Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Drucksache 20/XXXX
Gesetzentwurf
der Fraktion PFF – Partei für Fortschritt
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Umweltschutzes durch Priorisierung des Schienenverkehrs (Umweltschutz-Förderungsgesetz – UFG)
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A. Problem und Ziel
Der Luftverkehr verursacht im Verhältnis zur Beförderungsleistung deutlich höhere Treibhausgasemissionen als der Schienenverkehr, insbesondere auf Kurz- und Mittelstrecken. Trotz bestehender Bahnverbindungen wählen Reisende oft das Flugzeug, teils aufgrund unvollständiger Zeitvergleiche. Ziel ist die verbindliche Vorrangregelung zugunsten der Bahn, sofern diese keine längere Gesamt-Reisezeit verursacht.
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B. Lösung
Gesetzliche Festlegung, dass bei kürzerer oder gleicher Reisezeit (inkl. Anfahrten, Kontrollen, Gepäckausgabe) ausschließlich Bahnreisen zulässig sind. Ausnahmen bestehen nur bei nachweislichem Zeitvorteil des Fluges. Regelungen zum Verbraucherschutz bei Zugausfällen im Vorlauf zu Flügen sowie massive staatliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind vorgesehen.
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C. Alternativen
Freiwillige Selbstverpflichtungen erwiesen sich als unzureichend.
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D. Haushaltsausgaben
Jährliche Bereitstellung von 100 Mrd. Euro für die Deutsche Bahn zur Infrastrukturförderung, Modernisierung, Netzausbau und Digitalisierung.
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E. Weitere Kosten
Keine zusätzlichen Kosten für Länder und Kommunen. Entlastung durch geringere Klimafolgekosten und weniger Flugverkehr.
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Gesetzestext
§ 1 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2027 in Kraft.
§ 2 Zweck
Förderung des Umweltschutzes durch Vorrang des Schienenverkehrs bei vergleichbarer oder kürzerer Gesamt-Reisezeit.
§ 3 Vorrang der Bahn
(1) Ist eine Zugreise, einschließlich Anfahrt zum Bahnhof, schneller als eine Flugreise unter Einbeziehung aller relevanten Zeitfaktoren, darf kein Flug gebucht werden.
(2) Ergibt sich ein nachweislicher Zeitvorteil des Fluges, ist die Buchung zulässig.
§ 4 Ausfall von Zügen zum Flughafen
(1) Führt der Ausfall einer Zugverbindung zum Versäumen eines gebuchten Fluges, ist eine kostenfreie Umbuchung auf einen späteren Flug möglich.
(2) Die Nutzung des nächsten verfügbaren Zuges ist kostenfrei.
(3) Der Flugpreis kann erstattet werden; eine Erstattung des Zugtickets erfolgt nicht.
§ 5 Förderung der Deutschen Bahn
Der Bund stellt der Deutschen Bahn jährlich 100 Milliarden Euro für den Ausbau, die Modernisierung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.
§ 6 Gesetzesinitiative
Dieses Gesetz wird von der Fraktion PFF – Partei für Fortschritt eingebracht.
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Begründung
Allgemeiner Teil:
Das Gesetz reduziert CO₂-Emissionen im Verkehr durch eine verbindliche Vorrangregelung für den Schienenverkehr, wenn keine zeitlichen Nachteile entstehen. Die Gesamt-Reisezeit wird ganzheitlich betrachtet. Der Ausbau der Bahn ist zentrale Voraussetzung für die Akzeptanz und Umsetzung.
Besonderer Teil:
§ 3: Stellt sicher, dass nur dann geflogen wird, wenn dies einen klaren Zeitvorteil bringt.
§ 4: Gewährleistet Verbraucherrechte bei Zugausfällen im Flughafenzubringer.
§ 5: Legt die erforderliche staatliche Investitionshöhe fest, um die Bahn als konkurrenzfähige Alternative zum Flugverkehr auszubauen.
