Gesetz – die besten Beiträge

Guten Tag an alle hier,

ich habe heute auf Facebook so ein Statement gefunden. Darin beklagt sich irgendein User, dass angeblich die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Hintergrund war wohl, dass ihm zuvor Kommentare gelöscht worden waren, in denen er eine Baufirma verteidigte, die Auszubildende suchte und die in der Ausschreibung explizit darauf hinwies, dass sie keine Bewerbungen von ,,neuen Mitbürgern'' (also vermutlich Migranten) wollen. Nach der Aktion hätte es wohl einen kleinen Shitstorm gegeben:

Meine Frage: ist so etwas rechtens? Darf ein Arbeitgeber Menschen mit bestimmten Hintergründen gleich von Anfang an aus dem Bewerbungsprozess ausschließen?? Oder ist das gesetzeswidrige Diskriminierung? Betreten die damit rechtlich ,,heißes'' Terrain?! Was haltet ihr davon?

Ich hab davon Paar in meiner Sparglas gefunden

Hatte Anfang 2023 eine Hausdurchsuchung wegen Verdachts auf §86 stgb. Handy und "Beweismittel" wurden mitgenommen. Habe dann circa 3 Monate später mein Handy zurückbekommen (da ein Deal mit dem Ermittlungsleiter geschlossen wurde: Handy-PIN von meiner Seite und dafür gibt's dann das Handy zurück) .. So dann kurze Zeit später: E-Mail an Anwalt: Verdacht begründet sich. Die Polizei will eine freiwillige Erkennungsdienstliche Untersuchung. Mein Anwalt und Ich beschließen und dagegen (nur mit Beschluss)

So .. Jetzt sind insgesamt 1.5 Jahre Funkstille. Keine Maßnahmen, keine Beschlüsse ... Kann da noch etwas kommen? Was bedeutet diese Funkstille?

Moin,

Weil ich's aus dem fernen Bekanntenkreis mitbekommen habe, und das bei mir ein paar Fragen aufwirft:

Jemand schreibt auf dem Firmen-Laptop eine Bewerbung für eine Stelle in einem anderen Unternehmen. Die Firma findet diese Bewerbung auf dem Laptop.

Die Nutzung des Laptops für private Zwecke ist vom Arbeitgeber ausdrücklich nicht erlaubt worden.

Wo wird hier nun rechtlich die Grenze gezogen?

- Darf der Arbeitgeber die Daten auf dem Laptop ohne weiteres einsehen? Auch, wenn er sie nicht öffnet?

- Darf der Arbeitgeber aus dem Verdacht heraus, der Mitarbeiter würde den Laptop auch zu privaten Zwecken nutzen, eine Kündigung oder wenigstens Abmahnung ableiten? Dürfte er das auch, wenn er von den Daten gar nichts hätte wissen dürfen, und an die Infos illegal gekommen ist?

- darf der Arbeitgeber eine Datei öffnen, die eindeutig eine Bewerbung ist? Z.B. weil Sie, oder der Ordner in dem die Datei liegt "Bewerbung" heißt.

- Und darf der Arbeitgeber dann mit diesen Informationen irgendetwas machen? Z.B. bei dem Betrieb, an den die Bewerbung gerichtet ist, anrufen und fragen stellen, oder den Mitarbeiter dort schlechtreden? Oder den Lebenslauf kopieren o.Ä.?

Wie weit darf der Arbeitgeber allgemein im Hinblick auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in dieser Sache gehen?

Mal ganz abgesehen davon, dass es grundsätzlich unklug ist, die Bewerbungen auf dem Firmen-PC zu schreiben....

fände ich mal interessant zu wissen.

Gruß m0rz

Wie der Deutschlandfunk um 13 Uhr gemeldet hat, zieht sich Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin für eine Stelle als Richterin am Bundesverfassungsgericht zurüch. Was haltet Ihr davon ?

(Behauptung der GF-Moderation)

Fällt so etwas unter Meinungsfreiheit oder Geschichtsleugnung?

Bin für rechtliche Hinweise dankbar.

Wenn ihr euch mit Problemen in eurem Leben, Streit oder auch Politik oder Gesellschaftliche Themen befasst, beschäftigt euch dann eher die Schuldfrage oder die Frage nach der bestmöglichen Lösung?

