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Warum führt Deutschland Gesetze immer erst so spät ein?

Egal ob Bargeldobergrenze, Feuerwerksverbot, Tempolimit, Alkoholmindesterwerbsalter, Schutzalter, Zuckersteuer, Altersbeschränkungen für Energydrinks, Einschränkungen von Tabak- und Alkoholwerbung, Besteuerung von Tabak und Alkohol, Verbot von Vapes, Verbot von Wildtieren in Zirkussen, Helmpflicht für Radfahrer, Mindestalter für Tattoos, Verbot von Zigarettenautomaten, Rauchverbot in PKWs, Einheitsverpackungen für Zigaretten, etc.: Deutschland hat meist gar keine Regulierung dafür oder eine der allerlaschesten für ein westliches Land.

Deutschland ist EU-weit so ziemlich das Schlusslicht, was Umwelt- und Tierschutz angeht, weil es so unterreguliert ist. In Deutschland dauert es tendenziell immer am allerlängsten, bis neue Regulierungen eingeführt werden und es ist so gut wie nie "Vorreiter". Im Gegenteil, Deutschland geht oft sogar im Alleingang in die entgegengesetzte Richtung, siehe beispielsweise Cannabis-Legalisierung.

In Deutschland muss man meistens warten, bis etwas EU-weit verordnet wird; früher wird eine Regulierung in den allermeisten Fällen hierzulande nicht eingeführt.

Das ist gerade deshalb merkwürdig, weil Deutschland der bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste EU-Mitgliedsstaat ist und man deshalb eigentlich erwarten würde, dass Deutschland "mit gutem Beispiel voran geht". Andere größere EU-Länder wie Frankreich, Italien, Spanien oder Polen, und selbst das Vereinigte Königreich, das ja aus der EU ausgestiegen ist, sind immer mit die ersten, die eine neu diskutierte Regulierung einführen und nicht lange zögern.

Woran liegt das? Woher kommt diese enorme Skepsis und Abneigung gegenüber staatlichen Eingriffen in Deutschland? In keinem anderen Land der Welt ist diese so stark ausgeprägt wie hierzulande.

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Ukraine deckt Spionagering aus Ungarn auf!

Nachdem Ungarn ukrainische Diplomaten ausgewiesen hat, reagiert die Ukraine mit derselben Maßnahme. Hintergrund ist die Aufdeckung eines ungarischen Spionagerings.

Ursache ist die Festnahme von zwei mutmaßlichen ungarischen Spionen, die der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU festgenommen hat. Sie sollen sensible militärische Informationen im Ukraine-Krieg nach Ungarn weitergegeben haben. Nach dem ukrainischen Vorwurf, die Beschuldigten hätten in der an Ungarn grenzenden westukrainischen Region Transkarpatien unter anderem Informationen über Standorte von Luftabwehrsystemen gesammelt, kündigte Budapest am Freitag (9. Mai) die Ausweisung von zwei ukrainischen Diplomaten an. Die Ukraine verfügte darauf ihrerseits die Ausweitung zweier ungarischer Diplomaten.

https://www.merkur.de/politik/orba-reagiert-russland-ukraine-krieg-spionagering-aus-ungarn-zr-93725203.html

Nach eigenen Angaben nahm der SBU zwei Personen fest, die im Auftrag eines ungarischen Geheimdienstbeamten militärisch sensible Informationen in der Ukraine beschafft haben sollen. Den Namen des ungarischen Geheimdienstlers, der sie gesteuert haben soll, nannte der SBU nicht – will dessen Identität jedoch festgestellt haben können.

Die beiden Festgenommenen seien ehemalige ukrainische Soldaten. In ungarischem Auftrag sollen sie Informationen über die westukrainische Region Transkarpatien gesammelt haben, die an Ungarn grenzt. Unter anderem hätten sie Standorte von militärischen Einrichtungen wie Luftverteidigungsstellungen sowie Stationierungsorte von Kampfjets und Militärhubschraubern ausgespäht.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/ukraine-krieg-ungarn-diplomaten-ausweisung-spionage-festnahme

Hat Orbán für Putin spioniert, oder wollte er sich selber ein Stück vom Kuchen abschneiden?

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Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

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