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Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

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Ist das Leben nicht in Wahrheit eh für die Mülltonne?

Hallo

Vorab: Alle Antworten die mit "Ich habe die Frage nicht gelesen, ABER...." beginnen, werden von mir ignoriert.

Zum Thema:

im Kern ist es ja so, dass man eh bis 65 Vollzeit arbeiten muss, also von sämtlicher Lebenszeit in der man jung und gesund ist (also so bis 30) hat man eh nichts, und auch wenn man älter wird arbeitet man weiterhin 40 Stunden, also auch in dem Alter wo es immer noch mühsamer wird.

Die potentiell gesunde und schöne Lebenszeit besteht also fast ausschließlich daraus sich mit einer Tätigkeit die man abgrundtief hasst abzumühen.

Dazu kommt dass einem nebenbei auch beispielsweise das Finanzamt und die Polizei und generell mehrere Ämter einen fleißig auf Trab halten also man immer damit rechnen muss, dass gleich die nächste Schikane daher kommt der man eh hilflos ausgeliefert ist.

Nebenbei fließt die Lebenszeit halt so weg, und man wird eh immer älter und der gesundheitliche Zustand verschlechtert sich.

Ich arbeite Vollzeit und habe mir bereits viele tausende Euros erspart, aber wenn ich so drüber nachdenke, dass ich sowieso früher oder später unter den Radieschen ende, dann ist das im Endeffekt eh sinnlos. Also ich bin jetzt auch bald 30 und habe derzeit ein Vermögen von etwa 30.000€ (ich bin erst später beruflich wirklich eingestiegen weil ich studiert habe und bis zum Masterabschluss viel Zeit verflossen ist). Meine Motivation auf ein Haus zu sparen hält sich in Grenzen weil das eh fast unmöglich ist heutzutage.

Wenn alles im Leben "gut" geht dann geht man halt dann mit 65 als alter Sack in Pension und hat noch ein paar Jahre, dann hat man den Idealzustand, wo man nicht mehr arbeiten muss, erreicht, aber jegliche Lebenszeit von der man was gehabt hätte, ist vorbei.

Außerdem kommt jetzt (wieder) die Gefahr dazu, dass der Russe (evtl mit chinesischer oder nordkoreanischer Hilfe) seinen Eroberungszug fortsetzt, und auch die mitteleuropäischen Staaten angreift (dass Putin solange weitermacht, bis er militärisch getoppt wird oder gestürzt wird ist längst offensichtlich) und ich dann eh als Kanonenfutter eingezogen werde und im Kampf gegen die Russen sterbe, und das für eine Gesellschaft die ich eh sowieso strikt ablehne..

Wie seht ihr das?

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