Gesetz – die besten Beiträge

Ich frage mich, ob die Robe, die in Strafprozessen von Anwälten getragen werden muss, weiter maßgeschneidert werden darf. Ich bin von Statur klein und die breite Robe wirkt fast wie ein schwarzes Zelt. Ich habe online gelesen, dass sie schwarz sein muss, bestimmte Stoffe haben soll und bis zu den Knien reicht.

Meine Fragen:

Darf man Stoff an Taille oder Ärmeln anpassen? Klar sollte die Robe nicht figurbetont sein. Muss die sie aber wirklich eine reine „Sackform“ haben?

Muss sie immer komplett zugeknöpft getragen werden?

Darf sie offen getragen werden, oder gilt das als unprofessionell?

Danke schon mal im Voraus!

Habe versucht zu recherchieren überall steht was anderes einmal sind tabakwaren ab 16 einmal ab 18 ebenso mit dem alkohol. Die meinung der personen die ich gefragt habe sind auch unterschiedlich 😂was gilt jetzt eigentlich hier?

Wie bekommt man in Deutschland mit, dass jemand bestimmtes verstorben ist?

Diese Frage müssten doch eigentlich ganz viele Unternehmen und Vereine haben: lebt derjenige eigentlich noch, den wir als Kunden, Mitglied oder Vertragspartner registriert haben?

Wie findet man das verbindlich und zeitnah heraus?

Jungnazis greifen Demokratiefest in Bad Freienwalde an.

Zusätzlich versucht die AfD, den rechtsextremen Angriff als Inszenierung zu verkaufen...

Presse sei „schon vorher da gewesen“, Teilnehmende seien „angekarrt“ worden, und es wird über angebliche „Lohnlisten“ spekuliert...

...bietet den Angreifern sogar Unterstützung an: „Wir finden Mittel und Wege, wie man seinen Zorn kanalisieren kann!“

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/zwischen-desinformation-und-gewalt-wie-die-afd-den-neonazi-angriff-in-bad-freienwalde-fuer-ihre-agenda-umdeutet-141353/

Kann man diesen Leuten ein Amt überlassen?

Moin,

Person A plant, Person B zu ermorden und trifft bereits entsprechende Vorbereitungen, die über den Beschluss der Tat hinausgehen (bspw. das Stellen einer Falle). Person A entscheidet sich wenige Augenblicke vor der Tat um und bricht das Vorhaben ab. Die Prämisse dieser Situation beinhaltet, dass zu keinem Zeitpunkt eine reale Gefahr für Person B bestand (ein weiteres Handeln von Person A wäre zur Vollendung des Plans erforderlich gewesen).

Person B erlangt Kenntnis vom geplanten, aber nicht vollständig ausgeführten Plan und kontaktiert die Polizei.

Ich frage mich, ob es hierfür einen Straftatbestand gibt, der bereits erfüllt wäre - und wie die Strafe in solch einem Fall aussähe oder ob ein Aufenthalt in der Psychiatrie / Forensik gerechtfertigt wäre.

Wenn ihr selbst die Macht hättet zu entscheiden die Grenzen Deutschlands komplett zu öffnen oder zu schließen...

... entweder die Grenzen komplett öffnen und jeden reinlassen.

... oder die Grenzen komplett schließen und niemanden mehr reinlassen.

Wenn es nur diese beiden Möglichkeiten gäbe und nichts dazwischen.

Wir hatten einen Kammerjäger da, der sich in der Mietwohnung um Bettwanzen kümmern sollten.

Der war eine Stunde hier, 2 Tage später waren in dem Zimmer doppelt so viele ausgewachsene Bettwanzen. Die Rechnung über 450 Euro kam 2 Tage später.

Ich habe umgehend diese Firma angerufen, Die erfolglose Arbeit reklamiert und Nacharbeit verlangt.

Der Mitarbeiter war dann nochmal da, um die Arbeit richtig zu machen.