Bei mir auf der Arbeit ist es so vorgeschrieben wenn ein Kunde einen Artikel nicht mehr haben möchte muss ich ihm Gutschein auszahlen wenn es defekt ist bekommt er sein Geld zurück gestern kam ein Kunde der wollte eine Mikrowelle für 129,99€ zurückgeben weil sie im zu wenig Watt hatte ich sagte da kann ich nur einen Gutschein für ausstellen er wurde sauer und meinte ich muss ihm Geld auszahlen sonst holt er Polizei oder mir passiert was habe ihn trotzdem nicht Geld ausgezahlt und ihn Hausverbot gegeben er meinte das gibt eine Anzeige ich sagte dann gibt es eine zurück.

ich muss nichts zurücknehmen wenn an der Ware nichts dran ist oder ?

wer ist im Recht

Wenn man auf dieser Plattform eine Frage stellt, über Nicht-Jugendfreie Seiten und die Namen von den Seiten auch erwähnt.

Wenn man z.b. fragt, ob eine bestimmte Seite gesetzlich verboten ist oder warum es verboten ist. Also wenn man sich hier NUR informieren will.

Das ist doch eigentlich eine schwere Straftat?

Eigentlich muss man ja Sondernutzung beantragen wenn man die Straße nicht zu reinen Verkehrzwecken nutzt, oder?

Beantragen Obdachlose diese Sondernutzung regelmäßig? Oder schlafen sie einfach illegal?

Heimliche Überwachung greift oft in Grundrechte ein. Eine Person bemerkte über Jahre hinweg, dass sie observiert wird, zur Beobachtung ausgeschrieben ist und ähnliches. Ein zu diesen Maßnahmen passendes Strafverfahren kam nie ans Licht. Benachrichtigungen erhielt die Person auch nicht. Sie stellte daraufhin gegenüber der für ihren Wohnort zuständigen Polizeibehörde einen Antrag auf Benachrichtigung über die gegen sie gerichteten Maßnahmen. Die Polizeibehörde lehnte den Antrag ab. Im folgenden Klageverfahren wurde aufgrund der weitgehend geschwärzten, aber umfangreichen Akte der Polizei klar, dass die Person mit ihrem Eindruck einer jahrelangen Überwachung richtig lag.

Gleichwohl verweigert die Polizei weiterhin eine Unterrichtung über die einzelnen Maßnahmen mit der Begründung, dass sonst keine Gefahrenabwehr mehr möglich sei, weil sich der Kläger auf die Maßnahmen einstellen könnte. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Kläger recht VG Berlin (Urt. v. 6.06.2024, Az. 1 K 273/19). Weil der Kläger ohnehin seit Jahren Kenntnis davon habe, dass in irgendeiner Weise verdeckte Maßnahmen gegen ihn durchgeführt werden, sei zu vermuten, dass er bereits konspirativ vorgehe, weil aus seiner Perspektive jede Maßnahme und jede Kombination von Maßnahmen zu befürchten sei. Das Berufungsverfahren ist anhängig.

Wie wäre eure Reaktion darauf, wenn derart Staatsvorgehen so gegen euch geführt werden würde?

Hat jemand Hausrecht über Deutschland? Könnte man Hausverbot für ein ganzes Land bekommen?

Von Deutschland mein ganzes Leben ausgenommen.

Ich habe mein ganzes Leben ohne Unterbrechung gearbeitet. Habe die Ganze Zeit Steuern bezahlt. Habe jeden Monat in der Rentenversicherung eingezahlt. Habe monatlich 60 bis 70 Stunden gearbeitet. Obwohl wir mit einer 40 Stunden Woche angefangen hatten und zum Schluss eine 35 Stunden Woche hatten. Ich habe es erst nicht geglaubt, aber es hat sich auf der Rente ausgewirkt. Zum Dank meine Aufopferung bekomme ich eine im Osten überdurchschnittliche Rente.

Zum Dank dafür muss ich überdurchschnittliche Steuern für meine Rente bezahlen. Naja, abgesehen dass wir für die Beamten auch die Rente bezahlen, sollten diese Verbrecher mir mal ein Beamten Rentner vorbei schicken der mir zum Bespiel beim Rasenmähen hilft. Damit er in seinem Leben einmal etwas vernünftiges Tut.

Was glaubt ihr war der Täter im Fall Frauke Liebs? Finde den Fall so heftig.

Ich beziehe mich auf §131 StGB

Es geht um eine Bestellung aus den Staaten. Es ist ein Spiel enthalten, dass auf dieser "Beschlagnahmung" Liste steht. Ist mir erst jetzt aufgefallen.