Demokratie – die besten Beiträge

50% der Erstklässler hat Deutschprobleme

Deutschprobleme bei jedem zweiten Kind – das sagen die Grünen zu Wiens Bildungspolitik und sprechen von einem "Bildungsversagen". Tausende Kinder starten in die Volksschule ohne ausreichende Deutschkenntnisse, kritisieren Julia Malle und Felix Stadler, die Bildungssprecher der Wiener Grünen. Besonders brisant: Die Mehrheit der betroffenen Kinder wurde in Wien geboren und hat schon zwei Jahre lang einen Kindergarten besucht.

"Das zeigt, dass das bisherige System völlig versagt", poltert Stadler. Viele Kinder seien schlicht nicht in der Lage, dem Unterricht zu folgen. "Hier geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um faire Chancen für unsere Jüngsten", ergänzt Malle.

Grüne: Eine Sprachkraft pro Kindergarten!

Die Grünen fordern eine radikale Änderung der bisherigen Praxis: Jeder Kindergarten, der Bedarf anmeldet, soll eine eigene Sprachförderkraft bekommen. "Stundenweise Unterstützung reicht nicht aus – es braucht fixe Fachkräfte vor Ort", so Stadler.

Laut den Grünen müsse Sprachförderung ein fester Bestandteil des Kindergartenalltags werden. "Wir reden hier nicht von Luxus, sondern von einer absoluten Notwendigkeit. Es geht um die Zukunft dieser Kinder", betont Malle.

Was denkt ihr darüber?
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Meinung zum Grundsatzprogramm der Union?

Kurze Ausschnitte aus dem Wahlprogramm:

WIR LEHNEN EINE LEGALISIERUNG VON DROGEN (oh nein, böse) STRIKT AB!

Des kann man sich einfach alles nicht mehr ausdenken. Offensichtlich ist die Prohibition gescheitert und die wollen weitermachen. Prävention? Gibts jetzt schon. Wird das Problem besser? Nein, schlimmer! Therapie ebenfalls. Schadensminderung? Ach so, aber in Bayern werden immer noch Drogenkonsumräume von der XXU blockiert. Super, toll. Bringt nix, wenn es die eigene Partei blockiert. Repression? Dazu der Schildower Kreis:

"Repression hat für die Betroffenen und für die Gesellschaft destruktive Konsequenzen. Die Strafverfolgung bei Drogendelikten ist in ihrer Folge für den Einzelnen verheerender als die Risiken und Nebenwirkungen der Drogen selbst."

"Repression führt zu:

  • Ausgrenzung und Stigmatisierung von Drogengebraucher
  • Zuspitzung deren Gesamtsituation
  • Todesfälle auf Grund der unkontrollierbaren Zusammensetzung und Konzentration illegaler Rauschmittel
  • Gesundheitliche Schäden auf Grund der äußeren Bedingungen des Drogengebrauches"

"Gesellschaftlich führt Repression zu einer Dynamik des Demokratieabbaus und der Einschränkung von Grundrechten:

  • Versuch flächendeckender Überwachung – verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, Einsatz von V-Leuten, Telefon- und Briefkontrolle, Urintests bei Firmen,
  • Polizeiübergriffe
  • Therapieeinschränkungen für kranke Menschen; und das nicht allein in der Sucht-, sondern auch in der Schmerz-, Krebs- und HIV-und Psycho-Therapie
  • Einschränkung der Arbeit mit Drogenkonsumenten, insbesondere bei sozialer Integration und Gesundheitsvorsorge"

Bringt also sehr viel, liebe Union... Quelle

Die ersten zwei Sätze stimmen. Aber wie soll man das Bürgergeld kürzen? Ist doch gesetzliches Existenzminimum, oder liebe Union? Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Sanktionen heftiger sind als beim ehemaligen Hartz 4. Würde gerne mal wissen, wie ihr das machen wollt. Und eine reine Namensänderung bringt nix, außer verschwendetes Steuergeld.