Nun kam aber eine 2. Rechnung.

Der Firma habe ich gemailt, dass ich nicht bereit bin, für die erste, mangelhafte Arbeit zu zahlen.

Wie seht ihr das?

Lg

Folgende Situation heute:

Ich stand an einer Kreuzung mit meinem Auto vor nem Stopschild, auf der Gegenseite kam ein Polizeiauto an, wollte nach links, ebenso Vorfahrt gewähren. So nett ich bin, machte ich ne Lichthupe, um zu signalisieren, dass ich sie vorlasse. Der Polizist am Steuer sichtlich genervt, hebte die Hand um MICH vorzulassen. 😒

Ich darauf hin mache nochmal Lichthupe. Daraufhin plötzlich Blaulicht und Folgen-Geste! Na gut dachte ich mir. Die wollen mich doch jetzt verarschen...

Also fahren wir an den Straßenrand und der Beifahrerpolizist meint: Sie wissen schon, dass Lichthupe innerhalb geschlossener Ortschaften verboten ist?

Ich: Mag sein, wollte aber nett sein und Sie vor lassen. Das mach ich auch manchmal bei normalen Verkehrsteilnehmer. Aber sie sind anscheinend komplett spießig unterwegs.

Der Polizist (Fahrer): Das hat mit Spießigkeit nichts zu tun. Belehren müssen Sie uns hier nicht. Ich verwarne Sie jetzt hiermit. Kommt das nochmal vor, nehmen wir Ihre Personalien auf und dann bekommen Sie eine dicke Strafe.

Ich (sichtlich 😠): Jaja is ja gut. Mache das Fenster wieder hoch. Gedacht: (du dummer...)

Mal im Ernst, was soll das? Haben die nichts besseres zu tun? Wie hättet ihr reagiert?

War heute bei der Polizei weil mein Nachbar mich angezeigt hat wegen übler Nachrede.

Hintergrund ist, dass ich und ein Zeuge den Nachbarn schon des öfteren dabei gesehen haben, dass er seinen Hund geschlagen hat. Das haben wir auch so im Rahmen eines Nachbarschaftstreffen so geschildert.

Ich habe meine Beobachtungen heute bei der Polizei nochmal bestätigt und den Zeugen genannt.

Sollte ich mir einen Anwalt nehmen?

Mein Hund wurde überfahren und ist direkt verstorben. Die Polizei meint ich kann den Autofahrer nicht anzeigen, weil er dies nicht absichtlich gemacht hat und ein Hund zählt laut Gesetz nicht als ein Lebewesen/Person daher hat dieser Mann niemand überfahren.

was kann ich jetzt tun? Kann ich da irgendwie vorgehen

das wäre sehr hilfreich, bitte spart euch dumme Kommentare

Ich geh immer zur Tankstelle mein Fahrrad aufpumpen und niemand hat damit ein Problem außer ein Mitarbeiter der manchmal da ist. Jedenfalls hat er mir schon 2 mal gesagt ich darf mein Fahrrad da nicht mehr aufpumpen und heute bin ich da hingegangen mit meinem Fahrrad wollte kurz Luft aufpumpen und der Typ von der Tankstelle ist rausgekommen und meinte, so das ist das letzte mal dass ich dir sage, dass du dein Fahrrad hier nicht aufpumpen darfst, erwische ich dich hier nochmal gibt es eine Anzeige. Darf er das überhaupt? Er ist ja nicht mals der Tankstellen Besitzer sondern irgendein Mitarbeiter der Mindestlohn kriegt und sich aufführt als wäre das seine Tankstelle und dann auch noch wegen 3 minuten Luft aufpumpen.

