Europa – die besten Beiträge

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Frage in den Fokus gerückt, wie praxistauglich der Ansatz der feministischen Außenpolitik ist, insbesondere die Forderung nach globaler Abrüstung. Besonders vor dem Hintergrund, wie auf einen Angriffskrieg reagiert werden solle, wenn nicht durch Unterstützung in Form von Waffenlieferungen. Rüstungsexporte widersprechen den Prinzipien der feministischen Außenpolitik und wurden in der Vergangenheit zum Beispiel mit Blick auf Lieferungen europäischer Staaten an Kriegsparteien im Jemen-Krieg stark kritisiert.

In der Kritik steht das Konzept der feministischen Außenpolitik auch mit Blick auf die Proteste im Iran. Seit dem Tod der jungen Frau Mahsa Amini, die in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei gestorben ist, reißen die regimekritischen Proteste dort nicht ab. Die EU hat inzwischen Sanktionen erlassen, weitere sollen folgen.

Oppositionspolitikerinnen wie Serap Güler (CDU) werfen der Ampel-Koalition hier ein zu zögerliches Handeln vor, das nicht den Erwartungen an eine feministische Außenpolitik entspreche: „Auch ganz viele Aktivistinnen sind in Bezug auf den Iran enttäuscht, weil sie sagen, da haben wir einfach mehr erwartet“, sagte Güler gegenüber dem Deutschlandfunk.

In Annalena Baerbocks Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“ werde ausgerechnet Afghanistan als Praxisbeispiel benannt, kritisiert die Literaturwissenschaftlerin Jasamin Ulfat-Seddiqzai: Sie warnt vor einem Missbrauch feministischer Ideale.

Feministische Außenpolitik sei ein elitäres, weißes und teilweise sogar kolonialistisch geprägtes Konzept, ist ein weiterer Vorwurf. In feministischen Kreisen wird teilweise zudem gefordert, dass feministische Außenpolitik noch stärker Intersektionalität, also sich überlappende Mehrfachdiskriminierung zum Beispiel schwarzer oder homosexueller Frauen, berücksichtigen müsse.

Die Verteidiger und Verteidigerinnen der feministischen Außenpolitik verweisen darauf, dass eine hunderprozentige Umsetzung des Konzepts eine Utopie sei, dass es als normativer Maßstab und Ziel durchaus tauge. „Die hundertprozentige Umsetzung der Menschenrechte ist genauso eine Utopie wie die hundertprozentige Umsetzung eines feministischen Ansatzes – und trotzdem geben wir das nicht auf“, sagt etwa Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

(Quellen: Heinrich-Böll-Stiftung, unwomen.org, Katharina Peetz, Nina Amin, cwu, dpa)

https://www.deutschlandfunk.de/was-will-feministische-aussenpolitik-100.html

Hey, wir sind gerade in Ägypten Urlaub machen und mein Zwillingsbruder und ich werden oft von deutschen Touristen angesprochen, aber immer auf Englisch und wenn wir dann sagen wir sind auch deutsche, sehen die uns erst geschockt an und sagen „Echt“ ihr seht aus wie Engländer und jetzt hat mich die Frage neugierig gemacht, wie sehen denn Engländer überhaupt aus.?

Wie können Menschen in kalten Ländern so glücklich sein?

Nehmen wir mal Island, Schweden und Norwegen – das sind Länder, in denen die Menschen im Vergleich relativ glücklich sind. Ich frage mich aber immer: Wie geht das?

In Island gibt es im Sommer vielleicht ein oder zwei Tage mit über 20 Grad, und sonst ist es meist grau, düster und kalt. In Schweden und Norwegen sieht es etwas besser aus, aber trotzdem ist es dort oft sehr kalt.

Und das Wetter beeinflusst uns Menschen ja stark – wie kann es also sein, dass diese Länder trotzdem zu den glücklichsten der Welt gehören?

Waren die Zeiten früher (vor 2015) latent krasser als wie heute? Also im Schwimmbad.

(Bild mit KI erstellt)

Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
• Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
• Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
• Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Durch die politische Bestimmungen auf E-Autos zu setzen, kappen der Fördergelder, Angriff auf Verbrenner, und so weiter wurden unzählige Autohersteller in Deutschland auf den falschen Fuß getroffen. Nun werden Investitionen zurückgehalten, Mitarbeiter gekündigt etc. Was viele nicht bemerken: in der zweiten Reihe der Hidden Champions gibt es dadurch ein enormes Blutbad. Nun hat auch ein hochinnovatives High Tech Unternehmen, mit namhaften Kunden, Insolvenz anmelden müssen, weil die Autohersteller in Schwierigkeiten geraten sind. Hättet ihr es für möglich gehalten, dass die Bürokraten in der Regierung soviel Power haben, auch Deutschlands beste High Tech Unternehmen in die Pleite zu schicken? Das kann ja noch lustig werden.

Was hat das für einen Grund?

Zur Beschreibung der gegenwärtigen Situation:

Gegenwärtig gibt es international die Spannung zwischen den Weltmächten China und USA und die Konkurrenz zwischen den saturierten westlichen Staaten mit ihrer "regelbasierten Ordnung" und den um mehr Einfluss ringenden aufstrebenden BRICS-Staaten.

In der Konkurrenzsituation wird aufgrund der aktuellen  (teilweise bereits bewaffneten) Konflikte die alle gemeinsam bedrohende Gefahr des Klimawandels nicht ernst genug genommen. 

Innerhalb der Nato verzichtet man ohne Not auf die gemeinsame Abschreckung Russlands und investiert stattdessen viele Milliarden in Aufrüstung, die für die Verlangsamung des Klimawandels unabdingbar notwendig wären. Die BRICS-Staaten sehen aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der westlichen Staaten und ihrer eigenen Uneinigkeit keinen Weg zu einer gemeinsamen Strategie zur Mäßigung des Klimawandels. 

Meine Frage: Stimmt die Analyse? Was könnte man versuchen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln?

die USA eine Tsar Bombe auf Teheran, Moskau und Peking werfen?

Ich weiß es, aber mich interessiert Eure Meinung.

Also in meinem Leben hat und tut das Boese versuchen mich mit seinen Verlockungen auf seine Seite zu ziehen. Ist das normal ?. Und wenn ich der Verlockung nachgeben sollte, wird Gott so etwas nicht gutheissen ?.