Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat angekündigt, sein Amt im Bundesvorstand der Partei niederzulegen. Er wolle außerdem auf Auftritte im Europawahlkampf verzichten. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7860.html

• Freut Euch dieser Schritt von Krah, oder ärgert Ihr Euch?
• Wird sich Krah jetzt komplett aus der Politik zurückziehen?

Viele Menschen, die unter 3.000 Euro Netto verdienen wählen AfD, FDP und CDU, obwohl sie von dessen Politik gar nicht profitieren würden.

Wen wählt ihr bei der anstehenden Europawahl?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Wegen Straftaten nicht vor Wahlen ermittelt werden darf. Die Partei die von sich behauptet für "Recht und Ordnung" einzustehen vertritt gerade offensiv und auf allen Ebenen das wegen Korruption und selbst Hochverrat nicht vor einer Wahl ermittelt werden darf. Übrigens ohne zu definieren vor welchen Wahlen, es wird ja ständig irgendwo in Deutschland gewählt.

Wenn alle Wahlen gemeint sind dann bedeutet dies ja das Korruption und Hochverrat quasi immer straffrei sein müssten da laut AfD nicht ermittelt werden dürfte.

Die Diakonie hat einen mutigen Schritt gegen Rassismus, Fremdenhass und Faschismus unternommen, indem sie allen Mitgliedern mit Verbindung zur rechtsextremen AfD kündigen.

Meiner Meinung nach ist es gut, da es sich bei der rechtsextremen AfD nicht um eine demokratische Partei handelt. Mehr Organisationen und Unternehmen sollten so verfahren, damit klar ist, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Rassismus, Faschismus, Fremdenhass und Demokratie Feinde ist.

Wie seht ihr den Schritt der Diakonie und sollten andere Organisationen folgen.

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:

"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."

1. Der russischstämmige AfD Abgeordnete Eugen Schmidt hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der im engen Austausch mit dem russischen Geheimdienst gestanden haben soll. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sergijenko-agent-fsb-100.html#xtor=CS5-282
2. Petr Bystron wird zur Last gelegt, Geld von "voice of europe" erhalten zu haben, einem Nachrichtenportal, welches Russlands Propaganda verbreitet. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4
3. Maximilian Krah soll ebenfalls einen Mitarbeiter haben, der für China spionierte.https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-102.html
4. Steffen Kotré war in einer russischen Talkshow zugeschaltet, die gegen Deutschland hetzt, in der er sich Russland freundlich äußerte. https://www.rnd.de/medien/afd-politiker-steffen-kotre-in-russischer-propaganda-show-A2J4TXUOQ5ECHMX5PP4LXLMHCQ.html
5. Markus Frohnmeier gratulierte den Krimbewohnern zum Erreichen ihrer Unabhängigkeit von der Ukraine, und sollte wohl von Russland als "Einflussagent" eingesetzt werden. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html

Und wie sollte Deutschland darauf reagieren?

Ihr kennt sicherlich den "Bleib-dran-Deckel". Bei jeder PET-Einweg-Plastikflasche soll der Deckel jetzt fest mit der Flasche verbunden bleiben.

Laut EU soll das die Umwelt schützen. Jedoch hat dieser angebliche Vorteil wahrscheinlich kaum Bedeutung für Deutschland, da wir ein gut funktionierendes Pfandsystem haben und laut Herstellern auch keine Probleme mit der Rückgabe von Deckeln gab.

Nachteile gibt es dafür sehr viele:

• Deutlich erhöhte Produktion von Plastik
• Weitergabe der erhöhten Produktionskosten an die Verbraucher / Wasser wird teurer
• Stört beim Trinken und Ausschütten
• Das Verschließen der Flasche hakt / ist komplizierter
• Verbraucher schneiden den Deckel ab und entsorgen abgeschnittene Plastikteile im normalen Hausmüll (Umwelt wird verschmutzt)

Deshalb mal meine Fragen an die Community:

Soll der "Bleib-dran-Deckel" wieder abgeschafft werden?

ich meine von den Parteien, die jetzt im Bundestag sind

Obwohl beides unserem Land schadet.

Dabei hat Correctiv mittlerweile selbst zugegeben, dass dies nicht stimmt und der Vergleich mit der Wannenseekonferenz überzogen ist.

