Gesetz – die besten Beiträge

Ist satirische Kritik gegenüber Politikern inzwischen auch strafbar?

Vielfach sind satirische Darstellungen dazu geeignet, die Ehre des Betroffenen zu kränken. Damit können sie nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, sondern auch den Straftatbestand der Beleidigung des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen (§ 185 StGB).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zulaessigkeit-und-grenzen-von-satire-205572.html

Ich beobachte das Vorgehen gegenüber Satirikern mit zunehmender Sorge. Besonders das Anzeigeverhalten der Grünen (samt ,,grüner Netzfeuerwehr" und Anzeige-Agenturen - welche noch so kleine Kritik gegenüber den Regierenden zur Anzeige bringen, mit dem Vorwand ,,es könnte") fällt deutlich auf.

Zu welchen Strafen so manche satirischen Kritiker verdonnert werden, finde ich persönlich unverhältnismäßig. Auch den § 188 stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Schlecht gealtert:

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.
Robert Habeck
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Meinung des Tages: Lohnzahlung für ersten Krankheitstag abschaffen - wie bewertet Ihr diesen Vorschlag?

Allianz-Chef Oliver Bäte schlägt vor, den Karenztag wieder einzuführen. Kranke Arbeitnehmer hätten am ersten Tag der Krankheit somit keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Doch der Vorschlag stieß auf viel Kritik...

Umstrittener Vorschlag des Allianz-Chefs

Angesichts des hohen Krankenstands in Deutschland plädierte der Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, jüngst dafür, den Karenztag bei Krankmeldungen wieder einzuführen. Arbeitnehmer in Deutschland sind aktuell ca. 20 Tage pro Jahr krank. Innerhalb der EU sind es durchschnittlich lediglich acht Krankheitstage.

Der Karenztag

Hierzulande wurde der Karenztag in den 1970ern abgeschafft. Seitdem erfolgt die Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag einer Erkrankung. Bei Wiedereinführung des Karenztages hätte der Arbeitnehmer beim ersten Tag der Erkrankung keinen Anspruch auf Geld.

Zahlreiche Unternehmerverbände sowie Oliver Bäte fordern vehement die Wiedereinführung, um so einem systematischen Blaumachen entgegenwirken und die Kosten im Gesundheitssystem wieder senken zu können.

Reaktionen

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, bezeichnete den Vorschlag als "eine echte Unverschämtheit". Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel reagierte ebenfalls irritiert und warnte davor, dass derartige Vorschläge "noch mehr Beschäftigte dazu bringen, krank zu arbeiten".

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte sich vehement gegen die Forderungen des Allianz-Chefs. Heil warnte davor, "krank gemeldete unter den Generalverdacht des Blaumachens" zu stellen und betonte, dass "die Deutschen [ . ] keine Drückeberger und Faulenzer" seien.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von dem Vorschlag des Allianz-Chefs?
  • Denkt Ihr, dass die Wiedereinführung des Karenztages den Krankenstand beeinflussen könnte?
  • Welche Folgen hätte ein solcher Karenztag auf die Arbeitsmoral - und motivation?
  • Wie erklärt Ihr Euch den im europäischen Vergleich hohen Krankenstand in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte den Vorschlag für nicht gut, da... 77%
Ich finde den Vorschlag gut, weil... 17%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Wo bleibt der einzelne und verantwortungsbewusste Mensch in dieser kranken Gesellschaft ab?

Ich konstatiere, dass die Gesellschaft krank ist. Unsere Lebensweise ist in Wirklichkeit lebensfeindlich. Wir gehen nicht nur mit der Erde um, als hätten wir eine Zweite. Wir gehen auch mit uns selbst fürchterlich schlecht um.

Antworten wie "Das ist eben so." oder gar "Das muss so sein." stellen mich absolut nicht zufrieden.

Ich mag' einsehen, dass möglichst Jeder auch arbeiten sollte. Jedoch muss man doch de facto einsehen, dass sich in Deutschland unglaublich viele Menschen kaputt arbeiten.