Es geht um Folgendes: Mein Therapeut, bei dem ich nur eine Stunde war, verlangte per Rechnung schriftlich 289 Euro von mir. Es war das erste Mal, dass wir uns sahen, ich habe ihn aufgesucht, aber er arbeitet mit der Kassa. Er hat mir am Ende einen schriftlichen Befund ausgestellt, den ich gebraucht habe, der mir aber leider nichts gebracht hat. Daraufhin schrieb ich ihm, dass ich einfach fragen wollte, ob ich aufgrund dessen eine niedrigere Summe zahlen kann, aber die volle zahle natürlich, wenn er nein sagt. Das ist alles schriftlich per WhatsApp festgehalten.

Er schrieb mir: "Ja, gib mir einfach 100 Euro, dann hat sich’s." Ich stimmte dem schriftlich zu und habe das auch so getan. Gilt das nicht als mündliche Vereinbarung, die über die schriftliche hinausgeht als neuer Vertrag mündlich? Jetzt sagt er mir sogar, dass die schriftlichen 289 schon ein Rabatt waren, wovon er mir vorher nichts sagte, und er eigentlich bei 520 Euro war, dass dies keine Sprechstunde, sondern für einen Befund war. Ich habe die 100 nach der mündlichen Vereinbarung schon überwiesen.

Zumindest nach § 914 ABGB berufen (Vertragsauslegung):

Verträge sind so auszulegen, wie es der übereinstimmende Wille der Parteien war.

§ 1380 ABGB – Vergleich:

„Ein Vergleich ist ein Vertrag, wodurch strittige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet.“

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Lohnfortzahlung bei Krankheit in den ersten Monaten eines neuen Arbeitsverhältnisses. Ich habe erfahren, dass in den ersten vier Wochen einer Beschäftigung die Entgeltfortzahlung normalerweise nicht durch den Arbeitgeber erfolgt, sondern von der Krankenkasse übernommen wird.

Ich bin jetzt länger als vier Wochen, aber noch nicht drei Monate im Betrieb. Bei meinen letzten Krankentagen wurde mir nur ein pauschaler Betrag von 4,16 Stunden pro Tag ausgezahlt. Normalerweise arbeite ich jedoch jeden Tag etwa 8 Stunden.

Meine Fragen:

1. Ist es normal, dass in dieser Zeit nur eine Pauschale gezahlt wird?

2. Ist das rechtlich erlaubt, oder müsste ich eigentlich den vollen Stundenlohn für meine üblichen 8 Stunden bekommen?

3. Wie handhaben andere Arbeitgeber das in den ersten Monaten eines neuen Arbeitsverhältnisses?

Ich würde mich über Erfahrungen oder Hinweise zu den gesetzlichen Regelungen freuen.

Danke im Voraus!

Hallo, mein gesetzlicher Betreuer hat zu mir gesagt, dass er findet 3 Fachleistungstunden in der Woche in der eigenen Wohnung zu wenig, was die Heimbetreuer aus der Heimeinrichtung an das Jugendamt beantragt haben.

Er hat zu mir gesagt, dass er findet 3 Fachleistungstunden in der Woche zu wenig, weil er hat zu mir gesagt: „Sie kommen ursprünglich aus der stationären Kinder- und Jugendwohnheimeinrichtung."

Auch hat er zu mir gesagt, dass ich wahrscheinlich nichts Mal in der eigenen Wohnung gekocht habe und ich habe zu ihm gesagt, dass ich bis jetzt Nudeln mit Tomatensoße gekocht habe und Pizza gebacken habe.

Ich habe zu ihm auch gesagt, ich kann Nudeln mit Tomatensoße kochen, Reis kann ich kochen, Pizza, Kartoffeln, Bratkartoffeln, Spiegelei, Rührei, Backfisch, Brötchen auf backen, Fleisch anbraten kann ich, Pommes.

Auch habe ich zu ihm gesagt, dass ich halt auch selber einkaufen gehen kann und auf dem Preis achte, ich halte meine Wohnung sauber indem ich aufräume, die Wohnung fege und wische. Ich kann selbst meine Wäsche waschen und trocknen, ich kann selbst abwaschen und abtrocknen.