Dad brisante ist ja, dass Correctiv sich gegen Desinformation einsetzen möchte, aber genau selbst dies tut.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nach-tv-eklat-correctiv-l%C3%B6scht-begriff-deportation-aus-buchbeschreibung/ar-BB1htIZv

Warum wird eigentlich so extrem überall gegen Rechts demonstriert?

Wir haben in der Schule gelernt das Rechts gar nicht schlimm ist sondern nur das Rechtsextrem davon. So ist das auch bei bei Links.

Und wir haben gelernt das es in einer Demokratie nicht funktioniert und gefährlich ist wenn man eine Seite ablehnt weil es eine Waage ist die sich ausgleicht und immer verhindert das eine Seite die ganze totalitäre Macht und Kraft bekommen kann und machen kann was sie will.

Stellt euch vor das es nur noch links geben würde, die linke Seite kann dann alles machen was sie will und sowas war in der Geschichte immer schlimm, egal ob rechts oder links alleine die Macht hatte.

Warum will man rechts überall komplett wegdemonstrieren wenn die Seite in der Demokratie wichtig ist so lange es nicht rechtsextrem ist?

Die Demonstrationen heißen auch Demos gegen Rechts und nicht Demos gegen Rechtsextrem

Warum werden andere Meinungen abgelehnt?

Bitte benutzt beim antworten den Kopf, seid neutral und schreibt keine Beleidigungen oder Hetze weil ihr nicht sachlicher als ein Schulkind schreiben könnt 🤪

Landesregierung und Verfassungsschutz in Brandenburg zeigen sich alarmiert.

Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte bei einem Bürgerstammtisch geäußert , dass die AfD, sobald sie regiere, ,,diesen Parteienstaat abschaffen" müsse.

Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.

Das ZDF hatte die Rede gefilmt.

aus : ,,FAZ" vom 02.02.24 ,, AfD-Äußerung alarmiert Geheimdienst "

• Wie alarmierend sind solche Äußerungen?
• Meinungen dazu?

Nicht jeder, der die AfD wählt ist gleich böse oder direkt ein schlechter Mensch bzw Nazi. Irgendwo hat deren Angst auch eine Daseinsberechtigung wenn man mal bedenkt, wie viel Krieg muslimisch gläubige Menschen in anderen Ländern führen. Zumal sich die AfD für ein (altes) Familienkonzept einsetzt welches viele eben für gut empfinden.

Keine Partei ist meiner Meinung nach wählbar. Ich wäre am Liebsten einfach unpolitisch. Meinen biblischen Werten nach, und nach dem wie ich erzogen wurde, bin ich eben recht altmodisch und meine Meinung und die der anderen ist längst überholt. Mir geht das zu schnell. Ehrlich.

Die Grünen fordern original Play bzw die Frühsexualisierung, was jetzt auch nicht dem Königsweg entspricht oder? Wo bleiben da noch irgendwelche greifbaren Werte? Ich kann da schon verstehen, wenn Leute ggf mit Trauma sich gegen aus sprechen

Z.B verbreiten AFDler aktuell (auch hier) das Gerücht, dass auf den Demos gegen Rechtsextremismus zum Mord an AFDlern aufgerufen wird.

Obwohl nix dergleichen vorgefallen ist.

Zusätzlich behaupten sie, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, um die erste Falschaussage glaubhafter zu machen.

Auch das stimmt nicht. Wenn es keine Straftat gab, wird auch nicht ermittelt.

Auf den Schildern der Demonstranten ist ja eine Aussage/Behauptung zu lesen: Das AFDler töten. Nicht das man AFDler töten soll.

Es handelt sich um eine Aussage, nicht um eine Aufforderung.

Der AFD und auch sonst jedem wird bewusst sein, was da auf den Schildern steht. Es handelt sich also nicht um ein Versehen oder Missverständnis. Man versucht hier, mit Absicht Desinformationen zu streuen, um die Demonstranten zu verunglimpfen und zu kriminalisieren.

Wie findet ihr die Aktion, das die AFD Lügen über die Demonstranten verbreitet?

Ich meine, wenn die AFD im Recht ist, warum muss sie dann Lügen verbreiten?

Ich persönlich bin auch kein Fan der Antifa und ihrem Extremismus. Deswegen habe ich ja auch die Grünen gewählt - um Extremismus zu bekämpfen. Aber Lügen zu verbreiten erweist einem nur einen Bärendienst. Ich finde, das Fake-News verboten und aus sozialen Medien verbannt gehören.

Wie ist eure Meinung dazu?