Und dazu gehört ein gerechtes Existenzminimum. Ihr "Christen" müsst auch die Armen und Menschen in Not achten. Barmherzig sein, liebe Union.

AKWs mal wieder. Keiner der Betreiber will die AKWs in DE ans Netz bringen. Ökonomisch rechnet sich kein Kraftwerk. Diese brauchen massiv Subventionen, was die Union vermeiden möchte. Keiner will den Müll, im Kriegsfall können AKWs als Waffe benutzt werden. Und Fusionskraftwerke könnten frühestens 2040 kommerziell genutzt werden.

Blöd nur, dass die Schuldenbremse erschaffen wurde, weil die Privatwirtschaft überschuldet war und nicht der Staat. Warum also dann als Konsequenz eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und den Bundesländern? Ergibt keinen Sinn und muss dringend reformiert werden.

Dafür könnte man die Schuldenbremse aufweichen. Ist aber nicht so geil, laut der Union. Vor allem: was bringt mir ne kaputte Infrastruktur und Schuldenbremse? Investitionen in Infrastruktur sind längerfristig wichtig für die Wirtschaft, ohne geht kein Wirtschaftswachstum.

Der Staat ist alles andere als neutral. Hier ein Beitrag dazu.

Mehr habe ich bisher nicht gelesen. Es gibt natürlich auch gute Dinge wie den Ausbau der Hilfe bei psychischen Erkrankungen, Bahnausbau, Mitbestimmung stärken, Klimaneutralität 2045.

Ob das eingehalten wird, bleibt fraglich.

Was haltet ihr vom neuen Grundsatzprogramm der CDU?

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Europa, Wirtschaft, Gesetz, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Meinungsfreiheit, Partei, Wahlen, CSU, CDU/CSU

Welche Partei wähle ich nächstes Jahr?

Es ist eine verwirrende Zeit, in der wir uns befinden. Die Entscheidung, welche Partei man wählen soll, fühlt sich zunehmend wie ein Labyrinth aus Floskeln und leeren Versprechen an. Jede Partei hat ihren Anteil an Schwätzern, die mit eloquenten Worten die größten Hoffnungen wecken, nur um diese später in der Realität verblassen zu lassen.Ich stehe da und frage mich: Wo ist die Substanz? Wo ist die Vision, die mich überzeugt, dass meine Stimme nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist? Es scheint, als ob der politische Diskurs mehr um Schlagzeilen und mediale Präsenz kreist, als um Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit.Natürlich ist das Wählen ein zentraler Pfeiler der Demokratie, und dennoch fühlt es sich manchmal so an, als ob man lediglich das geringere Übel wählt. Aber ist das wirklich genug? Sollte Politik nicht inspirieren, motivieren, Menschen zusammenführen? Stattdessen bekomme ich oft nur das Gefühl, dass die Kluft zwischen denen, die regieren, und denen, die regiert werden, immer größer wird.Nächstes Jahr stehen Wahlen an, und ich habe keine Ahnung, wo ich mein Kreuz setzen soll. Vielleicht liegt die Antwort in der Frage selbst: Es ist an der Zeit, genauer hinzusehen, zu hinterfragen und zu fordern. Vielleicht wird es nie die perfekte Partei geben aber vielleicht gibt es eine Richtung, die sich zumindest ein bisschen ehrlicher anfühlt.Bis dahin bleibt die Wahl eine Herausforderung, die ich mit einem skeptischen, aber hoffnungsvollen Blick angehe. Denn auch wenn viele Schwätzer dabei sind, irgendwo da draußen muss es doch Stimmen geben, die wirklich etwas bewegen wollen oder?

Deutschland, Politik, Demokratie

Wäre ein demokratischer Sozialismus in Deutschland erfolgreich?

< Ohne Embargo oder Sanktionen anderer Länder >

Demokratischer Sozialismus kombiniert sozialistische Prinzipien (wie soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von Reichtum und kollektives Eigentum) mit demokratischen Strukturen. Anders als autoritärer Sozialismus (z. B. in der Sowjetunion) basiert er auf pluralistischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, wobei die Wirtschaft stärker reguliert oder teilweise sozialisiert wird.

