DIE LINKE – die besten Beiträge

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Minderheitsregierungen sind in manchen EU Mitgliedsstaaten durchaus erfolgreich.

Regieren ohne feste Mehrheit ist durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

SPD und die Grünen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.

Spätestens mit dem Skandal von ROT-GRÜN, im Bundestag und der Verbreitung von Lügen und Hetze, haben sich beide Parteien disqualifiziert.

In den Bereichen Wirtschaft und Migration, sollten Mehrheiten unproblematisch sein.

Bei dem Thema Umwelt und Klima können sich die Parteien gerne überlegen, ob sie sich wieder gegen die deutsche Bevölkerung stellen.

Thema Ukrainehilfe, hier sollten sich auch Mehrheiten finden lassen.

Minderheitsregierungen stellen im internationalen Vergleich etwa ein Drittel aller Regierungen in etablierten parlamentarischen Demokratien dar. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten lässt sich international ein deutlicher Anstieg von Minderheitsregierungen feststellen. Während Minderheitsregierungen im deutschen Sprachraum oft kritisch betrachtet werden und üblicherweise nur als Notlösung in Ausnahmefällen gelten, sind sie in Skandinavien oder Neuseeland der reguläre Modus des Regierens.

Eine Minderheitsregierung wird von einer Partei oder einer Koalition von Parteien gebildet, die zusammen weniger als die Hälfte (50 %) plus eines der Abgeordnetenmandate innehaben und somit keine absolute Mehrheit im Parlament besitzen.

Minderheitsregierungen erfreuen sich offensichtlich über Zeit und Länder hinweg unterschiedlicher Beliebtheit.

Einerseits fällt auf, dass sich in Deutschland, Finnland, Malta und Luxemburg bisher keine Minderheitsregierungen nach Wahlen auf nationaler Ebene gebildet haben.

Dagegen sticht die Dominanz von Minderheitsregierungen in Dänemark, Schweden, Norwegen und Neuseeland ins Auge.

Dass sich Minderheits- und Mehrheitsregierungen auch regelmäßig abwechseln können, illustrieren z. B. Spanien, Litauen oder Kroatien. In jüngerer Zeit gab es erstmalige Episoden von Minderheitsregierungen im Vereinigten Königreich (2017–2019), den Niederlanden (2010–2012) und Australien (2010–2013).

Es gibt einen Aufschrei nach dem anderen im Land dass die AfD und das BSW von so genannten "Protestwählern" jeweils in astromische Höhen der Zustimmungszahlen geschossen werden. Irgendwie regt sich niemand - zumindest nicht öffentlich - darüber auf, dass die so genannten etablierten Parteien offensichtlich nichts gegen diese Unzufriedenheit im Volk tun. AfD und BSW haben zusammen rund 30% der Wähler hinter sich, dass können doch nicht alles Nazis und Altkommunisten sein. Das sind doch normale Bürger die sich nicht abgeholt fühlen. Die Ampel als die unbeliebteste Regierung nach dem Krieg hat ein grottenschlechtes Bild im In- und Ausland abgeliefert. Die CDU/CSU hat es mit dem Abstimmungsdebakel nicht besser gemacht. Warum tut niemand was gegen die Unzufriedenheit im Volk?

Soll ich aus Überzeugung einen Kandidaten wählen, der in meinem Wahlkreis leider keine Chance hat zu gewinnen oder strategisch meine zweite Präferenz wählen, um einen AfD-Direktkandidaten zu verhindern? Wie macht ihr das?

Damit meine ich primär nicht die extrem linken Wähler, da sind die Welten zu verschieden. Ich frage vor allem FDP/CDU oder BSW Wähler. Wieso ist es noch nicht die AfD?

Wir stehen hier wie die USA vor ein paar Monaten vor einer Schicksalswahl. Zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten hat eine pro Deutsche Partei mal wieder die Chance auf eine Regierungsbildung.

Probleme wie Migration, Geburtenrückgang, Inflation und Wirtschaftsabbau könnten endlich gelöst werden.

Was also ist es das euch noch abhält?

Zur Zeit hängen ja überall die Wahlplakate für den Wahlkampf.

Der echte Inhalt dieser Plakate liegt meiner Einschätzung nach ziemlich genau bei Null.

Alle Parteien wollen natürlich, dass es uns besser geht:

--- bessere Zukunft

--- sichere Renten

--- weniger Steuern und Abgaben

--- mehr Wohnungen

--- kein Krieg

--- Sicherheit

usw. usf. ....

