Demokratie – die besten Beiträge

Gestern war Landrat Neubauer aus dem Landkreis Mittelsachsen, der wegen Bedrohung von seinem Amt zurückgetreten ist, bei Markus Lanz.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-landrat-dirk-neubauer-drohungen-ruecktritt-migrationsdebatte-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Die zunehmende Radikalisierung im Land muss einem schon zu denken geben. Das fängt an mit "Hau ab" - Rufen, geht weiter über Demonstrationen mit Behinderungen und unterschwelligen Bedrohungen bis Gutheißen von Plakatabreissen oder gar Handgreiflichkeiten gegenüber Politikern in Kommunen (an die Prominenten kommen die Leute ja nicht ran) bis zu echten Bedrohungen wie in diesem Fall.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich der Mob der Straße bemächtigt und Wahlen als die Entscheidung der Bevölkerung für oder gegen eine Politik ignoriert werden.

Und ich sage es auch ganz unmissverständlich: Im Osten tummeln sich immer mehr dieser Radikalinzkis und ich habe zunehmend Verständnis dafür, wenn im Westen von "Mauer wieder hochziehen" gemunkelt wird.

Dafür haben wir im Westen nicht zu 90% der 1,4 Billionen Euro bezahlt, die uns die Wiedervereinigung gekostet hat.

Ist das der Anfang von Weimar 2.0?

PS: Nein, ich bin kein Grüner, sondern pragmatischer CDU-Wähler. Und ja, ich habe mich schon 2015 ganz vehement gegen die ungeregelte Migration ausgesprochen und halte deshalb die unselige Angela Merkel mit ihrem "alles schleifenlassen" für eine Kastrophe für unser Land.

Dietmar Bartsch findet ihn irre. Hat er recht?

https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1824463150491611435?t=qzfKSKNCU7gHhsysSrUiJA&s=19

Noch vor vielen anderen Maßnahmen zum Erhalt unserer Demokratie sehe ich die Notwendigkeit einer Verbesserung der Diskussionskultur.

Argumente sind der (übrigens nachhaltige) Kraftstoff der Gesellschaft.

Das funktioniert aber nur, wenn man damit umgehen kann.

In letzter Zeit hat sich eine Art von Meinungsfreiheits-Schutzschild-Mentalität entwickelt, hinter der jeder Unsinn unwidersprochen bleiben möchte und jede Gegenargumentation als Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen wird. Respekt und Fakten sind Basics.

Das muss man wieder lernen und das macht Demokratie wieder lustvoll. Argumente auf der Agora sind wie Talkshows, nur viel besser. Jedenfalls sollte das so sein.

Beziehungsweise versucht sie, das zu verschleiern.

Die afd hebt immer gern auf die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ab. Das wäre m.E. in einem 10x so großem Land wie Deutschland mit der entsprechenden internationalen Gewichtung nicht möglich.

Es sei denn, die Bürger*innen würden, um der Komplexität gerecht zu werden, in Vollzeit Entscheidungen vorbereiten.

Wenn Direkte Demokratie ähnlich demokratisch sein soll wie die Parlamentarische, müssten Volksentscheidungen mehrstufig getroffen werden. Also eine Vorlage, über die abgestommt würde, eine Neufassung nach Einbeziehung von Änderungen und der endgültige Beschluss.

Die Vaiante, Entscheidungen z.B. über Bürgerräte vorzubereiten und damit Bürger*innen stärkeren Einfluss zu geben, lehnt die afd ab.

Ebenso lehnt sie eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen und hier lebenden Migranten ab.

Die afd versucht, die demokratischen Institutionen lächerlich zu machen und war auch mit Gruppen, die den Reichstag stürmen wollten, verbunden.

Die afd möchte auschließlich erreichen, dass ihre populistischen Ziele durchgesetzt werden. Dexit beispielsweise.

Compact, die gegen alle Parteien außer AfD hetzt, gegen Flüchtlinge, Juden, Muslime hetzen, wurde verboten und jetzt komme rechten Leute, die meinen die Pressefreiheit wurde abgeschafft oder eingeschränkt und die Meinungsfreiheit wurde eingeschränkt abgeschafft.

Seit wann ist hetzen Meinung?

https://www.welt.de/politik/deutschland/video252552536/Verbot-von-Compact-Magazin-Heikel-dass-eine-Regierung-ein-regierungskritisches-Pressemedium-verbietet.html

Meiner Meinung nach ist die AfD die einzige Partei, die Deutschland retten kann. Dies basiert auf mehreren entscheidenden Punkten.

Erstens, die AfD setzt sich konsequent für die Sicherung der deutschen Grenzen und die Begrenzung der Migration ein. Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre hat enorme soziale und wirtschaftliche Herausforderungen geschaffen. Nur die AfD bietet klare Lösungen, um diese Probleme zu bewältigen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Zweitens, die AfD steht für eine starke nationale Souveränität und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union. Die zunehmende Zentralisierung der Macht in Brüssel führt zu einer Erosion der nationalen Entscheidungsfreiheit. Die AfD kämpft dafür, dass Deutschland seine Souveränität zurückgewinnt und sich gegen die Übermacht der EU stellt.