Viele Krankheiten entstehen durch Stress.

Und ich werde z.B. auch nie verstehen warum Menschen im 3-Schicht-Betrieb arbeiten müssen. Das ist jeglicher Vernunft entgegenstehend. Das ist einfach nicht natürlich.

Und in vielen Jobs muss man, wenn man es genau nimmt, auch lügen und betrügen. Es ist Teil des Jobs. Wenn man ganz ehrlich ist. Oder man muss Missstände verschweigen.

Ich bin noch längst keine 40. Ich bin aber bereits arbeitsunfähig krank. Wäre es nicht so würden mich Ärzte auch nicht so lang krank schreiben. Im Prinzip würde ich gern arbeiten. Ich kann mir aber nicht vorstellen wie ich das je wieder schaffen soll.

Der letzte Betrieb, in dem ich war, war so durchgeknallt und fast unmenschlich... Man hatte "on point" zu funktionieren. Und wenn das nicht gegeben war: tschüss. Jede Woche neue Sklaven. Ich war einer davon. Lohn dermaßen gering, dass man nicht weiß wie man damit über die Runden kommen soll.

Ich bin kein 100-Prozentiger. Aber ich versuche mein Handeln durchaus an ethischen Prinzipien auszurichten.

Insofern wüsste ich z.B. nicht wie ich in einem Betrieb arbeiten sollte, wo täglich in Massen geschlachtet wird. Ich wüsste auch nicht wie ich bei einem schwedischen Möbelhaus arbeiten sollte, wo massenhaft "Wegwerfmöbel" verkauft werden. Ich könnte auch nicht für die Polizei arbeiten, weil ehrliche Karrieren gestoppt werden und man an die "großen Fische" kaum ran kommt und weil man die Gewalt in den eigenen Reihen vertuschen müsste. Es gäbe unzählige Beispiele.

Wie lange wird es noch dauern, bis ganz grundsätzliche Veränderungen eintreten?

Wo bleibt der Einzelne ab?

Wo ist Platz in der Gesellschaft für Menschen wie mich?

Ich frage mich immer: Für was trage ich Verantwortung? Wie weit geht meine Verantwortung?

Gesundheit, Arbeit, Menschen, Deutschland, Krankheit, Gesetz, Psychologie, Ethik, Grundgesetz, Grundrechte

Weidel und Musk haben ja heute ihr Gespräch. Was erwartet ihr euch davon?

Habe vorhin gelesen, dass heute um 19:00 Uhr Musk mit Weidel ein Gespräch haben wird. Die Medien rund um Fokus und co. schrieben heute ja alle davon und dass es sich hierbei um eine unfaire und eventuell sogar illegale Wahlkampagne handeln würde.

Weidel solch eine Plattform wie Twitter bzw. x zu geben und vor allem ein Gespräch mit Musk persönlich dort zu übertragen, könnte man durchaus als Wahlkampf betrachten.

Illegal könnte das gemäß der Medienberichte von heute deshalb sein, da das neue Gesetz von den Grünen, welches seit dem 01.01.2025 in Kraft ist, wohl vorsieht, dass eine Unterstützung eines Wahlkapfes auch durch nicht finanzielle Aktionen, trotzdem als ein Geldwertervorteil anzusehen sei. Das wäre laut den Berichten zwar legal, aber nur sofern die Unterstützung nicht aus dem Ausland käme. Musk lebt nunmal im Ausland.

Also wenn das alles so stimmt (das weiß ich aber eben nicht, darum frage ich), dann wäre es wohl so? Ich meine und das heißt, dass das Gespräch zwischen den beiden heute um 19 Uhr aufgrund des neuen Gesetzes einfach illegal wäre, wenn es stattfinden sollte?