Und zwar so einheitlich, dass man abgesehen vom Bild des Erststimmenkanddaten , den Namen der verschiedenen Parteien beliebig austauschen könnte und keiner - auch nicht die Mitglieder der betroffenen Parteien - würde das irgendwie bemerken.

Die Information ist also so gering, dass diese Plakate sicher keinen Wähler überzeugen können und deshalb könnte man die Kosten dafür (zahlen ja wir als Staatszahler) gerne einsparen.

Und natürlich gibt es überall nur leere Versprechungen, keiner sagt (dafür gibt es auf den Wahlplakaten zu wenig Platz?) wie ihre Partei diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren will.

Also was fehlt sind vergleichende, abwägende Argumente, wie:

"Sicherheit statt Steuersenkung" (man kann nicht beides haben

"Mehr Wohnungen oder mehr Urlaubsflüge."

"Atomkraft oder mehr Windanlagen."

Aber dann würde ja der Wähler erkennn, dass er wirklich nicht alles haben kann, und er (der Wähler) sich entscheiden muss.

Würde dann die Brandmauer fallen wenn CDU und AfD, beide 26% bei der BT-Wahl bekämen auch wenn das Merz ausgeschlossen hat, bzw würde innerhalb der CDU der Druck so stark werden, dass Merz umfällt?

Könnte die CDU/CSU wegen der Brandmauer auseinanderbrechen?

Welche Werte Vertreten Sie und was sind Ihre Ziele?

Mit Begründung,Danke

• Es gibt die Brandmauer die besagt, dass keine Anträge mehr eingebracht werden dürfen, welchen die AFD auch zustimmen könnte
• D.h. alle normal konservativen Vorschläge, welche völlig legitim sind, werden aber von Links/grün blockiert werden und werden somit niemals eine Mehrheit mehr finden
• Das heißt für mich es existiert keine konservative Partei mehr, welche meine Stimme in der Politik vertritt, CUD/CSU somit verschwendet wenn ich keine LInke/Grüne Politik will.
• Ist man nun gezwungen AFD zu wählen um konservative Themen eine Stimme zu geben?

Wen wählt ihr bei der Wahl 2025

Findet ihr die Afd gut oder schlecht?

An alle, die planen, am 23. Februar die Grünen zu wählen: Warum nicht die Linke?

Für ein besseres Deutschland!!!

Die partei CDU wirbt seit neustem auf türkisch und Arabisch.

Sollte man sich deswegen als Deutscher Bürger distanzieren von der Partei? Und wie kann dieses krasse Meinungsänderung sein? Denn früher war doch CDU eine konservative Partei?

https://uepo.de/2024/05/01/cdu-leipzig-haengt-400-wahlplakate-auf-arabisch-und-tuerkisch-auf-nach-einer-nacht-sind-alle-zerstoert/

Es ist einfach nur erschütternd, dass eine Partei wie die AfD immer wieder mit rassistischen und menschenfeindlichen Aktionen wie den 'Abschiebetickets' auf Stimmenfang geht – und dass so viele Menschen das scheinbar tolerieren. Wie weit wollen wir es noch kommen lassen, bevor wir erkennen, wie sehr solche Hetze unsere Gesellschaft spaltet und gefährdet? Es macht mich wirklich traurig, dass solche Ideologien immer noch Anklang finden.

https://www.fr.de/politik/migrationshintergrund-afd-kreisverbaende-verschicken-abschiebetickets-an-menschen-mit-93512486.html

Für mich war dieses Jahr die AfD die einzige Option. Hab mir aber das Gespräch auf X angeschaut und muss jetzt sagen dass ich doch anders wählen werde. Man hat gemerkt dass die doch nicht das Zeug dazu haben dieses Land zu regieren. Leider.

Weidel nennt Hitler "kommunistischen, sozialistischen Typ"Weidel beklagt sich gegenüber Musk, die AfD werde von den "Mainstream-Medien" negativ geframt - als extremistische Partei. Und dann kommt das Gespräch auf Adolf Hitler. Die AfD-Chefin sagt, der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära sei gewesen, Hitler als "rechts und konservativ" zu betiteln. "Er war ein kommunistischer, sozialistischer Typ", so Weidel. Die AfD sei das Gegenteil.

https://www.tagesschau.de/inland/weidel-musk-100.html

Ich kann es nicht fassen, ist das wirklich Realität das diese Partei auch noch 2 stellige Prozentzahlen hat?