Drittens, die AfD fordert eine vernünftige Energiepolitik. Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie und die übermäßige Fokussierung auf erneuerbare Energien haben zu einer unsicheren Energieversorgung und steigenden Kosten geführt. Die AfD setzt sich für eine ausgewogene und wirtschaftlich tragbare Energiepolitik ein, die den Bedürfnissen der deutschen Industrie und Bevölkerung gerecht wird.

Diese Punkte zeigen deutlich, dass nur die AfD die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um Deutschland vor weiterem Schaden zu bewahren und eine positive Zukunft zu sichern.

Was würdet ihr tun?

Umziehen in ein anderes Bundesland?

Feiern, weil ihr AFD Fans seid?

Ganz Deutschland verlassen, weil ihr die Hoffnung aufgegeben habt?

Oder euch stark machen und kämpfen damit die Demokratie doch noch erhalten bleibt?

Ist der mit Macht erweckte Eindruck von rechter Dominanz für ein Internetforum nicht letztlich dysfunktional, weil normale Menschen das Interesse verlieren und sich abwenden?

Laut des Ergebnisses zweier repräsentativer Civey-Umfragen für die ZEIT würden das 16% tun. (laut aktueller Ausgabe Nr. 20 vom 12. Mai 2023

Ich würde es sogar für 100€ tun.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Wir leben wirklich in wahnwitzigen Zeiten!

Wir erleben, wie der Politik-, Medien-, und Kulturbetrieb nichts, aber auch gar nichts aus Fehlern lernt. Das ist wahrlich keine Neuigkeit. Allerdings sind das Fehler, die erst vor einem Jahr begangen wurden! Im Europawahlkampf! Urkomisch. Alles nur noch ein einziges Debakel, ein Karussell der Inkompetenz, das sich dreht und dreht, ohne jemals anzuhalten.

Ich lasse mal Politikwissenschaftler Herfried Münkler sprechen:

trend: Haben Sie im EU-Wahlkampf dazu Diskussionen gehört?

Leider wurden genau diese Fragen, auch bei mir in Berlin, durch die diversen antretenden Parteien nicht zum Thema gemacht. Es wurde ein eigentümlicher Wahlkampf „für gutes Klima“ und „gegen Hass und Hetze“ „für mehr Europa“ etc. gemacht.

In Österreich habe ich ähnliche Plakate gesehen, aber vielleicht noch eine Nummer dümmer. „Raus aus dem Euro-Wahn“, „Europa, aber besser“ etc. Diese Wahlparolen waren von einer unverschämten Belanglosigkeit, die den Wähler für dumm verkauft haben. Die Parteien haben sich nicht getraut, einen inhaltezentrierten Wahlkampf zu machen. Das ist ein ziemlich Besorgnis erregendes Zeichen.

Nichts anderes geschieht im heutigem Schauspiel, der eben zur EU-Wahl aber auch bei den Demokraten in den USA sein Unwesen treibt. Ideologische, niederprasselnde Tyrannei. Schamlose, leere Phrasen und ausgehöhlte Floskeln über Hoffnung, Fortschritt und Zuversicht dominieren die Bühne. Bah..!

Dabei hat sich das aus der Moderne entspringende Fortschrittsnarrativ als das entpuppt, was es immer war: Als Blendwerk. Niemand glaubt ernsthaft an Fortschritt.

Sei es VOLT mit ihrem Slogan "Wir holen uns die Zukunft zurück"); die Linke, die sowieso in ihrem moralischem Morast ertinkt und auf einen verlogenen Humanitarismus setzt; bishin zur AfD.

Alle verflüchtigen sich in peinlichen, schändlichen platonischen Ideen. In Visionen, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben.

Da stellt sich die Frage: Hatte Helmut Schmidt mit seiner Aussage recht? Er sagte einmal: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." Vielleicht sollten wir alle einen Termin beim Doktor machen, denn die politische Landschaft scheint von visionären Wahnvorstellungen befallen zu sein.

Nach den neuesten Wahlumfragen haben die kleinen Parteien, die unter 5% liegen (FDP, BSW und Andere) zusammen 16%. Mit Die LINKE, die auch nicht sicher reinkommt, wären es sogar 21%. Mehr als die AfD, um die so viel Aufregung geschieht.

Es könnte also etwa ein Fünftel der Wählerschaft werden, die keinerlei Vertretung im deutschen Parlament hat. Dabei ist noch nicht mal der Rückkopplungseffekt berücksichtigt, dass man eine kleinere Partei nicht wählt, weil sie keine Chance zu haben scheint.

Es gibt also eine massive Verfälschung des Wählerwillens durch die 5%-Klausel. Wäre es im Sinne von echter Demokratie nicht endlich mal angebracht, diese Hürde in Frage zu stellen?

Wird das Land regierungsunfähig?

Guten Abend :)

Wie bereits oben gelesen bin ich verängstigt über den Zuspruch den die AFD in den letzten Monaten bekommen hat. Wir hatten doch alle Geschichtsuntericht und sollten die Parallen sehen oder? Ich sehe diese Parallen zu damals und habe unglaubliche Angst. Gleichzeitig bin ich aber total Frustriert darüber das es so viele Menschen nicht sehen/ auf die Propaganda der AFD reinfallen.

Die AFD ist für die wenigsten Menschen Sinnvoll weil es ihnen was bringt. Die meisten Menschen in Deutschland sind näher am Bürgergeld als an einer Millionen aber dennoch soll die gewählt werden?

Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Woher kommt die Spende wirklich?