Vorrausetzungen

  1. Demokratische Mitbestimmung: Die Bevölkerung müsste demokratisch über wirtschaftliche und soziale Veränderungen entscheiden können.
  2. Starke soziale Sicherungssysteme: Universeller Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeitsplätzen wäre zentral.
  3. Wirtschaftliche Balance: Die Wirtschaft müsste sowohl unternehmerische Freiheit als auch staatliche Eingriffe ermöglichen.
  4. Effektive Bürokratie: Eine effiziente Verwaltung wäre notwendig, um die wirtschaftlichen und sozialen Programme zu steuern.

Potentielle Vorteile

  1. Soziale Gerechtigkeit: Einkommens- und Vermögensungleichheiten könnten reduziert werden, was den sozialen Zusammenhalt stärkt.
  2. Stabilität: Größere soziale Absicherung könnte politische und wirtschaftliche Krisen abfedern.
  3. Bürgernahe Wirtschaft: Demokratische Kontrolle über bestimmte Wirtschaftssektoren könnte den Einfluss von Konzernen und Kapitalinteressen begrenzen.
  4. Nachhaltigkeit: Der Fokus auf Gemeinwohl könnte langfristige Nachhaltigkeit fördern, z. B. durch grüne Energie oder umweltfreundliche Politik.

Potentielle Herausforderungen

  1. Wirtschaftliche Effizienz: Eine stärkere staatliche Kontrolle oder Sozialisation von Wirtschaftsteilen könnte Innovation und Effizienz hemmen.
  2. Bürokratie: Mehr staatliche Eingriffe können zu ineffizienter Verwaltung und Überregulierung führen.
  3. Kapitalflucht: Unternehmen und wohlhabende Bürger könnten Vermögen ins Ausland verlagern, was die Wirtschaft belastet.
  4. Globaler Wettbewerb: In einer globalisierten Welt könnte ein stärker reguliertes Wirtschaftssystem Schwierigkeiten haben, mit kapitalistischen Ländern zu konkurrieren.
  5. Demokratische Akzeptanz: Nicht alle Bürger würden ein sozialistisches System unterstützen, was soziale und politische Konflikte hervorrufen könnte.

Wie könnte es in Deutschland aussehen?

Deutschland hat bereits soziale Marktwirtschaft, die Elemente des Sozialismus (z. B. Sozialversicherungssysteme) mit marktwirtschaftlicher Freiheit verbindet. Demokratischer Sozialismus müsste darüber hinausgehen, z. B. durch:

  • Verstaatlichung bestimmter Sektoren (Energie, Wohnen, Gesundheit)
  • Höhere Steuern auf Vermögen und Einkommen
  • Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  • Mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen.

Vergleich mit anderen Ländern

  • Nordische Länder: Länder wie Schweden oder Dänemark haben erfolgreiche Modelle, die sozialdemokratische und kapitalistische Prinzipien kombinieren. Diese Länder haben jedoch starke Institutionen, geringe Korruption und eine hohe Akzeptanz sozialer Werte.
  • Venezuela: Ein Beispiel, das oft als gescheitert gilt, wo ein autoritärer Sozialismus zu wirtschaftlichem Kollaps führte. Venezuela scheiterte aufgrund eines Zusammenspiels von wirtschaftlicher Fehlsteuerung, politischer Korruption, einer Abhängigkeit vom Ölsektor und einer autoritären Regierung, die Reformen blockierte. Externe Faktoren wie Sanktionen verschärften die Krise, sind aber nicht die primäre Ursache. Das venezolanische Modell zeigt, dass ein ungeregelter und schlecht verwalteter sozialistischer Ansatz in Kombination mit einer undiversifizierten Wirtschaft nicht nachhaltig ist.

Was haltet ihr davon? Könnte es klappen oder würde es gnadenlos scheitern?

Die Partei "Die LINKE" fordert so ein Wirtschaftssystem oder auch politische Ideologie.

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