Demokratie – die besten Beiträge

Gibt es unter den momentan gegen Rechtspopulismus Demonstrierenden auch welche, die kritisch gegenüber den Grünen stehen und keine Grünen-Politik wollen?

Ich bin kein Fan der AfD, aber mir ist etwas aufgefallen: Die CDU fordert die Ausbürgerung von Menschen mit Migrationshintergrund, die Straftaten begehen. Zwar gibt es Kritik an diesem Vorschlag, aber sie fällt nicht allzu gravierend aus.

Stellen wir uns jedoch vor, die AfD hätte eine solche Forderung aufgestellt – der Aufschrei wäre enorm. Alle anderen Parteien wären entsetzt, und der AfD würde sofort Rechtsextremismus vorgeworfen.

Warum darf die CDU so etwas fordern, aber wenn die AfD dasselbe fordert, ist der Aufschrei plötzlich riesig?

...wie es Sahra Wagenknecht hier behauptet:

https://youtu.be/3TOFM5j_gdI?si=P45Hrb-4tfuGicrX

1. CDU / CSU
2. AfD
3. SPD
4. Die Grünen
5. FDP
6. BSW
7. Die Linke
8. Volt
9. Tierschutzpartei
10. Andere

Hallo,

nach dem Anschlag in Magdeburg waren eine Reihe Politiker vorort, unter anderem Friedrich Merz. Natürlich war dies sofort medienwirksam verbreitet worden, damit es alle mitkriegen. Ich wundere ich immer, ob diese Besuche nicht völlig Kontraproduktiv sind, da die Leute meist wissen, dass es eine reine Symbolik ist? Genau wie diese immer gleichen Phrasen der Anteilnahme, die Politiker auf Social Media direkt verbreiten.

Volker Beck: Schrieb 1988 einen Text zur Entkriminalisierung von Pädophilie. Obwohl er später zurückruderte, wirft das Fragen zur damaligen Ideologie der Grünen auf.

Studie von 2013: Eine unabhängige Studie bestätigte Verbindungen der Grünen zu pädophilen Netzwerken – auch heute ein Thema, das Diskussionen wert ist.

Heutige Moralansprüche: Die Grünen treten aktuell als moralische Instanz auf (z. B. beim Thema Kinderrechte). Wie passt das mit ihrer Vergangenheit zusammen?

Ungleichbehandlung: Skandale anderer Parteien werden jahrelang diskutiert, während die Pädophilie-Vergangenheit der Grünen oft verharmlost oder verdrängt wird.

Die Studie „Die Grünen und die Pädophilie“ wurde 2013 vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag der Grünen durchgeführt. Diese Quelle bestätigen die Existenz der Studie:

• Spiegel-Artikel über die Ergebnisse der Studie:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-bericht-enthuellt-paedophilie-im-berliner-der-achtziger-a-1034709.html

• Zusammenfassung auf der Website der Grünen:

https://www.gruene.de/artikel/aufarbeitung-und-verantwortung

• Die Grünen und Pädosexualität

https://content-select.com/en/portal/media/download_extract/5608facd-69ac-4f86-82bd-42e6b0dd2d03

https://youtu.be/MVTsqE_cm50?si=zY9uPP2nOfWEyQkx

Was meint Ihr dazu?

Niemand will mit einer solchen rechtsextremen, teils nationalsozialistischen Partei koalieren. Aktuell hat die AfD 19%, kann somit also keine Regierung stellen! Im Hinblick darauf, dass nicht eine Partei dazu bereit wäre, mit dieser Partei zu koalieren, ist sie der Witz der Politik!

Was sagt ihr dazu

Und könnte dies dann leider auch möglicherweise eine AfD Regierung bedeuten?

Wenn man sich ansieht welche üblen Sachen teils in irgendwelchen Hinterzimmern ablaufen, bin ich sehr froh, dass wir zumindest öfters Mal das Glück haben, dass gute, sehr engagierte Investigativjournalisten viel recherchieren, dem nachgehen und sich tief genug in solche Abgründe begeben, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. Klar, denen geht es natürlich dabei auch um persönlichen Ruhm und einige Einnahmen, aber ich ziehe trotzdem den Hut vor dem intensiven persönlichen Engagement und dem Mut viele persönliche Risiken einzugehen, um am Ende der Öffentlichkeit das zu präsentieren was zweifelhafte Gruppierungen versuchen zu verstecken.

Seht ihr das auch so, bzw. was waren für euch gute journalistische Erfolge in diesem Jahr? Ich glaube, dass eine gute, freie Presse für die Demokratie sehr entscheidend ist und insbesondere eben auch die Berichte guter Investigativjournalisten.

Eines der großen Erfolgsbeispiele in diesem Jahr war für mich klar, die Correctiv-Recherche zu dem großen rechten Geheimtreffen (AFD/Neonazis etc.) bei Potsdam, wo es um echt üble Debatten zur Vertreibung von Menschen anderer Ethnien ging. Aktueller Anlaß war für mich in diesem Kontext übrigens grad ein Youtube-Video vom Channel HeyWolfi, der unter folgendem Titel eine schöne Besprechung der letzten Entwicklungen dazu geliefert hat: "Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen" - das bezieht sich natürlich darauf, dass sehr viele Rechte immer versucht haben zu behaupten, dass der Correctiv-Bericht generell nicht stimmen würde und die angeblich nicht seriös seien u. ä., aber die grundlegende Korrektheit wurde inzwischen sogar bereits gerichtlich bestätigt (!), entsprechende Behauptungen sind also klar falsch.