Auch mache ich selber meine Arzttermine und Behördentermine.

Darum bin ich der Meinung, dass 3 Fachleistungstunden ausreichen, aber mein gesetzlicher Betreuer sieht trotzdem 3 Fachleistungstunden zu wenig.

Auch hat mein gesetzlicher Betreuer zu mir gesagt, ich soll die BVB-Maßnahme machen (auch wenn ich einen Realschulabschluss habe), weil ich halt psychischen Erkrankungen habe. Und er hat zu mir gesagt, dass FSJ ein völliger Blödsinn ist.

Viele Menschen wie z.b Lehrer, Sozialarbeiter und auch selbst der Ausbilder haben mich von der BVB Maßnahme abgeraten, da es dort hauptsächlich Schüler sind, die gar keinen Schulabschluss haben.

Der Ausbilder hat zu mir gesagt, er kann es nicht nachvollziehen und verstehen, wie ich mit einen Realschulabschluss von der Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) in solche Maßnahme hineinvermittelt werden kann.

Handelt es sich anhand meiner Aussagen um einen guten oder schlechten gesetzlichen Betreuer?

Macht er seine Arbeit gut?

Ist er kompetent?

Was soll ich machen?

Hab ein Video gesehen, wo eine 99-Jährige verurteilt wurde, was komplett lächerlich ist ! Ich finde Deutschland macht sich einfach lächerlich, wenn eine 99-jährige Sekretärin zu Jugendstrafe verurteilt wird. Damals gab es völlig andere Gesetze als heute !! Ich find es absurd. Ich finde man sollte es einfach ruhen lassen und fertig. Weil nichtsdestotrotz waren es ja Deutsche ! Also Deutsche, also unsere Soldaten. Ich hab es bewusst so gesagt, weil die Mehrheit von damals dafür war. Ich bin natürlich selbverständlich neutral. Eure Meinung.

Also verkaufen darf man es ja nicht, aber frage mich ob man es an Freunde verschenken darf und dann ihnen Geld schenken darf hahahahah

Ne aber ohne Spaß darf man es?

Anwalt 1 sagte mir gestern : Die Beweise sind ausreichend, um dich zu verurteilen, dass du beleidigende Email X gesendet hast, auch wenn man Email X auf deinem PC nicht gefunden hast. Weil man eMAIL Y vor 3 Jahren auf gleichem Platform Proton.me nachweislich erstellt hast.

Ich sagte ihm das kann bedeuten, dass wenn meine Freundin jetzt Email Z auf Proton.me erstellt und die gleiche Opfer beleidigt, dann verurteilt man mich.

Er sagte mir : Deine Freundin hat keinen Anlass oder Motiv das zu machen.

Ich habe das dem Anwalt 2 mitgeteilt.

Er sagte mir :

Dass deine Freundin oder auch andere kein Motiv hat, ist eine Spekulation von diesem Anwalt 1 denn er kennt sie nicht.

Ob sie oder andere ein Motiv hat oder nicht, ist nicht allein entscheidend. Juristisch geht es hier um folgende Kernfrage:

Sind die alternativen Tatgeschehensabläufe (z. B. Bruder als Täter) so plausibel, dass beim Gericht vernünftige Zweifel an deiner Täterschaft bestehen müssen?

Ob der Alternativablauf ernsthaft in Betracht kommt, d. h. nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich plausibel ist.

Das bedeutet: Es muss objektive Anhaltspunkte dafür geben, dass jemand anderes realistischerweise Zugang, Wissen, Fähigkeit und Gelegenheit zur Tat hatte.

Die fehlenden Tatbezogene Beweise für Tat B selbst machen daher andere Taeter plausibel. Aussagen ueber Motiv sind spekulativ.

https://deutschlandkurier.de/2025/08/ngo-irrsinn-eu-verpulvert-millionen-euro-fuer-lgbtq-in-swasiland-und-klimafreundliche-mode-in-schweden/