Gesetz – die besten Beiträge

Abschiebungen schaffen Wohnraum! Wohnraummangel bekämpfen mit Abschiebungen?

Wenn die Bevölkerung eines Landes stark wächst – sei es durch natürliche Geburten oder durch Migration –, steigt die Nachfrage nach Wohnraum.

Der Wohnungsmarkt reagiert auf Nachfrage in der Regel träge, weil Neubauten Zeit und hohe Investitionen brauchen. Wenn kurzfristig hunderttausende zusätzliche Menschen hinzukommen, wächst die Zahl der verfügbaren Wohnungen nicht im selben Tempo mit. Die Folge daraus ist dass höhere Nachfrage bei gleichem Angebot zu steigenden Miet- und Immobilienpreisen führt. Besonders betroffen sind Ballungsräume, in denen schon vorher Wohnungsknappheit herrschte.

Zusammenhang mit Migration: Masseneinwanderung – etwa durch Flüchtlingsbewegungen oder wirtschaftliche Migration – hat in Deutschland seit 2015 zu einer stark erhöhten Nachfrage nach günstigem Wohnraum geführt. Diese Wohnungen konkurrieren dann mit dem Bestand, der eigentlich für einkommensschwache Einheimische gedacht war. Der Staat reagiert darauf oft mit Wohnungsbauförderungen, was aber wie gesagt Zeit braucht. Zwischenzeitlich entstehen Engpässe, soziale Spannungen und Verdrängungseffekte.

Wenn weniger Menschen im Land leben, sinkt rechnerisch die Nachfrage nach Wohnraum. Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht oder befristete Rückführungen würden theoretisch den Druck auf den Wohnungsmarkt verringern, weil weniger Menschen Wohnungen benötigen.

Migration erzeugt zusätzlichen Bedarf an Wohnungen. Wenn Migration über ein gesundes Maß hinausgeht und das Wohnungsangebot nicht mithält, verschärft sich der Wohnungsmangel spürbar. Eine Reduktion der Zahl von Menschen im Land – durch Rückführung oder Abschiebung wird den Wohnraummangel lösen.

Hier bleiben dürfen dann alle die sich integriert haben und nur noch den deutschen Pass haben, den fremdenpass abgegeben haben und sprachniveau Typ b2 erreicht haben und mindestens den MSA bestanden haben.

Die Folge daraus ist dass man alle abschieben muss die keine ausweisdokumente haben und im Zweifelsfall dann einfach nach ethnischer Herkunft gehen und die Leute dorthin abschieben wohin ihre Genetik verweist. Welches Land deren Herkunft dann wirklich ist es deren Problem nicht unseres. Abschieben sollte man auch alle nichtdeutschen mit doppelpass die sich selbst also nicht als deutsche definieren und deren Integration somit deutlich gescheitert ist und denen sollte man einfach den deutschen Pass entziehen und diese Leute dorthin abschieben wo sie herkommen.

Nein unter den angeblich integrierten sind keine Fachkräfte weil niemand von denen sprachniveau B2 und Fachabitur oder MSA und Meisterbrief im Handwerk hat. Ausnahmen bestätigen die Regel.
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Mein Betreuer bezeichnet mich als einen Narzissten?

Hallo, mein Betreuer aus der Heimeinrichtung Heimeinrichtung (Erzieher) bezeichnet mich als einen Narzissten, da ich von morgen auf BAföG bekommen möchte und keiner weiß ob ich die Ausbildung weitermache oder nicht.

Mein Erzieher aus der Heimeinrichtung hat zu mir gesagt, dass mein gesetzlicher Betreuer den Folgeantrag auf BAföG stellen muss, da er den Erstantrag gestellt hat und er für die Finanzangelegenheiten zuständig ist. Sonst wird es bei mir nicht anerkannt.

Ich habe dann zu meinen Betreuer erzählt, dass ich meinen gesetzlichen Betreuer nicht vertraue und das Bedenken habe, dass er den Folgeantrag auf BAföG nicht stellen wird.

Mein Erzieher aus der Heimeinrichtung hat dann ein darauf hin einen folgenden sarkastischen Spruch geäußert: „Ja, dein gesetzlicher Betreuer ist so ein Arsch und tut gar nicht für dich. Gehe ich vollkommen mit.“

Dann hat er zu mir gesagt, dass ich durch meinen eigenen Narzissmus von morgen auf BAföG bekommen möchte.

Wie findet ihr die Aussagen eines Erziehers aus der Heimeinrichtung?

Sind diese Aussagen von ihm angemessen oder nicht?

Wie hättet ihr darauf reagiert?

Stimmt das, dass der gesetzlicher Betreuer den Folgeantrag auf BAföG stellen muss? Stimmt das wirklich, dass es sonst nicht bewilligt wird, wenn ich selber den Folgeantrag stelle?

Stimmt das wirklich, dass ich ein Narzisst bin und unter Narzissmus leide?

Handelt es sich anhand meiner Aussagen um einen guten oder schlechten Heimbetreuer (Erzieher)?

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Meinung des Tages: Unerfüllter Kinderwunsch - sollte (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

(Bild mit KI erstellt)

Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
  • Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
  • Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
  • Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Leihmutterschaft sollte legalisiert werden, da... 51%
Nein, wir sollten an dem Verbot festhalten, weil... 44%
Andere Meinung und zwar... 5%
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