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Wer es vielleicht nicht gelesen hat oder sich nicht mehr genau erinnert, hier ein paar Links und eine kurze Zusammenfassung:

Frage: Welche juristischen Konsequenzen hatte die Recherche? Entscheidende Antwort: "Der Kern der Correctiv-Recherche wurde vor Gericht nicht angegriffen. Die zentralen Rechercheergebnisse stehen." (Sind also bestätigt worden).

In Details bzgl. einiger Textpassagen mit persönlichem, namentlichen Bezug von Personen gab es Rechtsstreits: "Geklagt hatten der Unternehmer Klaus Nordmann - selbst nicht Teilnehmer des Treffens - und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nur gegen einzelne Passagen der Berichterstattung von Correctiv, die sie persönlich betrafen. Überwiegend scheiterten sie damit."

Fazit: Es gab zwar insgesamt auch kleinere juristische Erfolge der Kläger, dass einige Details so nicht gesagt bzw. schlussgefolgert werden dürfen (was durchaus normal ist bei so einem komplexen Thema), die Berichterstattung der Correctiv-Redakteure (auf Basis von Filmmaterial etc.) war aber wahrheitsgemäß und wurde im Wesentlichen in ihrer Korrektheit bestätigt. Zum Glück konnte so die Öffentlichkeit erfolgreich über echt üble Vorgänge informiert werden und es gab nach den Enthüllungen immerhin auch einige Konsequenzen für involvierte Personen wie AFD-Referent Roland Hartwig und CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink.

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https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-correctiv-recherche-remigration-folgen-100.html

Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen

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Der syrische Taxifahrer, der kongolesische Pfleger, der afghanische Straßenbauer. Alles Fachkräfte, die wir dringend brauchen und auf die ich als Deutscher nicht verzichten mag.

Doch die AfD hat genau das vor. Sie möchte diese Menschen zunächst als "Illegale" deklarieren, um sie im Nachhinein abschieben zu können.

Ein Herr Höcke spricht gar von 25-30% der Bevölkerung, auf die man verzichten könnte.

Viele AfD-Politiker sprechen von "millionenfach". Dass davon nicht alle "faule Schmarotzer und Kriminelle" sind, liegt glasklar auf der Hand und dient der AfD nur als Vorwand, um die Bevölkerung einzulullen.

Mittlerweile würden knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten diese Ideen wählen. Das muss man sich mal vorstellen!!!

Wie wehrt ihr euch gegen diese radikalen Vorhaben?

In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die letzten Wahlen als stärkste Kraft gewonnen und ist damit demokratisch zur meistgewählten Partei geworden. Trotz dieses Wahlergebnisses scheinen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) nun zu versuchen, die FPÖ daran zu hindern, eine Regierungskoalition zu bilden. Dies wirft die Frage auf, warum das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht respektiert wird.

In der Vergangenheit wurde üblicherweise immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da sie das Vertrauen der Wähler in einem demokratischen Prozess gewonnen hat. Auch das oft verwendete Argument, dass 70% der Wähler die FPÖ nicht unterstützt haben, verliert an Gewicht, denn dieses Argument hätte in der Vergangenheit genauso gut auf andere Parteien angewendet werden können, die ebenfalls nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten und dennoch die Regierung stellten.

Ein weiteres Thema ist die Rolle von Karl Nehammer, dem derzeitigen Bundeskanzler. Er ist nie direkt als Kanzler gewählt worden und hat in der aktuellen Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass er erneut zum Kanzler ernannt wird, was bei vielen Beobachtern Unverständnis auslöst, da es dem demokratischen Prinzip widerspricht, wonach die gewählte stärkste Partei auch die Führung in der Regierung übernehmen sollte.

Diese Entwicklungen werfen eine Debatte darüber auf, inwiefern das Wahlergebnis und der Wille der Wähler tatsächlich respektiert werden, wenn es um die Bildung der nächsten Regierung geht.

Sollten im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen mit eingezogen werden? Wenn ja, wie realistisch wäre es, dass dies durchgesetzt wird?

Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründet diesen Schritt in einer schriftlichen Presseerklärung mit gesundheitlichen Problemen. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8182.html

Kann man von der AfD in den nächsten Jahren eventuell auch konstruktive Arbeit erwarten oder ist das ausgeschlossen, da ihnen sonst viele Wähler davonlaufen?

Die AfD hat sich bisher ja nur konfrontativ gezeigt, da dies von ihren Wählern erwartet wird - Kann die AfD überhaupt produktiv arbeiten, oder wäre das ihr Untergang?

Das würde doch von vielen ihrer Wähler als Anbiederung an die "Altparteien" und das "System" gewertet.

Was haltet ihr von dieser Aktion?

Passt doch so gar nicht in das Bild, dass die AfD, FPÖ, ... vermitteln wollen.

https://www.derstandard.at/story/3000000237873/hunderte-austro-syrer-helfen-nach-hochwasser-auch-in-kritzendorf-wir-wollen-danke-sagen