt, nachdem diese ihn durch die Stadt gejagt und verletzt haben?

Ich frage mich, ob das neue Gesetz, das Preissteigerungen bei einem Anstieg des Mindestlohns verbietet, tatsächlich eine Pleitewelle und eine Megarezession auslösen könnte. Was denkt ihr, welche Auswirkungen wird das haben?