Okey, falls ja, was würde denn passieren, wenn das Gespräch trotzdem stattfände und nachgewiesen werden würde, dass das Gespräch nicht hätte stattfinden dürfen? Wäre das dann ein ein Grund die Partei zu verbieten?

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Rentner sollen Verteidigungsausgaben bezahlen?

Der Ökonom und Präsident Moritz Schularick des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), brachte eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höhere Verteidigungsausgaben ins Gespräch.

Laut ihm habe die ältere Generation versäumt, ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Laut ihm sollen besonders Rentner das nun wieder gut machen.

,,Mittel und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen gehen", so mehrere Artikel. Außerdem soll laut Schularick das Renteneintrittsalter nochmal zusätzlich zu den Kürzungen erhöht werden. Auch die Rentensteigerungen um voraussichtlich 3,5% in diesem Jahr sind laut Schularick nicht zu rechfertigen und sollten nicht stattfinden.

Was ist eure Meinung zu diesen doch sehr radikalen Forderungen? Als ich die Artikel las hielt ich das für einen schlechten Witz.

Die Rentner leben heute doch ohnehin schon am Existenzminimum, kämpfen mit Inflation, zunehmend teureren Instandhaltungen ihres Eigentums und dem alltäglichen Leben.

Das Rentensystem ist in Gefahr und zusätzlich soll es nun noch Umschichtungen und Kürzungen geben?

Meine These: Er ist besonders wohlhabend und hat den Bezug zur Realität verloren.

Meine Meinung: Wir brauchen mehr echte Politiker aus dem "richtigen Leben". Keine Geschäftsmänner, Lobbyisten und co.

Die Punkte von Schularick beziehen sich auf Trumps Forderungen zum höherem NATO Beitrag, aber auch zu Habecks Forderungen für allgemein höhere Verteidigungsausgaben

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Europäische Föderation 🇪🇺 oder nationale Staaten ohne EU?

  • Wir sind von amerikanischen Oligarchen und ein Populist wie Trump via social media manipuliert und angegriffen
  • China strömt im EU Markt mit billige Ware aus heavy subsidied Produktionsketten
  • Russland hat den Frieden in Europa umgekippt und ist eine Destabilisierungskraft an der östliche Außengrenze der EU
  • Afrika hat die human trafficking Netze, die den Menschen dieses Kontinents das Flüchten nach Europa ermöglicht
  • Indien habe ich persönlich die Befürchtung xdass uns ebenfalls mit billige Arbeitskräfte die Löhne dumpen wird

Kurz zusammengefasst, diese Länder haben zusammen oder individuell:

  • Mehr Humankapital als die einzelne EU Staaten
  • Mehr Militärkraft als die einzelne EU Staaten
  • Mehr ökonomische und politische Kraft als die einzelne EU Staaten

Währenddessen eine EU Föderation hat:

  • Ein BIP in Höhe von 19.4 bulion Euro haben wird. Ergo zweitstärkste BIP in der Welt
  • Eine Bevölkerung von 445 Millionen Bürger
  • Ein Verteidigungsbudget in Höhe 500 Miliarden Euro. Nur 320 Miliarden unter den US Budget
  • Eine Diversifikation von mehrere militärische, starke und vielseitige Ausrüstungen
  • Politisch auf Augenhöhe mit USA werden in der Weltpolitik

Zusätzlich verfügt Europa über renommierte Automotive Unternehmen, weltweite TK Unternehmen, Supermarktketten die global Potenzial zeigen, in der Post und Logistik Industrie sind wir bereits aktiv.

Eine EU Föderation würde uns politisch sogar die "Edge" geben und ermöglichen.

Der US Präsident sagte mal während des US Wahlkampfs:

"We are America! Second to none! And we hold the finish line!"

Wie wäre es aber eher:

We are Europe! Greatness itself! And we are the number one!

Nationalstaaten ohne Überstaatlichkeit 58%
Europe number one!!! 🇪🇺👊 42%
China, Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Euro, Gesellschaft, Länder, Militär, NATO, Russland, Ukraine

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